Polen/EU – Das Europäische Parlament hat am Donnerstag, den 9. November, beschlossen, die parlamentarische Immunität von vier polnischen Europaabgeordneten, Beata Mazurek und Tomasz Poręba (PiS) sowie Beata Kempa und Patryk Jaki (Souveräne Polen), aufzuheben, weil sie in sozialen Netzwerken eine Werbung des PiS-Lokalwahlkampfs von 2018 geteilt und gelikt hatten – eine Entscheidung, die umso umstrittener ist, als sie eine Aktivität betrifft, die mit ihrer politischen Tätigkeit in Verbindung steht.
„Sie wollen alle Kritiker des Migrationspakts zum Schweigen bringen“
Einer der betroffenen EU-Abgeordneten, Patryk Jaki, der von wPolityce befragt wurde, fasst die Situation wie folgt zusammen:
„Uns drohen drei Jahre Gefängnis, weil wir einem offiziellen Spot zugestimmt haben, der reale Ausschnitte von Übergriffen auf Migranten zeigte.
Dies wurde als Hassrede eingestuft. Aber das ist nicht der Punkt. […] Wir im Europäischen Parlament gehören zu den größten Kritikern des neuen Vertrags, der einen neuen europäischen Staat schaffen soll. […] Dieser europäische Staat ist eine große Utopie, aber um sie aufrechtzuerhalten, bedarf es der Zensur, der Einschränkung der Freiheiten. Um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sagen, was er impliziert. […] Die Grundlage dieses zukünftigen Staates wird die verstärkte Einwanderung und der Einwanderungspakt sein.
Sie wissen, dass diese Migranten Wähler der Linken sein werden. Indem sie mit dem Leben und der Sicherheit der Europäer spielen, wollen sie deren Unterstützung gewinnen.
Mittels eines Schauprozesses mit bekannten Politikern wollen sie alle Kritiker des Migrationspakts, den Tusks Mannschaft wahrscheinlich bald akzeptieren wird, zum Schweigen bringen.“
„Dieser Antrag wurde mit der Absicht gestellt, uns in unserer politischen Arbeit zu schaden“
Eine Meinung, die ihre Kollegin von der PiS, Beata Mazurek, teilt: „Wir sind weder erstaunt noch überrascht über diese Entscheidung. Wir haben angesichts all dessen, was im Europäischen Parlament passiert, vorausgesehen, was geschehen würde. […] Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Berichterstatter über den Antrag auf Aufhebung unserer Immunität der Franzose Gilles Lebreton war, ein Rechtsanwalt und Dozent, Experte für internationales Recht, der, wie er sagte, unmissverständlich forderte, die Aufhebung unserer Immunität abzulehnen, und dies sehr gut argumentierte. Eines der Argumente war, dass der Antrag in der Absicht gestellt wurde, uns in unserer politischen Arbeit im EP zu schaden. Ein weiteres Argument war, dass der Inhalt des Spots die akzeptablen Normen für öffentliche Äußerungen im politischen Leben der einzelnen Mitgliedstaaten nicht überschreitet. Wir gehen voran, wir handeln, wir sind in nichts eingeschränkt.
Wir werden uns nicht dem Druck beugen, wir werden unsere politische Aktivität nicht einschränken“.
Fehlentwicklung der europäischen Institutionen
Für Ryszard Legutko (PiS), ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlaments, „bewegen sich die europäischen Institutionen seit langem in diese zunehmend tödliche Richtung.
Jede Abweichung von diesem ideologischen Monopol, das die Union beherrscht, ist für sie eine Gelegenheit, zu versuchen, all jene zu bekämpfen, die sie als ihre Gegner betrachten.“
In der Sache selbst ist diese Entscheidung des Europäischen Parlaments höchst fragwürdig, da es sich, wie Genowefa Grabowska, Rechtsprofessorin an der Schlesischen Universität, betont, „nicht um eine individuelle Aktivität, eine Autorentätigkeit oder die Produktion von Material handelt, das sich in den sozialen Medien wiedergefunden hat. […] Es handelt sich um eine Aktivität, die auf dem Prinzip der gemeinsamen Nutzung von Inhalten in Bezug auf legitimes und unumstrittenes Wahlmaterial beruht.“
