Matteo Salvini hat sich dem Draghi-Regime in Italien angeschlossen und scheint sich mit dem EU-Establishment zu verbünden – zumindest für den Moment. Dauerhafte Umgestaltung der Lega oder strategischer Schritt für die Zukunft?
Ein hoher Parteifunktionär sagt, Salvini und die Lega sollen „ihren…
Die Zahlen lügen nicht: Im Vergleich zu Israel, einigen Golfmonarchien, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich hinkt der Impfschutz gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weit hinterher. Obwohl die Europäische Kommission zuversichtlich ist und hofft, dass bis zum Sommer 70…
Slowakei/Tschechische Republik – Obwohl die Krise in der Tschechischen Republik auch zu Beginn des Jahres anhält, variiert ihr Gesicht und die Haltung der Behörden von Fall tu Fall. Die Slowakei hat wie das benachbarte Österreich gerade beschlossen, die Gesundheitsmaßnahmen gegen die Epidemie…
Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…
Ungarn – Jedes Jahr wird der Sommer zum Theater verschiedener Events, wo der Ministerpräsident politisch-philosophische Reden hält und dabei die Strategie der Regierung kommentiert. Heuer fanden wegen der Coronavirus-Epidemie keine dieser Sommerkundgebungen statt. Der christdemokratische Ministerpräsident Viktor Orbán kompensierte diesen Verstoß gegen…
Die Migrationsfrage ist ein Zankapfel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die von der Leyen-Kommission nimmt das Dossier im Herbst 2020 dort wieder auf, wo die Junker-Kommission (2014–2019) es zurückgelassen hat. Die Führer der V4 trafen am Donnerstag in Brüssel mit der…
Die vier Regierungschefs der Visegrád-Gruppe versammelten sich am Donnerstag, dem 11. Juni, zu einem Gipfeltreffen auf Schloss Eisgrub (Lednice) in Südmähren (nahe der österreichischen Grenze), um vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 19. Juni 2020 eine Konsultation abzuhalten. Zur Diskussion standen…
Von Alimuddin Usmani.
Tschechien – Das politische Jahr 2019 wurde in Tschechien durch drei wesentliche Ereignisse gekennzeichnet: Zuerst durch die Europawahlen vom 24. und 25. Mai, dann durch eine regierungsfeindliche Großdemonstration am 23. Juni und schließlich durch einen weiteren Protestmarsch am 16.…
Interview mit Vojtěch Filip, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens: „Diejenigen, die ein Interesse daran hatten, die restlichen Staatsgüter zu vereinnahmen, opponierten [gegen die Regierung] und helfen nun den angeblichen Bürgerinitiativen, die tatsächlich mit dem Aktivitäten George Soros in Verbindung…
Von Raoul Weiss.
Ungarn – Der (zwar relative doch echte) Rückschlag für die Fidesz/KDNP-Regierungakoalition bei den Gemeindewahlen am 13. Oktober wird freilich von der ungarischen Opposition wie der Anfang einer Missbilligung der Politik Viktor Orbáns auf Landesebene interpretiert.
Einerseits ist es absolut…
Von der Redaktion.
Visegrád-Gruppe – Am Donnerstag, den 13. Juni 2019 haben sich die Ministerpräsidenten Ungarns, der Slowakei, Tschechiens und Polens in Budapest getroffen, um gemeinsam den Gipfel in Brüssel am 20. und 21. Juni vorzubereiten. Am Ende des Treffens kündigten sie…
Von der Redaktion.
Visegrád-Gruppe – Wie überall sonst in der Europäischen Union wurde die Wahlbeteiligung bei den Europawahlenauch in den V4-Ländern eher niedrig. Allerdings gab es bei diesen Europawahlen einen Beteiligungsrekord in allen vier Ländern der Visegrád-Gruppe, wie man es aus folgender…