Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Nach dem EUGH greift das polnische Verfassungsgericht nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Olivier Bault 29 November 2021

Polen – Am 24. November schlug das polnische Verfassungsgericht erneut zu. Im Visier war diesmal nicht mehr der Europäische Gerichtshof, dessen Kompetenzen es in diesem Jahr bereits durch seine Urteile vom 14. Juli und 7. Oktober eingeschränkt hatte, sondern der Europäische Gerichtshof…

Nachrichten

Der polnische Episkopat, der EGMR, die UNO und der Frauenstreik eilen den Migranten zu Hilfe

Die Redaktion 29 August 2021

Polen – Während weißrussische Grenzschützer die Migranten – vor allem Iraker, aber auch Afghanen –, die Litauen nicht mehr auf sein Hoheitsgebiet hereinlassen will, an die polnische und lettische Grenze treiben, und die Regierung von Mateusz Morawiecki – von der polnischen Öffentlichkeit…

Gesellschaft

Für den EGMR ist die Impfpflicht ein Menschenrecht!

Die Redaktion 9 April 2021

Tschechien – Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg vom Donnerstag, 8. April, betrifft zwar nicht die aktuelle Debatte um das Coronavirus, doch diese gibt ihm eine viel größere Tragweite. Bußgelder bei Nichteinhaltung der Impfpflicht Die Eltern von fünf…