Tschechien – Die kleine Bewegung Právo Respekt Odbornost (Recht, Respekt, Expertise; PRO) des Anwalts und Politikers Jindřich Rajchl, eine kürzlich erfolgte Abspaltung der patriotischen Partei Trikolora, versammelte am Samstag, den 11. März mehrere tausend Menschen auf dem Wenzelsplatz im Zentrum von Prag, um gegen die galoppierende Inflation in der Tschechischen Republik… und ganz allgemein gegen die Politik der Regierung von Petr Fiala, insbesondere in der Ukrainefrage zu protestieren.
Die Demonstration, die unter dem Motto „Tschechien gegen das Elend“ (Česko proti bídě) organisiert wurde, stellte von Anfang an eine Reihe von Forderungen in den Bereichen Energiepolitik, Meinungsfreiheit, Außenpolitik und Sicherheit, darunter insbesondere :
- die vollständige Übernahme der Kontrolle des Staates über den tschechischen Stromversorger (České energetické závody, ČEZ) – derzeit 69,78%,
- den sofortigen Rückzug aus dem Emissionshandelssystem,
- die Aufhebung der Preisobergrenze, die für russische Ölimporte festgelegt wurde,
- die Einstellung aller EU-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der „Verbreitung von Desinformation“,
- eine Erklärung der tschechischen Regierung, dass sie sich um eine friedliche Lösung für den Krieg in der Ukraine bemühe,
- die Verpflichtung der tschechischen Regierung, keine Militäreinheiten ins Ausland zu entsenden, bzw.
- die Einstellung der Lieferung von Militärgütern an die Ukraine.
In seiner Rede vor den Demonstranten äußerte Jindřich Rajchl den Wunsch, dass Tschechien
„nie wieder von den Interessen multinationaler Konzerne regiert wird, sondern von einer Regierung, die die Interessen der Bürger der Tschechischen Republik in den Vordergrund stellt.“
Während der Demonstration zogen mehrere hundert Menschen zum Nationalmuseum – das den Wenzelsplatz überblickt – und riefen dazu auf, die ukrainische Flagge, die dort als Zeichen der Solidarität gehisst wurde, zu entfernen, indem sie „Weg mit dem Fetzen!“ skandierten, was zu Scharmützeln mit der Polizei führte, in deren Folge 18 Demonstranten festgenommen wurden.
Diese Vorfälle führten unter anderem zu einer Reaktion des Innenministers Vít Rakušan (Bürgermeister und Unabhängige) auf Twitter: „Ich verstehe die Angst vor Armut und Krieg […]
Der gewaltsame Angriff auf das Gebäude des Nationalmuseums und der Versuch, die ukrainische Flagge nach einer Demonstration, die zu Frieden und Verhandlungen aufrief, abzureißen, sind allerdings inakzeptabel.
[…] Die weiteren Forderungen der Organisatoren, insbesondere die Einstellung der Hilfe für die Ukraine, sind eher ein Ausdruck des moralischen Elends der Organisatoren als sonstwas. […] „
