Slowakei – Zweieinhalb Monate nach ihrer klaren Niederlage bei den Parlamentswahlen, die Robert Fico an der Spitze einer Koalition aus den beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien Smer und Hlas und der nationalistischen SNS wieder an die Macht brachten, versucht die liberale Opposition mit…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico, der seit etwa einem Monat wieder im Amt ist, hört nicht auf zu betonen, dass er sich von seinen Vorgängern unterscheidet, insbesondere was den russisch-ukrainischen Krieg betrifft – und das beschränkt sich nicht…
Slowakei – Etwas mehr als drei Wochen nach den Wahlen vom 30. September und nach einigen Tagen des Tauziehens wegen ihrer Ablehnung eines von der sozialkonservativen Slowakischen Nationalpartei (SNS) gestellten Ministers ernannte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová schließlich…
Slowakei – Drei Wochen nach den Parlamentswahlen vom 30. September und nachdem die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová den Wahlsieger und ehemaligen Ministerpräsident Robert Fico mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt hatte, ist diese trotz der Unterzeichnung eines Koalitionsvertrags zwischen…
Slowakei – Während nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September die beiden slowakischen sozialdemokratischen Parteien – die Smer-SD und die Hlas-SD der beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico und Peter Pellegrini – gerade einen Koalitionsvertrag mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) geschlossen…
Slowakei – Der Sieg Robert Ficos und seiner Partei Smer-SD bei den slowakischen Parlamentswahlen am 30. September, hat bereits konkrete Auswirkungen, noch bevor eine Koalition für die künftige Regierung gebildet wurde. Abgesehen davon, dass die Übergangsregierung als Reaktion auf…
Mitteleuropa – Nur wenige Tage, nachdem Deutschland beschlossen hatte, wieder Grenzkontrollen an den polnischen und tschechischen Grenzen einzuführen, haben Polen und Tschechien – gefolgt von Österreich – auch an den Grenzen der Slowakei für zehn Tage, d.h. bis zum 13.…
Slowakei – Der slowakische Ministerpräsident Eduard Heger kündigte am Sonntag, den 22. Januar an, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen nach dem Misstrauensvotum des Nationalrats vom 15. Dezember 2022 am 30. September 2023 stattfinden werden. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach einem von der…