Von Alimuddin Usmani.
Tschechien – Die Europäische Kommission hat neulich einen Revisionsbericht über den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš veröffentlicht, der von seinen Gegnern bezichtigt wird, in einem Interessenkonflikt involviert zu sein, und der selbst diese Anschuldigungen heftigst zurückweist. Die Europäische Kommission arbeitet ebenfalls über einen weiteren Bericht bezüglich landwirtschaftlicher Subventionen.
Die NGO Transparency International (TI) nahm dies zum Anlass, um am vorigen Montag den tschechischen Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufzurufen. Letzterer habe Subventionen veruntreut bzw. sei der Bericht der Europäischen Kommission für ihn definitiv belastend, so die NGO. Allerdings hatte eine von der Prager Staatsanwaltschaft im September abgeschlossene Untersuchung den Ministerpräsidenten und dessen Familie in besagter Angelegenheit vollkommen entlastet.
Während die Presse ausführlich über die Einzelheiten dieser Affäre berichtet, werden andere Elemente nicht erwähnt, die es ermöglichen, die gespannte Lage in Tschechien zu verstehen – so u.a. bezüglich der an der Formulierung der Angriffe gegen Andrej Babiš beteiligten Kräfte. Merken wir z.B., dass man unter den Geldgebern der NGO Transparency International – dessen Sitz sich in Berlin befindet – staatliche Akteure wie das Ministerium für Europa und Äußeres bzw. die Open Society Foundation von George Soros findet, die u.a. zahlreiche farbigen Revolutionen weltweit finanziert hat und an der restriktiven Migrationspolitik der mitteleuropäischen Länder (insbesondere Tschechien, Polen, Slowakei und Ungarn) Anstoß nimmt.
Gemäß dem französischen Rechtsanwalt Bernard Carayon sei „diese NGO weder finanziell noch kulturell eine unabhängige Organisation“, da ihre Existenz auf angelsächsische Stiftungen und Konzernen bzw. US-amerikanische Institutionen angewiesen sei. Summa Summarum sei sie also eine Organisation, die vor allem atlantistische und liberale Interessen vertritt.
Vor einigen Tagen bekräftigte der tschechische Ministerpräsident seine entschlossene Politik in der Migrationsfrage: „Ich werde nicht über Migration reden. Wir haben es 2018 abgelehnt, über diese Frage zu verhandeln und wir werden diesbezüglich nicht einlenken, Punkt. Illegale Einwanderung ist ganz einfach unannehmbar und das Gleiche gilt für den Gedanken, die Quoten reaktivieren zu wollen bzw. für den Versuch, die Migranten zu verteilen“.
Der tschechische Ministerpräsident wird des Interessenkonflikts in zwei Affären bezüglich europäischer Subventionen bezichtigt. Seit seiner Machtübernahme im Jahr 2017 wird Andrej Babiš – ein Milliardär und Geschäftsmann, der eine unternehmerische Herangehensweise in der Politik predigt – mit Demonstrationsbewegungen der liberalen Linken konfrontiert, die aus diesen Anschuldigungen Kapital schlagen, bzw. wurde er zur Zielscheibe der Soros-nahen Netzwerke, die für eine „offene Gesellschaft“ und unbegrenzte Einwanderung werben.
