Ungarn – Nach dem Durchführungsbeschluss Nr. 2022/2506 des Rates der Europäischen Union vom 15. Dezember 2022 „über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn“, der zum Ausschluss von 182.000 Studierenden, darunter 30.000 internationale Studierende, von EU-Programmen führte, bzw. 18.000 Forscher von verschiedenen EU-finanzierten Programmen (u. a. Erasmus+ und Horizont Europa) aufgrund der bloßen Änderung des Betriebsmodells der ungarischen Universitäten ausschloss, richteten die Rektoren dieser 21 Universitäten einen Protestbrief an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen.
Inakzeptable Maßnahmen
In diesem Brief schreiben die Leiter der ungarischen Universitäten unter anderem:
„Wir halten die beispiellosen Maßnahmen für inakzeptabel, die gegen das ungarische Hochschulwesen getroffen wurden,
das auf eine über 650-jährige historische Tradition zurückblicken kann und der Welt zahlreiche nobelpreisgekrönte Forscher und Lehrer sowie bahnbrechende Erfindungen beschert hat. […]“
Keine vorherige Konsultation
„Es ist auch beispiellos, dass der Beschluss des Rates, der auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission verkündet wurde und sofort in Kraft trat,
ohne vorherige Konsultation der Verantwortlichen der betroffenen Universitäten angenommen wurde.“
Diskriminierung ungarischer Akademiker
„[…] Der fragliche Ratsbeschluss schränkt die Bildungs- und Forschungsfreiheit, den edlen Wettbewerb zwischen den Universitäten um Studenten, Lehrkräfte und Forscher ein;
die Bürger der betreffenden Hochschulgemeinschaft wurden zu Unionsbürgern zweiter Klasse,
und zwar unter schwerer Verletzung des Grundsatzes der Gleichheit aller EU-Bürger. […]
[Nun] legt das Hochschulgesetz eindeutig fest, dass die Autonomie der Hochschule in Bezug auf die akademischen Fächer und den Inhalt von Lehre und Forschung nicht durch die Leitung der Hochschule verletzt werden darf. […]
Es gibt 105 Administratoren in den 21 Institutionen, die ihr Modell geändert haben. Alle öffentlichen Leiter (10), [die] bis zum 15. Februar 2023 von ihren Posten im Verwaltungsrat zurückgetreten sind, taten dies nach eigenem Ermessen. Dies beweist, dass es keine politische Dominanz gab. […]“
Die Rektoren beantragen die Aufhebung der Entscheidung
„In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sind wir der Auffassung, dass
die fragliche Entscheidung inakzeptabel ist. Wir fordern ihre sofortige Annullierung sowie die sofortige Wiedergutmachung des Schadens, der der Ehre und dem Eigentum unserer Gemeinschaft zugefügt wurde.
Wir stehen weiterhin für Konsultationen mit der Europäischen Kommission zur Verfügung, bedauern jedoch, dass die schädigenden Handlungen der Europäischen Kommission die Grundrechte unserer akademischen Bürger behindern und einschränken und damit den universellen Wert des europäischen Geistes untergraben.“
Desillusionierte Studenten
Bei der Durchführung einer Mikroumfrage unter Budapester Studenten wird deutlich, dass die Entscheidung ungerecht oder bestenfalls unnötig erscheint. Für Lea, 20, Sprachstudentin bei ELTE, ist es „eine verständliche Maßnahme, da die EU versucht, Druck auf die ungarische Regierung wegen der Korruption auszuüben, aber gleichzeitig bestraft es die Studenten auf undifferenzierte Weise, was einen bitteren Beigeschmack hinterlässt“. Márk, 23, Physikstudent am BME: „Die EU versucht vielleicht, über die Studenten Druck auf die Regierung auszuüben, aber das ist völlig daneben, niemand wird eine Revolution für Erasmus machen, stattdessen nimmt es vielen [Studenten] bereichernde Erfahrungen im Ausland weg, es ist völlig kontraproduktiv, wir werden als Geiseln genommen, das wird uns nicht dazu bringen, die EU mehr zu mögen [lacht]“.
