Ungarn – Die EU-Außenminister trafen sich am Montag, den 22. Mai, in Brüssel, um über das elfte Sanktionspaket gegen Russland und eine neue Militärhilfe für die Ukraine zu diskutieren. Wieder einmal wurden die angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Budapest in die europäische Debatte eingebracht.
So wiederholte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Position der ungarischen Regierung zu diesem Thema: Budapest werde diese neue Zusage über 500 Millionen Euro an Kiew blockieren, solange die ukrainischen Behörden die ungarische Bank OTP (Landessparkasse) auf ihre Liste der sog. „internationalen Kriegssponsoren“ belassen.
Tatsächlich wirft die ukrainische Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NAZK) der OTP vor, trotz des Embargos, das aufgrund der russischen Aggression gegen die Ukraine verhängt wurde, weiterhin mit Russland zusammenzuarbeiten und, wie die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock am Montag in Brüssel betonte, dass sie
„die russische Souveränität in den Bezirken Donezk und Lugansk anerkennen und russischen Soldaten Kredite gewähren“ würde.
Die ungarische Regierung ihrerseits weist alle diese Anschuldigungen rundweg zurück. In diesem Zusammenhang erklärt der Vorstand der der OTP Bank in der Ukraine, die von Mandiner am Dienstag, den 23. Mai zitiert wurde:
„Die OTP Bank hält sich in allen Fällen an die ukrainischen und internationalen Rechtsnormen.
[…] Die OTP-Gruppe hat ihre Präsenz auf dem russischen Markt im Laufe des Jahres 2022 erheblich reduziert: Ihr Anteil fiel auf 0,17 %, während ihr Portfolio an Unternehmenskrediten um 75 % schrumpfte und die Kreditvergabe an juristische Personen eingestellt wurde.
Die Informationen bezüglich der Anerkennung der besetzten Gebiete und der Vorzugskredite für die russische Armee sind falsch!
[…] Die OTP-Gruppe unterstützt öffentlich die Ukraine, verurteilt den Krieg aufs Schärfste und leistet finanzielle Unterstützung für ukrainische Verteidiger, Krankenhäuser und Waisenhäuser. […]
Wir, die OTP Bank Ukraine, werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende für den Sieg der Ukraine tun!“
Péter Szijjártó sagte: „Die Anschuldigungen gegen die OTP sind falsch, sie beruhen auf keinerlei Fakten.
Wir fordern die Ukrainer auf, die OTP von der Liste der internationalen Kriegssponsoren zu streichen.“
Die ukrainische Liste der „Kriegssponsoren“ umfasst – neben der OTP – unter anderem Leroy Merlin, Mondi Group, Bonduelle, Auchan bzw. die österreichische Bankengruppe Raiffeisen.
Diese neue Blockade Ungarns kommt nach einem von der NATO weggewischten Veto gegen einen NATO-Ukraine-Gipfel Anfang April und setzt eine lange Reihe fort, die 2017 begonnen hat. Damals hatte Viktor Orbáns Regierung beschlossen, alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel einzusetzen, um Druck auf die Ukraine auszuüben, die gerade ein Gesetz eingeführt hatte, das das Recht ihrer nationalen Minderheiten auf Unterricht in ihrer Minderheitensprache beschnitt. Während die Russischsprachigen natürlich die Kernzielgruppe hierfür waren, hatte dies auch Auswirkungen auf andere nationale Minderheiten, darunter die Ungarn in Subkarpatien (Zakarpatska Oblast). Auch die ungarische Minderheit wird regelmäßig bedroht und provoziert, ohne dass die Behörden in Kiew in den Augen Budapests ausreichend dagegen reagieren.
