Polen – Die Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) trafen sich am Samstag, den 3. Dezember, in Warschau. Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nahm persönlich an dem Treffen teil, während seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni sowie der Vorsitzende der spanischen Partei Vox, Santiago Abascal, per Videoschaltung teilnahmen.
In einer Ansprache vor den Delegierten sagte der polnische Regierungschef unter anderem:
„Die große Frage, vor der Europa steht, ist, ob es sich in eine republikanische Richtung bewegen wird, in eine gemeinschaftliche Richtung, in eine Richtung, die Freiheit und Solidarität miteinander verbindet, oder ob es zu einem zentralisierten, bürokratischen Koloss wird, bzw. ob es sich in Richtung der Tyrannei der Bürokratie und des bürokratischen Zentralismus bewegt.“
Laut Mateusz Morawiecki wird diese „grundlegende“ Wahl „das Schicksal der Europäer [und] das Schicksal der Polen in den kommenden Jahrzehnten bestimmen. […]
Heute muss auch Europa die Frage beantworten, ob es ein großer, wichtiger, transatlantischer Global Player sein will [bzw.] ob es ein Subjekt oder vielmehr ein Objekt [für] die Großen dieser Welt sein will.“
In diesem Sinne sprach sich der Ministerpräsident erneut für „starke und souveräne Staaten“ aus, die zusammenarbeiten und sich einer „zentralistischen Tyrannei“ widersetzen, und erinnerte auch daran, dass es „um ein Europa der Staaten, der Vaterländer und um eine sehr enge Zusammenarbeit geht, die auf dem beruht, was, wie Adam Bielan so schön betont hat, die Grundlage der Europäischen Union sein sollte, nämlich wirtschaftliche Zusammenarbeit, freier Wettbewerb.“
Ein weiterer Tenor des Gipfels war die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die die Situation in Polen, dem direkten Nachbarn der Ukraine, ansprach:
„Wenn unsere Freiheit und unsere Sicherheit bedroht sind, müssen wir zusammenhalten und uns gegenseitig verteidigen und schützen. […] Das ist unser gemeinsames Interesse und unsere Pflicht.“
Giorgia Meloni versäumte es dann auch nicht, den Polen für ihre Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge zu danken:
„Ich möchte auch dem polnischen Volk aufrichtig dafür danken, dass es sein Herz und sein Haus für ukrainische Flüchtlinge, die vor dem Krieg fliehen, geöffnet hat. Vielen Dank, dass sie auf so konkrete Weise gezeigt haben, was Solidarität bedeutet.“
Außerdem sprach sie das aktuelle Thema der Inflation an, das insbesondere Energie und Lebensmittel betrifft: „Während wir mit den Folgen des Krieges in der Ukraine zu kämpfen haben, warten unsere Bürger immer noch auf eine Antwort auf die ständig steigenden Energie- und Lebensmittelkosten. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren und brauchen eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union.“
Schließlich verteidigte sie ihre Haltung gegenüber dem Migrationsdruck im Mittelmeerraum:
„Die Europäische Union muss ihre Außengrenzen verteidigen und darf ihre Bürger nicht zwingen, Massen von illegalen Migranten zu akzeptieren. […] Unsere Solidarität sollte nur für diejenigen garantiert werden, die wirklich vor Bedrohung und Verfolgung fliehen.“
Zu den Europäischen Konservativen und Reformern gehören die Liberal-Konservativen Reformer (LKR), eine Abspaltung der AfD, die Bulgarische Nationale Bewegung (IMRO), die Kroatischen Souveränisten, die Partei Vox (Spanien), Griechische Lösung, die Brüder Italiens (die Partei Giorgia Melonis), die Nationale Allianz (Lettland), die Wahlaktion der Polen Litauens, die niederländische Partei JA21, die PiS von Jarosław Kaczyński (Polen), die Partei Freiheit und Solidarität (Slowakei), die Schwedendemokraten und Petr Fialas Demokratische Bürgerpartei (Tschechien). Die Europäischen Konservativen und Reformer, die von Ryszard Legutko (PiS) geleitet werden, haben 64 Abgeordnete (von 705) im Europäischen Parlament. Ein möglicher Beitritt von Viktor Orbáns Fidesz wird regelmäßig erwähnt.
