Tschechien – Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wurde am Montag, den 9. Januar, von einem Prager Gericht in der sogenannten Storchennest-Affäre freigesprochen. Diese Nachricht kommt ihm wenige Tage vor der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen, bei denen er laut Umfragen zwischen 26…
Tschechien – Auf einer Pressekonferenz am Samstag, den 17. Dezember, anlässlich des ersten Jahrestages der Amtsübernahme seiner Regierung, betonte der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala, dass die Zeit der Krisen (Covid, Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Inflation, ...) noch nicht hinter uns liege…
Tschechien – Ursprünglich waren es 21 Kandidaten, die ins Rennen wollten. Nach der Prüfung ihrer Unterlagen durch das Innenministerium (mindestens 20 Abgeordnete, 10 Senatoren oder 50.000 Bürger müssen die jeweiligen Kandidaturen unterstützen) wird es neun Kandidaten für die Nachfolge von Miloš Zeman…
Dieser Artikel ist am 18.Oktober 2021 auf der Seite des China-CEE Institute erschienen.
Tschechien - Am 8. und 9. Oktober fanden die regulären Wahlen zum Abgeordnetenhaus, dem Unterhaus des tschechischen Parlaments, statt. Die Ergebnisse sind aus mehreren Gründen interessant. Die Bewegung des Ministerpräsidenten verlor…
Tschechien – Am 8. und 9. Oktober haben die Tschechen ein neues Parlament gewählt. Nach einer äußerst knappen Wahl wird Ministerpräsident Andrej Babiš möglicherweise nicht im Amt bleiben. Die Wahlen haben auch gezeigt, dass die tschechische Politik um zwei Persönlichkeiten, Andrej Babiš…
Interview mit Tereza Hyťhová, tschechische Abgeordnete der Partei Trikolóra: „Die V4 ist die Zukunft der Zusammenarbeit auf allen Ebenen, denn wir müssen die Tatsache berücksichtigen, dass die EU eines Tages verschwinden könnte.“
Tereza Hyťhová ist seit 2017 Mitglied des tschechischen Parlaments, zunächst…
Tschechien – Die tschechischen Abgeordneten habem am 18. Juni – mit 141 Stimmen gegen drei und 15 Enthaltungen – einen Antrag zur Änderung der Charta der Grundrechte und Freiheiten angenommen, der sie einen neuen Artikel hinzufügten, der besagt, dass „das Recht, das…
Tschechien – Die seit Jahrzehnten in Westeuropa inszenierte Masseneinwanderung und ihre dramatischen Folgen für die Lebensqualität der einheimischen Bevölkerung stellen für Mitteleuropa schon lange ein rotes Tuch dar. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat dies gerade in einem Gastbeitrag in der linken…
Tschechien – Seitdem die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens am 13. April beschlossen hat, der Regierung von Andrej Babiš, die sie seit 2017 unterstützt hatte, das Vertrauen zu entziehen, ist der tschechische Ministerpräsident in der Abgeordnetenkammer in der Minderheit und die politische…
Tschechien – Es ist ein Detail, an das man normalerweise nicht denkt, insofern sie nicht an der Regierung beteiligt ist, aber die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) spielt seit fast vier Jahren eine Schlüsselrolle in der tschechischen Politik, da die Partei…
Die bekannteste tschechische Politikerin auf europäischer Ebene, die seit Jahren auf der politischen Bühne der Europäischen Union, aber auch der Tschechischen Republik präsent ist, entfaltet de facto eine Zensur- und Repressionstätigkeit, was von den V4-Staaten regelmäßig angeprangert wird. Und doch ist sie…
Von Alimuddin Usmani.
Tschechien – Das politische Jahr 2019 wurde in Tschechien durch drei wesentliche Ereignisse gekennzeichnet: Zuerst durch die Europawahlen vom 24. und 25. Mai, dann durch eine regierungsfeindliche Großdemonstration am 23. Juni und schließlich durch einen weiteren Protestmarsch am 16.…