Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger kündigte am Sonntag, den 22. Januar an, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen nach dem Misstrauensvotum des Nationalrats vom 15. Dezember 2022 am 30. September 2023 stattfinden werden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem von der Opposition initiierten Referendum, das die Einberufung neuer Parlamentswahlen nach einem Referendum oder einer Selbstauflösung des Parlaments ermöglichen sollte.
Die Frage, die den slowakischen Wählern am Samstag, den 21. Januar, gestellt wurde, lautete: „Sind Sie damit einverstanden, dass das vorzeitige Ende der Amtszeit des Nationalrats der Slowakischen Republik durch ein Referendum oder durch einen Antrag des Nationalrats der Slowakischen Republik beschlossen werden kann, indem die Verfassung der Slowakischen Republik geändert wird?“
Laut den Ergebnissen des Referendums stimmten 97,51 % der Wähler für die Verfassungsänderung, aber die Wahlbeteiligung lag nur bei 27,25 %. Gemäß Artikel 98,1 der slowakischen Verfassung ist eine Mindestbeteiligung von 50 % der eingetragenen Wähler allerdings erforderlich, um ein Referendum für gültig zu erklären.
Ein halber politischer Sieg also für die beiden ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Robert Fico (Smer-SD) und Peter Pellegrini (Hlas-SD), denen die Vorsitzende der Partei Za ľudí, Veronika Remišová, vorwarf, damit öffentliche Gelder für persönliche Propagandazwecke verschwendet zu haben:
„[Referendum] ist kein Werkzeug für den Wahlkampf unehrlicher Politiker, die jedes Mal, wenn sie eine ordentliche Wahl verlieren, nicht davor zurückschrecken, den Menschen bei einem Referendum 10 Millionen Euro zu stehlen.
Zum Vergleich: Statt eines Referendums könnte jede Krankenschwester 500 Euro für ein zusätzliches Gehalt erhalten. Pellegrini und Fico sind beide für dieses verschwendete Geld verantwortlich“.
