Ungarn – Währtend die Behörden gerade die Ankunft der „dritten Welle“ angekündigt haben, hat die ungarische Regierung eine nationale Konsultation über die „Wiedereröffnung“ nach elf Monaten restriktiver Maßnahmen im Kampf gegen Covid-19 gestartet. Seit Anfang Januar setzt sich die nationalistische Partei Mi-Hazánk…
Europäische Union – Es ist wie eine festgefahrene alte Schallplatte (erinnern Sie sich daran), die immer wieder die gleiche Melodie spielt: Die Schlagzeilen sind voll von weiteren illegalen Migranten, die in Italien, Griechenland, Spanien usw. auf ihrer „Reise“ in die reiche EU…
Am Montag, den 15. Februar 2021, feiert die Visegrád-Gruppe (V4) ihr 30-jähriges Bestehen. Anlässlich dieses Jubiläums trafen sich die Präsidenten der vier Länder der Gruppe am 9. und 10. Februar zu einem zweitägigen Gipfeltreffen auf der Putziger Nehrung in Nordpolen.
Während dieses…
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen“ nähert sich dem Ende der Phase 2 – fast ein Jahrzehnt nach ihrem Start.
Wie uns der ungarische Politikwissenschaftler Attila Dabis, stellvertretender Vorsitzender des Lenkungsausschusses der…
Polen – Nach einem Anstieg der Geburtenzahlen in den Jahren 2016 und 2017, den die Regierungen auf die erstmalige Einführung von Familienbeihilfen im postkommunistischen Polen zurückführten, begann die Geburtenrate 2018 wieder zu sinken. Dieser Trend hat sich 2019 und auch 2020 bestätigt,…
Europa – Trotz der Coronavirus-Pandemie, die alle Medienaufmerksamkeit vereinnahmt, zeigen die jüngsten Debatten über den europäischen Haushalt immer deutlicher, dass die größte Kluft in Europa nicht zwischen Nord und Süd, sondern zwischen Ost und West besteht. Diese Kluft ist umso bedeutender, weil…
Die Zahlen lügen nicht: Im Vergleich zu Israel, einigen Golfmonarchien, den Vereinigten Staaten oder dem Vereinigten Königreich hinkt der Impfschutz gegen das Coronavirus in der Europäischen Union weit hinterher. Obwohl die Europäische Kommission zuversichtlich ist und hofft, dass bis zum Sommer 70…
István Petruska möchte helfen, die gespannten Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine zu verbessern.
„Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn müssen besser werden, und ich werde versuchen, auf jede erdenkliche Weise dazu beizutragen“, erklärte István Petruska, der bisherige Präfekt von Berehove…
Wir fordern Gleichberechtigung und die Einhaltung der Verträge!
Krisen wie die jetzige kommen einmal in einem Jahrhundert vor. Erst später werden wir ein klares Bild von den Verlusten haben, die durch die Coronavirus-Epidemie verursacht wurden. Aber wir sehen schon jetzt die Schwierigkeiten,…
Polen / Ungarn - Nach dem ungarisch-polnischen Veto gegen den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und das EU-Sanierungsinstrument der nächsten Generation (NGEU) aufgrund ihrer Bindung an die "Rechtsstaatlichkeit" forderte George Soros die EU auf, sich gegen Ungarn und Polen zu stellen, um die "offene…
Die Diskussionen dauerten mehrere Monate und sorgten für erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition der vereinigten Rechten, in der sich die Partei für Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) von Jarosław Kaczyński, die Entente-Partei (Porozumienie) von Jarosław Gowin und die Partei Solidarisches…
Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…