Ungarn/Ukraine – Während einige angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine die Beziehungen der NATO zu Kiew intensivieren und den Prozess einer möglichen zukünftigen Aufnahme der Ukraine in das Atlantische Bündnis beschleunigen wollen, verteidigt die ungarische Regierung weiterhin ihre nationalen Interessen auf Kosten der Erwartungen ihrer ukrainischen.
Das Gipfeltreffen der NATO-Außenminister diese Woche war ein weiteres Beispiel für die seit Jahren andauernden Meinungsverschiedenheiten zwischen Kiew und Budapest. Das Hauptthema des Treffens, das in Bukarest (Rumänien) stattfindet, ist aus aktuellem Anlass natürlich die Ukraine, und aus diesem Grund war auch vorgesehen, dass der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba an dem Treffen teilnehmen könne, ebenso wie seine Kollegen aus Schweden und Finnland, deren Länder – als direkte Folge der russischen Aggression, die seit Februar andauert – dem westlichen Bündnis bald beitreten werden. Darüber hinaus wurden auch Moldawien, Georgien und Bosnien-Herzegowina zu einer Arbeitssitzung am Mittwoch, den 30. November, eingeladen.
Es wurde jedoch nichts daraus. Dmytro Kuleba durfte nicht an dem Gipfeltreffen teilnehmen, weil Ungarn … und die Türkei formell dagegen waren. Der ukrainische Minister musste sich damit begnügen, nur am Abendessen dabei zu sein. In diesem Zusammenhang erinnerte Péter Szijjártó an die Position der Regierung Viktor Orbáns zu diesem Thema:
„Es ist seit Jahren klar, dass die ungarische Regierung kein offizielles Treffen der NATO-Ukraine-Kommission akzeptieren wird, solange die Ungarn in Subkarpatien nicht ihre Rechte wiedererlangt haben“.
Dabei schloss der ungarische Chefdiplomat eine künftige Annäherung an Kiew allerdings nicht aus: „Wir hoffen, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet wird, und wenn der Krieg beendet ist, wird es eine Gelegenheit geben, diese Fragen neu zu verhandeln. […] Wir können und wollen unsere Position [zu dieser Frage] nicht ändern“.
Ungeachtet dieses ungarisch-ukrainischen Streits diskutierten die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten dennoch darüber, wie man der ukrainischen Armee und der ukrainischen Bevölkerung helfen könne, während die russische Armee sich bemüht, die ukrainische Energieinfrastruktur zu zerstören, da der Winter vor der Tür steht. Darüber hinaus schlug der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor, der Ukraine bis Januar moderne Panzer zu liefern: „Ich habe mit einer Reihe von Militärexperten gesprochen und sie haben mir gesagt, dass es von Bedeutung sein könnte, wenn wir der Ukraine bis zum Winter, sagen wir bis Januar, Panzer liefern“.
