Österreich | Visegrád Post

„Österreichische“ Lösung für die Impfpflicht?

Die Redaktion 18 Januar 2022

Österreich – Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Sonntag, den 16. Januar, den endgültigen Gesetzesentwurf für die Impfpflicht gegen Covid-19 präsentiert, der den Abgeordneten des Nationalrats rasch zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Formal entspricht der Gesetzentwurf weitgehend dem, was Alexander…

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Österreich: 600 Polizisten fordern die Rücknahme der Impfpflicht

Die Redaktion 13 Januar 2022

Österreich – Die Ankündigung und Vorbereitung der Einführung der Impfpflicht gegen den Covid-19 durch die österreichischen Behörden ab kommendem Februar, trotz der Ablehnung dieser Maßnahme durch die Mehrheit der Bevölkerung, veranlasst immer mehr Österreicher dazu, gegen dieses Vorhaben zu protestieren – gegen…

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Polen: Kaczyński schließt Impfpflicht nicht aus

Die Redaktion 28 Dezember 2021

Polen – Während die aktuellen, im Parlament diskutierten Anti-Covid-Maßnahmen in seinem eigenen Lager alles andere als einstimmig befürwortet werden, erklärte der stellvertretende polnische Ministerpräsident und PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński in einem am Montag, den 27. Dezember von Interia veröffentlichten Interview, dass er bereit…

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Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz zieht sich aus der Politik zurück

Die Redaktion 2 Dezember 2021

Österreich – Der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz, der am 11. Oktober aufgrund von Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft u.a. gegen ihn wegen Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder vom Kanzleramt zurücktreten musste, hat am heutigen 2. Dezember bestätigt, dass er auch den Vorsitz…

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Gipfeltreffen der V4-Staatschefs in Budapest

Die Redaktion 30 November 2021

Visegrád-Gruppe – Am Montag, den 29. November, trafen sich der ungarische Präsident János Áder, der polnische Präsident Andrzej Duda und die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová im Museum der Schönen Künste in Budapest zu einem Gipfeltreffen der Staatschefs der Visegrád-Gruppe. Der tschechische Präsident…

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Lockdown für alle in Österreich, für Ungeimpfte in der Slowakei

Die Redaktion 19 November 2021

Mitteleuropa – Konfrontiert mit einer neuen Welle des Coronavirus, verschärfen die mitteleuropäischen Länder eine nach der anderen die Covid-Maßnahmen, um „ die Ausbreitung des Virus einzudämmen .“ Harter Lockdown in Österreich ab dem 22. November Zunächst Österreich, wo mit Stand vom…

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Österreich: 3G wird am Arbeitsplatz Pflicht

Die Redaktion 26 Oktober 2021

Österreich – Nach der Zustimmung der Sozialdemokraten, die eine Regierungsmehrheit im Bundesrat zustandebrachte, wird Österreich – wie das benachbarte Italien – ab Montag, dem 1. November, die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz einführen, wobei in der Praxis eine Übergangsfrist bis zum 15. November gilt.…

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Italien: anhaltende Mobilisierung gegen 3G am Arbeitsplatz

Die Redaktion 20 Oktober 2021

Italien - Die Mobilisierung der Bevölkerung gegen das im September verabschiedete Gesetz, wonach alle Arbeitnehmer einen Gesundheitspass (3G – Geimpft, Genesen, Getestet) vorlegen müssen, um zur Arbeit zu gehen, lässt nicht nach, ganz im Gegenteil. Diese Maßnahme schließt praktisch nicht geimpfte Personen…

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Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten

Die Redaktion 11 Oktober 2021

Österreich – Nach den von der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft angeordneten Durchsuchungen am Mittwoch, 6. Oktober, nicht nur in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und bei der Gratis-Tageszeitung Österreich, sondern auch im Finanzministerium und vor allem im Bundeskanzleramt – erstmalig in der Geschichte des…

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Korruptionsverdacht: Durchsuchung im österreichischen Bundeskanzleramt

Die Redaktion 7 Oktober 2021

Österreich – Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Österreich wurde am 6. Oktober das Bundeskanzleramt auf Anweisung der Staatsanwaltschaft durchsucht. Zur gleichen Zeit fanden in Wien ähnliche Aktionen im Finanzministerium und in der Zentrale der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) statt, deren…

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Österreichischer Bundeskanzler fordert mehr Fairplay mit Ungarn und Polen

Die Redaktion 22 September 2021

Österreich/Ungarn/Polen – In einer Zeit, in der der Zwist zwischen Budapest und Warschau einerseits und den europäischen Institutionen andererseits weiter eskaliert, fordert der ehemalige EVP-Partner von Viktor Orbán und österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, in einem am Samstag, den 18. September von der…

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Mitteleuropa spricht sich gegen illegale Einwanderung aus

Die Redaktion 9 September 2021

Mitteleuropa – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš empfing am Dienstag, den 7. September, seine Amtskollegen aus Österreich und der Slowakei, Sebastian Kurz und Eduard Heger, auf Schloss Eisgrub (Lednice) bei Lundenburg (Břeclav) in Südmähren. Auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen den drei…