Rechtsstaatlichkeit | Visegrád Post

Polen darf gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, wenn es von EU-freundlichen Liberalen regiert wird

Olivier Bault 14 Oktober 2023

Donald Tusk hat in den letzten Monaten offen erklärt, dass er, sollte er die polnischen Wahlen am 15. Oktober gewinnen, als Ministerpräsident alle vom polnischen Parlament seit 2015 verabschiedeten Gesetze ignorieren wird, von denen er glaubt, dass sie unter Verletzung der polnischen…

Nachrichten

Manfred Weber wirft Polen vor, Rechtsstaatlichkeit und freie Medien anzugreifen

Die Redaktion 10 August 2023

Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus. In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der…

Interviews

Grégor Puppinck: „Wenn Polen eine liberale Regierung wählt, wird das Land eine kulturelle Revolution erleben“

Sébastien Meuwissen 20 März 2023

Interview mit Grégor Puppinck, Direktor des Europäischen Zentrums für Recht und Gerechtigkeit (ECLJ): „Wenn Polen eine liberale Regierung wählt, wird das Land eine kulturelle Revolution nach irischem Vorbild erleben. Das bedeutet einen kulturellen Umsturz und einen Exzess in Richtung Liberalismus und Individualismus.“…

Nachrichten Politik

Einigung zwischen Polen und der Kommission zur Freigabe der Gelder aus dem NextGenerationEU-Fonds

Die Redaktion 15 Dezember 2022

Polen – Laut der polnischen Regierung wurde mit der Europäischen Kommission eine Einigung über die strittigen Punkte der Justizreformen erzielt, die Brüssel als Grund für das Einfrieren der Auszahlung der 35,4 Milliarden Euro aus dem polnischen Aufbaufonds anführte. Es scheint also, dass…

Nachrichten

Ungarn und die EU erzielten eine Einigung

Die Redaktion 14 Dezember 2022

Ungarn/Europäische Union – Bei der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (COREPER ) am Montag, den 12. Dezember, einigten sich die ungarischen Vertreter schließlich mit ihren europäischen Kollegen über die vier Fragen, die beim Treffen der Finanzminister am 6. Dezember…

Nachrichten

Solidarna Polska prangert die neuen Forderungen der Europäischen Kommission an

Die Redaktion 15 Juni 2022

Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…

Ursula von der Leyen devant le Parlement européen à Strasbourg

Nachrichten

Freigabe des polnischen Wiederaufbauplans durch die Kommission verärgert Europaabgeordnete

Die Redaktion 9 Juni 2022

Polen/Europäische Union – Manche dachten, dass das Zeichen des guten Willens, das der polnische Sejm am 26. Mai an Brüssel sandte, indem er Präsident Dudas Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs annahm, endlich den Weg für die Auszahlung der Gelder…

Nachrichten

Europäisches Parlament verabschiedet neue Resolution gegen Ungarn und Polen

Die Redaktion 6 Mai 2022

Polen/Europäische Union – Man sollte nicht denken, dass die relative Waffenruhe, die die europäischen Instanzen gegenüber Polen eingehalten haben, von Dauer sein wird, während Ungarn – wegen seiner Weigerung, seine nationalen Interessen zu opfern – nun mit dem sogenannten Konditionalitätsmechanismus angegriffen wird.…

Nachrichten

Brüssel löst Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn aus

Die Redaktion 30 April 2022

Ungarn/EU – Nach dem erneuten Sieg von Viktor Orbáns Fidesz bei den Parlamentswahlen am 3. April wurde es bereits erwartet, nun ist es soweit. Wie der EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung, Johannes Hahn, am Mittwoch, den 27. April, auf Twitter bekannt gab,…

Nachrichten

Die Slowakei ist kein Rechtsstaat, so der ehemalige Ministerpräsident Robert Fico

Die Redaktion 26 April 2022

Slowakei – Zwischen den slowakischen Behörden und dem sozialdemokratischen Oppositionsführer, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Robert Fico, der von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 an der Spitze des Landes stand, scheint nun ein regelrechtes Tauziehen ausgebrochen zu sein. Während eine Reihe…

Nachrichten

Fidesz hat die Wahlen gewonnen, EU bereitet Sanktionen vor

Die Redaktion 7 April 2022

Ungarn/EU – Es wird wohl wie schon 2018 der Zufall des Kalenders gewesen sein, denn niemand wird sich irgendeinen Zusammenhang ausdenken... Kaum hat Ungarn die Fidesz-KDNP-Koalition bei den Parlamentswahlen am 3. April mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigt, setzt die Europäische Union ihre Sanktionsverfahren…

Magyar Nemzet

Judit Varga: Die Ungarn sind ein Vorbild für ganz Europa

Partenaire 27 März 2022

Dieser Artikel ist am 25. März 2022 in der Magyar Nemzet erschienen. „–Die Ungarn haben schließlich nicht nur dieses Geld durch ihre Arbeit verdient; heute sind sie ein Vorbild für ganz Europa, indem sie denen helfen, die vom Unglück getroffen wurden. Ich…