Tschechien – Auf einer Pressekonferenz am Samstag, den 17. Dezember, anlässlich des ersten Jahrestages der Amtsübernahme seiner Regierung, betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dass die Zeit der Krisen (Covid, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, …) noch nicht hinter uns liege und dass seine Regierung ihr Möglichstes tun werde, um die Situation zu bewältigen und die negativen Auswirkungen für die tschechischen Bürger zu begrenzen:
„Als Folge des Angriffskrieges Russlands [gegen die Ukraine] steht unser Land vor einer Reihe von enormen Herausforderungen, die wir uns bis vor kurzem nicht vorstellen konnten. Dennoch bemühen wir uns gemeinsam mit Ihnen darum, die Auswirkungen dieser Krisen auf das Leben jedes Einzelnen von uns so gering wie möglich zu halten.
[…] Wir haben schnell reagiert und genügend Gas für diesen Winter beschafft; wir haben die Gasspeicher auf Rekordniveau gefüllt und die erforderliche Kapazität in einem LNG-Terminal in den Niederlanden erworben. […] Wir haben dem populistischen Druck für eine Reihe von teuren und ineffizienten Eingriffen in den freien Markt widerstanden. Auch dank dessen hält die Tschechische Republik die Vorkriegspreise aufrecht, während in anderen Ländern die Benzin- und Dieselpreise steigen. […]
Wir haben es geschafft, die Zustimmung zu einer Reihe von europäischen Lösungen für hohe Energiepreise zu orchestrieren, die sich positiv auf alle unsere Bürger auswirken werden. Wir haben es geschafft, eine Reihe von Dingen auszuhandeln, die von Analysten als nicht realisierbar bezeichnet wurden.“
Der Vorsitzende der Piratenpartei, Ivan Bartoš, der Partner von Petr Fiala in der Regierungskoalition, lobte seinerseits ebenfalls die Arbeit der Regierung im Laufe des Jahres, insbesondere angesichts des Krieges in der Ukraine:
„Ich bewundere sehr, dass unsere Regierung und unsere Bürger die Ukraine klar verteidigt haben und wir sie politisch, militärisch, sicherheitspolitisch und humanitär unterstützt haben.
Ich bin auch stolz auf Außenminister Jan Lipavský (Piraten), der sich in der Krise bewährt hat und sein Versprechen, zu der einst von Václav Havel geförderten Politik und dem Schutz der Menschenrechte zurückzukehren, voll und ganz eingehalten hat.“
Auf Seiten der Opposition ist die Sicht der Dinge naturgemäß etwas kritischer. So sagte die ehemalige Finanzministerin Alena Schillerová von der ANO-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Andrej Babiš:
„Ich möchte nicht nur negativ sein, ich begrüße die richtige Reaktion [der Regierung von Petr Fiala] auf die russische Aggression, die ANO als größte Oppositionspartei unterstützt hat, aber die darauf folgende [Flüchtlings]welle wurde von Chaos, Verwirrung und schrecklicher Kommunikation begleitet, was die Gräben, die die Gesellschaft vertieft hat.“
