Slowakei – Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová ist offensichtlich nicht die einzige, die sich Sorgen darüber macht , dass die beiden sozialdemokratischen Bewegungen (Smer und Hlas) der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini wenige Monate vor den für den…
Slowakei – Nach den wiederholten Regierungskrisen, die die von Igor Matovič (2020-2021) und dann von Eduard Heger (2021-2023) geführte Koalition prägten und dazu führten, dass die Regierung des Letzteren im Dezember 2022 überstimmt und schließlich ein „Expertenkabinett“…
Slowakei – Die Staatspräsidenten der Bukarest Neun (Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien und Ungarn) trafen sich am Dienstag, den 6. Juni, auf Einladung der slowakischen Präsidentin Zuzana Čaputová sowie ihrer Amtskollegen aus Polen, Andrzej Duda, und Rumänien,…
Ein Ausschuss um russische Einflüsse zu jagen oder um Oppositionelle während des Wahlkampfes für die Parlamentswahlen im Herbst zu behindern? Wie so oft in Polen stehen sich zwei konkurrierende Narrative gegenüber, nachdem Präsident Andrzej Duda am Montag ein Gesetz zur Einrichtung eines…
Polen/ Weißrussland – Nachdem das Oberste Gericht in Minsk die Verurteilung des Vertreters der polnischen Minderheit in Weißrussland, Andrzej Poczobut, zu acht Jahren Strafkolonie bestätigt hatte, machte Polen seine Drohungen wahr und kündigte an, dass es ab dem 1. Juni den gesamten…
Ungarn – Trotz der immer wiederkehrenden Konflikte in den Beziehungen zwischen Ungarn und der Europäischen Union gibt es Fragen, bei denen Annäherungen und Vereinbarungen erzielt werden können, wie zuletzt bei der Erweiterung des Atomkraftwerks Paks.
Wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó…
Ungarn – Die EU-Außenminister trafen sich am Montag, den 22. Mai, in Brüssel, um über das elfte Sanktionspaket gegen Russland und eine neue Militärhilfe für die Ukraine zu diskutieren. Wieder einmal wurden die angespannten Beziehungen zwischen Kiew und Budapest in die europäische…
Ukraine/ Ungarn – Seit einiger Zeit belastet eine neue Affäre die ohnehin schon gespannten Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn , die dies nicht wirklich nötig hatten.
Während die große Mehrheit der europäischen und westlichen Staaten sich im Konflikt zwischen…
Ungarn/ EU – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat erneut die hegemonialen, ja sogar totalitären Tendenzen der Europäischen Union kritisiert... Seine Kritiker, und davon gibt es viele in der EU, wollen darin eine Art Godwin-Punkt im Machtkampf zwischen Brüssel und Budapest sehen.…
Slowakei – Nach dem Rücktritt der Regierung von Eduard Heger am 7. Mai wurde der Ökonom und Banker Ľudovít Ódor, Vizegouverneur der Slowakischen Nationalbank, zum Ministerpräsidenten ernannt und mit der Führung einer „Expertenregierung“ beauftragt, die bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen…
Ungarn/ Polen – Während sich die traditionell guten Beziehungen zwischen Warschau und Budapest aufgrund des russisch-ukrainischen Krieges auffällig abgekühlt haben, hat der Generalstabschef der ungarischen Armee, Gábor Böröndi, einen regelrechten Stein ins Wasser geworfen, indem er einen Matovič-ähnlichen Ausrutscher…
Polen – Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das offizielle Ende der „Coronavirus-Pandemie“ , die seit dem Winter 2020 andauerte, verkündet hat und hier und da begonnen wird, die Verantwortung der einen oder anderen Seite für die zahlreichen Missbräuche zu analysieren, die im…