Ein Editorial von Olivier Bault, Korrespondent der Visegrád Post in Warschau.
Es entspricht zweifelsohne nicht dem Wortlaut und sogar nicht mal dem Geist der europäischen Verträge und somit nicht dem Rechtsstaat, aber was soll’s! Der Zweck heiligt die Mittel, und da…
Von Olivier Bault
Polen - Am 24. Juli hat der polnische Senat mehrere Änderungen zu den Gesetzen bezüglich der Justizreform in letzter Lesung angenommen. Die Besonderheit dieser Änderungen war, dass sie eine Antwort des Parlaments der Republik Polen zur Revolte eines…