Polen – Nachdem der Sejm das Veto des polnischen Senats, in dem die Opposition die Mehrheit hat, (mit 229 zu 212 Stimmen bei 10 Enthaltungen) aufgehoben hatte, hat der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 27. Dezember, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen…
Polen – Die sogenannte „Lex TVN“ wurde am Mittwoch, den 11. August, in erster Lesung vom Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet. 228 Abgeordnete stimmten dafür, während 216 dagegen stimmten und zehn sich enthielten.
Ein „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ nach Ansicht…