Gerichtshof der Europäischen Union | Visegrád Post

Europawahlen: in Polen führen die EU-Institutionen Wahlkampf gegen den PiS

Olivier Bault 14 April 2019

Ein Editorial von Olivier Bault, Korrespondent der Visegrád Post in Warschau. Es entspricht zweifelsohne nicht dem Wortlaut und sogar nicht mal dem Geist der europäischen Verträge und somit nicht dem Rechtsstaat, aber was soll’s! Der Zweck heiligt die Mittel, und da…

Interviews

Gheorghe Piperea: „In Rumänien fangen die Leute an, euroskeptisch zu werden“

Modeste Schwartz 13 Januar 2019

Gheorghe Piperea: „In Rumänien fangen die Leute an, euroskeptisch zu werden“. Im November 2017 hat Raoul Weiss den rumänischen Anwalt und Insolvenzrechtsexperte Georghe Piperea – damals Wirtschaftsberater des rumänischen Ministerpräsidenten – in Bukarest für die Visegrád Post interviewt. Herr Piperea erwähnte dabei…

Politik

Polnische Richter rufen den Gerichtshof der Europäischen Union zur Hilfe gegen die parlamentarische Demokratie

Olivier Bault 17 Oktober 2018

Von Olivier Bault. Polen – Der Mechanismus des Vorabentscheidungsverfahrens, der es jedem Gericht erlaubt, sich an den Gerichtshof der Europäischen Union zu wenden um eine Interpretation des europäischen Rechts abzufragen, wird durch polnische Richter instrumentalisiert, die gegen die Reformen des Justizwesens kämpfen,…