Polen – Angesichts des erklärten Willens des Warschauer Bürgermeisters Rafał Trzaskowski (PO), die Durchführung des mittlerweile traditionellen polnischen Unabhängigkeitsmarsches am 11. November zu verhindern, indem er zu diesem Zweck verschiedene rechtliche Schritte einleitete, kündigten der Vorsitzende der PiS-Fraktion und stellvertretende Präsident des…
Polen/Weißrussland – Die seit Monaten anhaltenden Spannungen an der polnisch-weißrussischen Grenze eskalierten am Montag, dem 8. November, als Hunderte von Migranten – zumeist Iraker – versuchten, den provisorischen Stacheldrahtzaun in der Nähe von Kuźnica (Podlachien) mit Schaufeln und Bolzenschneidern zu zerstören und…
Tschechien – Nach der Polnischen Nationalbank, die ihren Leitzins am 3. November von 0,5% auf 1,25% anhob, kündigte die Tschechische Nationalbank am 4. November die Erhöhung ihres Leitzinses von 1,5% auf 2,75% (125 Basispunkte) an, was die größte Anhebung in der Tschechischen…
Visegrád-Gruppe/Südkorea – Im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes der V4 fand am Donnerstag, den 4. November, in Budapest ein Gipfeltreffen zwischen den vier Ländern der Visegrád-Gruppe und Südkorea statt, das, wie Viktor Orbán betonte, „fünf Erfolgsgeschichten“ unter einem Dach zusammenbrachte – vertreten durch…
Slowenien/Frankreich – Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša, der bis zum 31. Dezember den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, ist zunehmend für seine Offenheit und dafür bekannt, die Dinge beim richtigen Namen zu nennen. Der Mann, der sich rühmen kann, ein…
Tschechien – Die alte italienische Tradition des Pentapartito hat nun auch in Prag Einzug gehalten. Nach den Parlamentswahlen vom 8. und 9. Oktober haben sich die beiden Wahlbündnisse SPOLU (bestehend aus ODS, KDU-ČSL und TOP09) und PirSTAN (bestehend aus der Piratenpartei und…
Mitteleuropa/Europäische Union – Die Beziehungen zwischen den Ländern der Visegrád-Gruppe (V4) und den Führungsgremien der Europäischen Union werden sich in naher Zukunft wohl kaum besser werden. Nach den Fragen Migration und außereuropäische Einwanderung, LGBT bzw. Rechtsstaatlichkeit wird nun auch der Europäische Grüne…
Polen – Nach Italien und Österreich, die 3G-Nachweise als Voraussetzung für eine Beschäftigung eingeführt haben, und Ungarn, das es Arbeitgebern erlaubt, von ihren Angestellten zu verlangen, dass sie sich impfen lassen, kündigte der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski am Montag, den 1. November,…
Ungarn – Der Sprecher der ungarischen Regierung, Gergely Gulyás, kündigte am Donnerstag, den 28. Oktober, neue Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie an und begründete dies mit der steigenden Zahl neuer „Fälle“.
Jeder Arbeitgeber kann nun seinen Mitarbeitern die Impfung vorschreiben…
Polen/Frankreich – Der polnische Präsident Andrzej Duda reiste am Mittwoch, 27. Oktober nach Paris, wo er von seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron im Élysée-Palast empfangen wurde. Die beiden Staatsoberhäupter sprachen über die französisch-polnische Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Sicherheit sowie…
Polen – Während die polnischen Streitkräfte am Montag, den 25. Oktober, beklagen mussten, dass zwei polnische Soldaten am Sonntag bei Zusammenstößen mit etwa 60 Migranten, die versuchten, die polnisch-weißrussische Grenze in der Nähe des Dorfes Usnarz Gorny zu überqueren, leicht verletzt wurden,…
Österreich – Nach der Zustimmung der Sozialdemokraten, die eine Regierungsmehrheit im Bundesrat zustandebrachte, wird Österreich – wie das benachbarte Italien – ab Montag, dem 1. November, die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz einführen, wobei in der Praxis eine Übergangsfrist bis zum 15. November gilt.…