Tschechien – Nach einem Treffen von Verteidigungsexperten um Präsident Miloš Zeman am Samstag, den 21. Mai, kündigte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) an, dass Tschechien sein Ziel, 2% des BIP für den Verteidigungshaushalt auszugeben, bereits 2024 erreichen werde, zwei Jahre früher als ursprünglich geplant.
„Unser Land muss eine starke Armee haben“
Diese – offensichtlich durch die russische Aggression gegen die Ukraine motivierte – Ankündigung steht im Einklang mit dem, was er bereits im Januar vor den Abgeordneten erklärt hatte:
„Die Verteidigung der Tschechischen Republik beruht auf der NATO-Mitgliedschaft. Wir werden uns dafür einsetzen, dass unser Land über eine starke Armee für die kollektive Verteidigung seines Staatsgebiets und seiner nationalen Interessen verfügt.
Wir müssen ein wertvoller und geachteter Verbündeter innerhalb der Nordatlantischen Allianz sein, der seinen Verpflichtungen nachkommt, insbesondere im Bereich der Verteidigungsfinanzierung und der Stärkung der militärischen Fähigkeiten“.
Ein unrealistisches Ziel in so kurzer Zeit?
Matúš Halás, ein Experte des Prager Instituts für Internationale Beziehungen, der von Radio Prag befragt wurde, hält dieses Ziel seinerseits für unrealistisch: „Ich habe nicht einmal das ursprüngliche Ziel 2025 für realistisch gehalten, um ehrlich zu sein. […]
Es gibt einen kontinuierlichen Anstieg der Verteidigungsausgaben in der Tschechischen Republik, aber ich denke, dass dieser Anstieg nicht ausreicht, um innerhalb von zwei Jahren 2% zu erreichen [weil] die Beschaffungsprozesse bzw. öffentlichen Ausschreibungen Jahre brauchen, bis sie zustandekommen.
[…] Es ist völlig unrealistisch zu erwarten, dass der tschechische Verteidigungshaushalt in zwei Jahren um, sagen wir, 50 Milliarden CZK steigen wird, wenn der aktuelle Haushalt bei etwa 90 Milliarden CZK liegt“.
Ein Ziel, das umso schwieriger zu erreichen ist, als die Wirtschaftskrise, die die westlichen Länder sehr sichtbar zu treffen beginnt, auch vor Tschechien nicht halt macht, wo die Inflation laut dem Direktor der Tschechischen Nationalbank in diesem Jahr 13-14% erreichen soll.
Tschechien hat Kampfhubschrauber an die Ukraine geliefert
Übrigens gab US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag, den 23. Mai, bekannt, dass Tschechien Kampfhubschrauber an die Ukraine geliefert habe, ohne jedoch die genaue Anzahl bzw. den Typ der Maschinen zu nennen:
„Ich möchte der Tschechischen Republik auch für ihre substanzielle Unterstützung danken, einschließlich einer kürzlich erfolgten Spende von Kampfhubschraubern, Panzern und Raketensystemen [an die Ukraine].“
