Solidarna Polska | Visegrád Post

Polen – Nach der Abschaffung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs, die der polnische Präsident Andrzej Duda am Montag, den 13. Juni nach der Abstimmung im Parlament ratifiziert hat, geht das Tauziehen zwischen Warschau und Brüssel um die Freigabe der Gelder aus dem…

Politik

Spaltungen in der polnischen Regierung nach dem EUGH-Urteil zum „Rechtsstaats“-Mechanismus

Olivier Bault 22 Februar 2022

Polen – 2020 drohten der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro und seine Partei Solidarna Polska, die der PiS-geführten Koalition der Vereinigten Rechten angehört und für ihre fragile Mehrheit im Sejm unerlässlich ist, aus der Regierung auszuscheiden, falls Ministerpräsident Mateusz Morawiecki den von der…

Nachrichten

Überprüfung von Impfpässen: Nichts geht mehr zwischen Ziobro und Morawiecki?

Die Redaktion 16 Dezember 2021

Polen – Das konservative Magazin Do Rzeczy berichtete am Donnerstag, den 16. Dezember, dass es in der polnischen Regierung zu einem neuen schweren Konflikt gekommen sei. Justizminister Zbigniew Ziobro (Solidarna Polska) soll mit dem Gesetzesvorschlag über die Überprüfung von Impfpässen durch Arbeitgeber…

Gesellschaft

Marsch für das Leben und die Familie in Warschau

Agnieszka Golańska-Bault 27 September 2021

Polen – Am Sonntag, den 19. September, füllten sich die Straßen des historischen Zentrums von Warschau mit Teilnehmern des Marsches für das Leben und die Familie. Die Veranstaltung wurde bereits zum sechzehnten Mal in Folge organisiert. Letztes Jahr fanden solche Märsche am…

Politik

Die PiS wird den EU-Wiederaufbauplan ohne ihren Verbündeten, aber mit den Stimmen der Linken verabschieden

Die Redaktion 30 April 2021

Polen – Am Dienstag schienen sich Kommentatoren, die sowohl der Regierung als auch der Opposition nahe stehen, einig zu sein, dass die von der PiS geführte Koalition der Vereinigten Rechten bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Jahr 2023 halten wird. Tatsächlich schien…

Politik

Ratifizierung des EU- Wiederaufbaufonds spaltet Polen

Olivier Bault 13 April 2021

Polen – Wird Polen den EU-Wiederaufbaufonds blockieren? Wird diese Blockade die Koalition der Vereinigten Rechten unter der Führung von Jarosław Kaczyńskis Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zu Fall bringen? Nicht nur in Deutschland steckt die Maschine nach der Blockade fest – vorübergehend?…

Politik

PiS-Mehrheit im Sejm durch interne Spaltungen bedroht

Olivier Bault 13 Februar 2021

Polen – „Die polnische politische Szene ist sowohl auf der Regierungs- als auch auf der Oppositionsseite einer gewissen Instabilität ausgesetzt“, behauptete PSL-Senator Jan Filip Libicki am 10. Februar auf Radio Wnet. Libicki ist ein ehemaliger Überläufer der PiS, der früher der liberalen…

Solidarna Polska prangert die neuen Forderungen der Europäischen Kommission an

Spaltungen in der polnischen Regierung nach dem EUGH-Urteil zum „Rechtsstaats“-Mechanismus

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Marsch für das Leben und die Familie in Warschau

Die PiS wird den EU-Wiederaufbauplan ohne ihren Verbündeten, aber mit den Stimmen der Linken verabschieden

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