Polen – Als Kollateralschaden des seit einem Monat andauernden russisch-ukrainischen Krieges gab der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Lukasz Jasina, am Mittwoch, den 23. März, bekannt, dass die Behörden in Warschau soeben beschlossen hatten, 45 russische Diplomaten wegen „mit ihrem Diplomatenstatus unvereinbarer Aktivitäten“…
Ungarn – Letztes Jahr hatte Ungarn beschlossen, nur die Zuschusskomponente des europäischen Aufbauprogramms NextGeneration EU zu beantragen und auf die Darlehenskomponente zu verzichten. Angesichts des Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine haben die ungarischen Behörden beschlossen, nun doch die Europäische Union um…
Polen – Als unmittelbare Folge des von Russland gegen die Ukraine entfesselten Krieges intensivieren sich die diplomatischen Konsultationen innerhalb der Europäischen Union. So empfing der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag, den 21. März, seinen niederländischen Amtskollegen in Warschau.
„Barbarisches Verhalten der…
Polen – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki kündigte am Freitag, den 18. März, seine Absicht an, einen, wie er es nannte, „Anti-Putin-Schild“ zu errichten, um die polnische Wirtschaft zu „entrussifizieren“.
„Entrussifizierung der polnischen Wirtschaft“
In einer Pressekonferenz erinnerte Morawiecki daran, dass die…
Polen/Georgien – Zwei Tage nach seinem Besuch in Kiew, wo er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus Slowenien, Janez Janša, und Tschechien, Petr Fiala, sowie dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und PiS-Vorsitzenden, Jarosław Kaczyński, die Unterstützung Europas für die Ukraine bekräftigte, reiste nun der polnische…
Mitteleuropa – Der Krieg in der Ukraine, der durch die russische Invasion ausgelöst wurde, geht in die vierte Woche. Bis zum 15. März sind nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) mehr als drei Millionen Ukrainer (hauptsächlich Frauen und Kinder)…
Ukraine – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, seine Amtskollegen aus Slowenien, Janez Janša, und Tschechien, Petr Fiala, sowie der stellvertretende polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński reisten am Dienstag, den 15. März, mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew, um dort den ukrainischen…
Ungarn/Polen/EU – Während sich die Mehrheit des Europaparlaments am Donnerstag, den 10. März (mit 478 zu 155 Stimmen) für die schnelle Verhängung von Sanktionen gegen Ungarn und Polen aussprach, da der EUGH die Klagen dieser beiden Mitgliedstaaten gegen den „Konditionalitätsmechanismus“ abgewiesen hatte,…
Ukraine/Deutschland – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba war am Sonntag, den 6. März, zu Gast in der wöchentlichen politischen Sendung des Ersten Deutschen Fernsehens (ARD), die wöchtenlich von Anne Will moderiert wird. Er bekräftigte den Willen seines Landes, seine Souveränität nicht aufzugeben…
Ungarn – Ohne große Überraschung aufgrund der überwältigenden Mehrheit der Fidesz-KDNP-Koalition im ungarischen Parlament wurde die Fidesz-Kandidatin und Familienministerin Katalin Novák am Donnerstag, den 10. März von den ungarischen Abgeordneten zur Nachfolgerin von János Áder als Präsidentin der Republik gewählt. Sie erhielt…
Ungarn/Polen – Während der Krieg in der Ukraine seit zwei Wochen andauert und Ungarn bzw. Polen an vorderster Front mit dem Zustrom ukrainischer Flüchtlinge konfrontiert sind – und bereits über anderthalb Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben – hatte die Mehrheit des Europäischen Parlaments…
Ungarn/Polen – Als unmittelbare Folge des durch die russische Invasion in der Ukraine ausgelösten Krieges strömen mehrere Hunderttausend Flüchtlinge in die Grenzländer, darunter Polen und Ungarn, aber auch die Slowakei, Rumänien und Moldawien. Unter diesen Menschen, die vor dem Krieg fliehen, befinden…