Polen/Deutschland – Da der Krieg in der Ukraine den Strom ukrainischer Flüchtlinge in die Nachbarländer der Ukraine täglich weiter anschwellen lässt (4,1 Millionen nach den neuesten Zahlen des UNHCR vom 31. März, davon beinahe 2,4 Millionen allein in Polen), forderten die polnische und die deutsche Regierung am Mittwoch (30. März), dass die Europäische Union die Aufnahme von Flüchtlingen mit 1000 Euro pro Flüchtling und Monat subventioniert – ein Betrag, den auch die deutschen Bundesländer von der Bundesregierung fordern.
Polen hat bereits 2,2 Milliarden Euro für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ausgegeben
Gemeinsam mit seiner deutschen Amtskollegin Nancy Faeser richtete der polnische Innenminister Mariusz Kamiński einen entsprechenden Appell an die europäischen Instanzen:
Diese Unterstützung könne in Form einer Finanzierung von z.B. 1.000 Euro für eine Person erfolgen, die vorübergehend Schutz in einem Mitgliedstaat genießt.
Die bisher geschätzten Kosten im Rahmen des polnischen Staatshaushalts für diesen ersten Zeitraum belaufen sich bereits auf mindestens 2,2 Milliarden Euro.
Die beiden Minister glauben, dass es an der Zeit sei, konkrete europäische Unterstützung nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Ukraine und ihre Bürger zu zeigen. Es sei die moralische Pflicht der EU, sie nicht nur zu akzeptieren, sondern sie auch zu schützen und für sie zu sorgen.
Der stellvertretende polnische Innenminister Bartosz Grodecki erklärte übrigens, dass die Forderung auch die „Schaffung eines sicheren und zweckgebundenen Transportsystems für Flüchtlinge aus der Ukraine in andere Mitgliedsstaaten und die
Vorbereitung einer speziellen und effizienten Methode zur Finanzierung der Aufnahmekosten, die von den am stärksten belasteten EU-Ländern getragen werden“.
