polnisches Verfassungsgericht

Nach dem EUGH greift das polnische Verfassungsgericht nun auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an

Olivier Bault 29 November 2021

Polen – Am 24. November schlug das polnische Verfassungsgericht erneut zu. Im Visier war diesmal nicht mehr der Europäische Gerichtshof, dessen Kompetenzen es in diesem Jahr bereits durch seine Urteile vom 14. Juli und 7. Oktober eingeschränkt hatte, sondern der Europäische Gerichtshof…

Nachrichten

Souveränistische Demonstration in Warschau

Die Redaktion 3 August 2021

Polen – Das Gedenken an den Jahrestag des Warschauer Aufstands gegen die deutsche Besatzung im Jahr 1944 an diesem Wochenende war für polnische souveränistische Kreise auch eine Gelegenheit, ihre Unterstützung für die heutige Unabhängigkeit Polens zu bekunden, die sie durch die Ambitionen…

Politik

Gegensätzliche Reaktionen zeigen, was im Konflikt zwischen EUGH und polnischem Verfassungsgericht auf dem Spiel steht

Olivier Bault 18 Juli 2021

Polen – Die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des polnischen Verfassungsgerichts, die zwischen dem 13. und 15. Juli getroffen wurden, sind für niemanden in Polen ohne Bedeutung. Außerhalb Polens nehmen zu wenige Medien zur Kenntnis, dass dieser Kompetenzkonflikt eigentlich alle…

Politik

Polnisches Verfassungsgericht verweigert dem EUGH das Recht, seine Zuständigkeit zu erweitern

Olivier Bault 16 Juli 2021

Polen – Kann die EU selbst ihre Kompetenzen, die sich der Kontrolle der Staaten entziehen, durch die Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union erweitern? Diese Frage hatte das polnische Verfassungsgericht zu beantworten, als es am Mittwoch, den 14. Juli, einen Antrag der…

Politik

Der EUGH regt die polnischen Richter an, sich gegen die parlamentarische Demokratie aufzulehnen und nur seine Autorität anzuerkennen

Olivier Bault 4 März 2021

Zum zweiten Mal in kurzer Zeit hat eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EUGH) zu einer Anrufung des polnisches Verfassungsgerichts geführt, das die Grenzen der nationalen Souveränität zu definieren hat. Polen – Der polnische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, dass er…