Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger, dessen Regierung, die am 15. Dezember 2022 im Nationalrat überstimmt wurde, die laufenden Geschäfte bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen am 30. September abwickelt, gab am Dienstag, den 6. März auf Facebook seinen Austritt aus der Igor Matovičs Bewegung OL’aNO bekannt:
„Meine Geschichte bei OL’aNO endet heute.
Ich betrachte meine Zeit bei OĽANO als einen der wichtigsten Schritte in meinem Leben. Die Bewegung hat mir vertraut und mir die Möglichkeit gegeben, Teil der Regierung zu werden und später unser Land zu führen. Ich habe einen langen Weg mit der Bewegung zurückgelegt. Wir haben schwierige und gute Zeiten erlebt. Wir haben auch Fehler gemacht, weil wir nicht perfekt sind, weil wir nur Menschen sind. Dennoch war eine bessere Slowakei unsere Priorität.
Heute sind meine Rolle und meine Mission innerhalb der Bewegung erfüllt.
Ich habe meine eigene Vision von Politik. Ich weiß, dass ich meinen eigenen Weg gehen muss, wenn ich sie verwirklichen will.
Das Leben bringt einfach Situationen mit sich, in denen wir Entscheidungen treffen müssen. Das ist es, was ich heute tue“.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 7. März, gab der slowakische Regierungschef bekannt, dass er der liberal-konservativen Partei „Gemeinsam – Blaue Koalition“ (Mitte-Rechts) von Miroslav Kollár beitrete, die in „Demokrati“ (Demokraten) umbenannt wurde und deren Vorsitzender er sein werde:
„Ich stehe heute vor Ihnen als Anführer der Partei Demokraten“.
Zu seinen neuen Mitstreitern gehören u.a. Verteidigungsminister Jaroslav Naď, Wirtschaftsminister Karel Hirman, Umweltminister Ján Budaj und Außenminister Rastislav Káčer.
Demokrati definiert sich als eine Mitte-Rechts-Partei, ähnlich wie OL’aNO. Eduard Heger sagte weiter, er wolle, dass die Partei sich auf die Verteidigung der Menschen- und Individualrechte konzentriere. Demokrati wolle eine technokratische Partei sein, die sich gegen Populismus wende, so Heger.
In diesem Sinne lehnt Demokrati jede Zusammenarbeit mit den populistischen Mitte-Links-Parteien Smer-SD und Hlas-SD der ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini ab, ebenso wie mit der rechten Partei SNS und den nationalistischen Parteien L’SNS und Republika.
