Mitteleuropa – Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš empfing am Dienstag, den 7. September, seine Amtskollegen aus Österreich und der Slowakei, Sebastian Kurz und Eduard Heger, auf Schloss Eisgrub (Lednice) bei Lundenburg (Břeclav) in Südmähren. Auf der Tagesordnung der Gespräche zwischen den drei Regierungschefs: die Befürchtung einer neuen Migrantenkrise, da viele Afghanen nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul aus ihrem Land fliehen.
Unterstützung der Afghanen in den Nachbarländern
„Wir haben die Pflicht, diese Menschen zu unterstützen“, deshalb habe Österreich beschlossen, viel zusätzliches Geld, 18 Millionen Euro, für die Unterstützung der Afghanen in den Nachbarländern auszugeben, so der österreichische Bundeskanzler bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Ferner erklärte Sebastian Kurz, dass man aber nicht zulassen könne, dass sich 2015 wiederhole. Die österreichische Regierung ist gegen illegale Einwanderung und wird gegen Schmuggler und Menschenhandel kämpfen:
„Es darf nicht erneut zu ungeregelten Migrantenströmen nach Europa kommen“.
Verhinderung der illegalen Einwanderung
Andrej Babiš stimmte dem vollkommen zu:
„Illegale Migranten zahlen, um nach Europa zu kommen. Wir müssen das verhindern […] In Europa ist wirklich kein Platz für sie […] Das Problem der Einwanderung kehrt zurück. Wir sind nun Zeugen einer neuen Situation, in der das weißrussische Regime beginnt, die Einwanderung als hybride Waffe einzusetzen“,
erklärte er und bezog sich dabei auch auf die angespannte Lage an den Grenzen zwischen Weißrussland und dessen westlichen Nachbarn, wobei Polen den Ausnahmezustand im Grenzgebiet ausrufen musste.
Der österreichische Bundeskanzler Kurz fügte hinzu, das man aus westeuropäischer Sicht seit vielen Jahren unter Migrationsdruck stehe. Und daher sei es wichtig, die Außengrenzen zu schützen, entschieden gegen Schmuggler vorzugehen und klare Signale an alle Länder zu senden,
Eine neue Migrationswelle könnte sich abzeichnen
Die gleiche Meinung herrschte ebenfalls in Budapest, wo der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán seine serbische Amtskollegin Ana Brnabić gerade empfing. Die serbische ministerpräsidentin war der Meinung, dass „früher oder später eine weitere Migrationswelle kommen könnte“ und erklärte, dass ihr Land, obwohl es noch nicht Mitglied der Europäischen Union ist, eine gemeinsame europäische Position fordere, da Serbien an einer Transitroute liegt, auf der Migranten von einem EU-Mitgliedstaat [Griechenland, AdR.] in einen anderen [Deutschland, AdR.] kommen.
„Es wäre gut, wenn Migranten […] im ersten EU-Mitgliedstaat, in dem sie ankommen, kontrolliert würden. Den Menschen soll geholfen werden, damit sie ihre Heimat nicht verlassen und nach Europa gehen müssen.“
