Ungarn – Die Beziehungen zwischen Viktor Orbáns Ungarn und den USA unter Joe Biden verschlechtern sich weiter. Die USA haben nämlich gerade beschlossen, hochoffiziell Sanktionen gegen das „Regime“ von Viktor Orbán zu verhängen.
Washington beschränkt nun den Zugang ungarischer Staatsbürger zu…
Polen – Polen hat am Montag, den 31. Juli, den 79. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs gefeiert. Aus diesem Anlass fand auf dem Krasińskich-Platz in Warschau eine Zeremonie statt , bei der…
Polen – Die Ankunft und Ansiedlung von Söldnern der Gruppe Wagner von Jewgeni Prigoschin in Weißrussland nach ihrer gescheiterten Rebellion Ende Juni 2023 ruft sowohl in Litauen als auch in Polen Misstrauen und Besorgnis hervor, und zwar über die diesbezüglichen Provokationen…
Tschechien – Wie die tschechische Tageszeitung Deník K neulich berichtete, hat der russische zivile Atomkonzern Rosatom seine tschechische Niederlassung bereits vor mehreren Wochen unauffällig geschlossen. Die Löschung im Handelsregister erfolgte Ende Juni.
Dies ist natürlich eine Folge des russisch-ukrainischen Krieges, der…
Polen – Die polnischen Bürger werden zwischen dem 15. Oktober und dem 11. November 2023 an die Urnen gehen, um den Sejm, das Unterhaus des polnischen Parlaments, neu zu wählen. Nach acht Jahren an der Macht und einem gewissen Machtverschleiß liegt die…
Ungarn – Das ungarische Parlament hat am Dienstag, den 4. Juli, mit 134 gegen 60 Stimmen ein Gesetz über den Status der Lehrer verabschiedet, der am 1. Januar 2024 in Kraft treten wird und insbesondere die Gehälter der Lehrer erheblich…
Österreich / Ungarn / Serbien – Ein paar Dutzend Demonstranten fanden sich am Freitag, den 7. Juli, am Ballhausplatz vor dem österreichischen Bundeskanzleramt ein, um gegen das österreichisch-ungarisch-serbische Gipfeltreffen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu protestieren, an dem der österreichische…
Ungarn/ Polen – Das EU-Migrationsabkommen kommt in Warschau und Budapest ganz offensichtlich nicht gut an . Die beiden „guten Freunde“, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen Haltung zum Krieg in der Ukraine voneinander entfernt hatten, haben sich in dieser Frage wieder angenähert, wie…
Mitteleuropa – Zum Abschluss der slowakischen Präsidentschaft der Visegrád-Gruppe und vor der Übergabe an seinen tschechischen Kollegen empfing der amtierende slowakische Ministerpräsident Ľudovít Ódor seine V4-Kollegen am Montag, den 26. Juni, zu einem Gipfeltreffen in Pressburg (Bratislava), das vor allem der Einwanderung…
Ungarn/ EU – Am Donnerstag, dem 22. Juni, hat die vierte Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein weiteres Urteil gegen Ungarn gefällt. Diesmal ging es um die ungarischen Asylgesetze , die dem Gericht zufolge mit den europäischen Verpflichtungen nicht…
Ungarn/ Ukraine – Die Kontroverse, die Anfang Juni entstand, nachdem Russland über die russisch-orthodoxe Kirche elf ukrainische Kriegsgefangene ungarischer Nationalität (d.h. ethnische Ungarn, aber ukrainische Staatsbürger) aus Subkarpatien an Ungarn übergeben hatte, führt weiterhin zu Spannungen zwischen der Ukraine und Ungarn, insbesondere…
Mitteleuropa – Am Donnerstag, den 8. Juni, stimmten die Innenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit qualifizierter Mehrheit einem Migrationspakt zu, das die Europäische Kommission als historische Einigung der Mitgliedstaaten über zwei zentrale Texte des Migrations- und Asylpakts bezeichnete. In…