Ungarn/ Europäische Union – Mit einem Urteil vom 16. November hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) festgestellt, dass das sogenannte „Stopp Soros“-Gesetz – das 2018 verabschiedet wurde und darauf abzielt, dem Einfluss und den Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen…
Die Linke bereitete das EU-Verfahren gegen Ungarn mit gründlicher Minenarbeit vor.
Brüssel hat Ungarn wegen der letztjährigen Änderung des Gesetzes für das öffentliche Bildungswesen angegriffen und dabei im Einklang mit dem Soros-Netzwerk und dem Drehbuch der Liberalen die Rassismuskarte gespielt. Der Fidesz-Abgeordnete…
Jedes Jahr im Februar seit 1999 hält der christdemokratische ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán eine Rede zur Lage der Nation, eine Art Bilanz des vergangenen Jahres bzw. eine öffentliche Analyse der laufenden Themen. Hier bieten wir Ihnen die vollständige Übersetzung dieser am 16.…
Von Alimuddin Usmani.
Tschechien – Die Europäische Kommission hat neulich einen Revisionsbericht über den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš veröffentlicht, der von seinen Gegnern bezichtigt wird, in einem Interessenkonflikt involviert zu sein, und der selbst diese Anschuldigungen heftigst zurückweist. Die Europäische Kommission arbeitet…
Ungarn – Laut der großen österreichischen Zeitung Die Presse habe Patrick Gaspard, Präsident der von George Soros gegründeten und geführten Open Society Foundations (OSF), erklärt, dass die OSF Budapest verlassen würde, um sich in Berlin niederzulassen. Eine durch die Presse am 15. Mai…