Tschechien/Ukraine – Angesichts des Zustroms ukrainischer Flüchtlinge nach Tschechien und vor allem in die Hauptstadt des Landes – wo man wortwörtlich von einer „Flüchtlingskrise“ spricht – hat der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) gerade einen Hilferuf an die Regierung von Petr Fiala gerichtet.
Prag ist stärker betroffen als andere tschechische Regionen
„Tatsächlich bauen wir hier ein Ghetto für ukrainische Flüchtlinge, was fatal ist,“
sagte er unter anderem am Donnerstag, den 12. Mai, denn in der Tat stößt die tschechische Hauptstadt langsam an die Grenzen ihrer Aufnahmekapazität. Hřib weist auch auf die Tatsache hin, dass Prag mit einem größeren Zustrom von Flüchtlingen als andere Regionen des Landes konfrontiert ist, und fordert die Regierung daher auf, eine bessere Verteilung zu organisieren.
Besondere Probleme mit den Roma …
Dieses Problem wird durch die Schwierigkeiten mit Roma-Flüchtlingen noch verschärft, die häufig große Familien bilden, die überhaupt nicht bereit sind, getrennt untergebracht zu werden, und die meisten angebotenen Unterkünfte ablehnen, was häufig dazu führt, dass sie in ehemaligen Haftanstalten untergebracht werden, wo die hygienischen Bedingungen nicht die besten sind.
„Wir suchen nach größeren Immobilien, um ihnen eine angemessene Unterkunft zu bieten,“
erklärte der tschechische Innenminister Vít Rakušan (STAN – Bürgermeister & Unabhängige) bereits im April in einem Interview mit Deník N.
…von denen manche einen ungarischen Pass haben
Da einige Roma aus der Ukraine (ca. 2.000 Personen) auch einen ungarischen Pass besitzen, erwägen die tschechischen Behörden, diesen Personen den Status als „ukrainische“ Flüchtlinge zu verweigern und sie nach Ungarn abzuschieben, insbesondere wenn sie keinen ukrainischen Ausreisestempel in ihrem Pass vorweisen können:
„Wenn jemand kommt, der nur einen ungarischen Pass hat, wird ihm gesagt, dass er keinen Anspruch auf Schutz oder Sozialleistungen hat, unabhängig davon, ob er Roma ist oder nicht.
[…] Diejenigen, die zwei Pässe [ukrainisch und ungarisch, Ad Ü.] haben, durchlaufen einen anderen Prozess. Sie müssen überprüft und identifiziert werden, damit wir sehen können, dass sie die ukrainische und nicht die ungarische Staatsangehörigkeit haben. Dies nimmt mehr Zeit in Anspruch“.
Um dies zu erreichen, forderte Rakušan seinen ungarischen Amtskollegen Sándor Pintér auf, dafür zu sorgen, dass Ungarn diese Roma-Flüchtlinge mit ungarischer Staatsbürgerschaft aufnimmt. Ihnen wird von den tschechischen Behörden ein Zugticket nach Ungarn angeboten.
Ebenfalls im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine genehmigte der tschechische Präsident Miloš Zeman am Mittwoch, den 12. Mai, ein erstes Kontingent von 103 tschechischen Staatsbürgern, die in den Reihen der ukrainischen Armee kämpfen wollen. Das tschechische Verteidigungsministerium hatte bereits im März über 500 Anträge diesbezüglich erhalten.
