Dieser Artikel ist am 23. August 2020 in der Magyar Nemzet erschienen.
Sehr geehrter Herr Johannes Haindl, Eure Exzellenz!
In Bezug auf Ungarn gab der deutsche Staatsminister für Europaangelegenheiten, Michael Roth, unter anderem die folgende Erklärung ab:
„Der sich in Ungarn verbreitetende Antisemitismus war einer der Gründe, warum ein Artikel 7-Verfahren gegen dieses Land eingeleitet wurde.“
Wir sind bereits an Michael Roths kleinliche, hinterlistige und unehrliche Angriffe gewöhnt, die wir immer als das zu nehmen versuchen, was sie sind: die unüberlegten Aktionen eines idiotischen und schlecht verkleideten politischen Hanswursts. Aber es gibt mehr als ein Problem mit diesem Antisemitismus-Vorwurf – wahrscheinlich das geringste davon ist, dass die Behauptung, das fragliche Verfahren sei wegen Antisemitismus eingeleitet worden, eine glatte Lüge ist. Genauso wie der Vorwurf des Antisemitismus selbst und alles andere, was sich dieser Schund in Bezug auf Ungarn und Polen leistet.
Aber lassen wir das alles mal beiseite und schauen wir uns erst einmal die Fakten an!
Am 25. Mai 2019 veröffentlichte das Nachrichtenportal Index einen Artikel, der anschließend von der gesamten ungarischen Presse aufgegriffen wurde. Hier ist der Anfang davon:
„Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, rät den in Deutschland lebenden Juden, wegen des zunehmenden Antisemitismus die Kippa in der Öffentlichkeit nicht mehr zu tragen …“
Vielleicht ist es auch für Sie nicht so überraschend, dass diese Nachricht in Ungarn und anderswo das größte Erstaunen hervorgerufen hat.
Im Artikel heißt es weiter:
„Der Journalist Michel Friedman, ein ehemaliger CDU-Politiker und ehemaliger Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, reagierte auf Kleins Äußerungen mit der Feststellung, dass die Regierung durch seine Stimme praktisch zugibt, dass sie nicht mehr in der Lage ist, ihre jüdischen Bürger zu schützen.“
Wenn ein Vertreter der Bundesregierung der jüdischen Gemeinschaft offiziell mitteilt, dass ihre Mitglieder nicht mehr in allen Teilen des Landes vor Antisemitismus und Gewalt sicher sind, stellt er Deutschland ein ziemlich trauriges Zeugnis aus, was die Achtung des Rechtsstaats und seine allgemeinste politische Lage angeht. – Friedman fuhr mit seiner Warnung fort: „Ich rate jedem, diese Aussage sehr ernst zu nehmen, denn wo Juden nicht mehr frei und sicher leben können, werden bald andere das gleiche Schicksal erleiden.“
Vielleicht stimmen Sie mir zu, wenn ich Ihnen sage, dass dies an sich schon die Einleitung eines Artikel 7-Verfahrens rechtfertigen würde – zumindest, wenn wir uns an die Begriffe halten, die von Michael Roths kranker Logik und schamlosen Lügen definiert werden. Das erscheint mir aber nicht ratsam. Lassen Sie uns stattdessen weiter die Fakten untersuchen:
Das ungarisch-jüdische Nachrichtenportal Zsidó.com hat sich auch mit diesem Fall beschäftigt und unter anderem festgestellt, dass:
„das israelische Staatsoberhaupt sich angesichts dieser Aussage sogar zu einer Reaktion genötigt sah und sagte, dass sie ihn schockiert habe. – Wir erkennen und schätzen die moralische Haltung der deutschen Regierung und ihre Sorge um die jüdische Gemeinschaft in Deutschland. Ihre Angst um die Sicherheit der deutschen Juden kommt jedoch einer Kapitulation vor dem Antisemitismus gleich, und es ist eine Anerkennung, dass Juden auf deutschem Boden nicht sicher sind“, sagte Rivlin.
Nach Informationen der Zeitschrift HVG von heute hat die Bundesregierung ihre Position geändert. Im Vorfeld einer anti-israelischen Demonstration rief der Geschäftsträger die Bürger auf, als Zeichen der Solidarität eine Kippa zu tragen. Felix Klein sagte: – „Ich rufe alle deutschen Bürger und alle Berliner auf, am kommenden Samstag eine Kippa zu tragen, für den Fall, dass Juden und Israel anlässlich der Berliner Ausgabe des Al-Quds-Tages erneut unerträglichen Angriffen ausgesetzt werden.“
Der Al-Quds-Tag ist eine anti-israelische Demonstration, alljähröich am letzten Freitag des Ramadan stattfindet.
Das Magazin erinnert an die Hintergründe dieser Aussage, nämlich – unter anderem – an den Vorfall im April, als drei junge Männer – vermutlich arabischer Herkunft – in einem gehobenen Stadtteil Berlins zwei Kippaträger angriffen. Es stellte sich heraus, dass eines der Opfer ein israelischer Araber war, der die Kippa aus Neugierde trug, um zu sehen, ob die deutsche Hauptstadt wirklich – wie ihm gesagt worden war – ein gefährlicher Ort für Juden geworden war.“
Al-Quds (manchmal auch geschrieben: Al-Qods), wir werden darauf zurückkommen. Schauen wir uns zunächst den Vorfall im April an.
Bereits am 18. April 2018 berichteten der ungarische Fernsehsender ATV sowie mehrere Nachrichtenportale über den Vorfall in Berlin. Auf der ATV-Internetseite heißt es:
„In Berlin wurden zwei Männer angegriffen, weil sie Kippas trugen – eine Kopfbedeckung, die ihren Respekt vor den Vorschriften der jüdischen Religion ausdrückt. Der Vorfall löste bundesweit Empörung aus; am Mittwoch wurde der antisemitische Angriff sowohl von der Stadtverwaltung der deutschen Hauptstadt als auch von der Bundesregierung verurteilt.
Die Tat wurde in der Abenddämmerung am Dienstagabend in der Öffentlichkeit in einer Straße des gehobenen Berliner Stadtteils Prenzlauer Berg begangen. Eines der Opfer filmte den Vorfall mit seinem Mobiltelefon; das Video zeigt, wie einer der drei Angreifer das andere Opfer mit seinem Gürtel auspeitscht und dabei auf Arabisch „Jude, Jude!“ brüllt. Die Abteilung Verfassungsschutz der Berliner Polizei, die sich mit politischer Kriminalität befasst, hat eine Untersuchung eingeleitet. Die Aufnahme verbreitete sich in den wichtigsten sozialen Netzwerken, so dass dieser – in Berlin durchaus übliche – Vorfall diesmal einen nationalen Skandal auslöste.
Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr in Deutschland insgesamt 1.453 Straftaten mit antisemitischen Motiven registriert, davon 32 Gewalttaten. Das bedeutet, dass in Deutschland im Jahr 2017 durchschnittlich 4 antisemitische Straftaten pro Tag begangen wurden – oder zumindest wurden 4 offiziell erfasst.
Die vom Land Berlin geförderte NGO namens Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS Berlin) hat aufgezeigt, dass seit den 2014 durchgeführten Operationen der israelischen Armee im Gazastreifen die Zahl der Straftaten und sonstigen Vorfälle (Belästigungen, Beleidigungen) antisemitischer Natur in Berlin stetig zunimmt. Im vergangenen Jahr waren es 947 Fälle, was einen Anstieg von 60% gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Die Organisation erhält jeden Tag drei oder vier Berichte.“
Das sind erstaunliche Zahlen. Aber sie sind weit davon entfernt, einzigartig oder selten zu sein auf dem Gebiet der systematischen Angriffe auf die Juden in Deutschland! Das Portal Neokohn.hu berichtete am 1. August 2019 folgendes:
„Am Freitagabend, gegen 21 Uhr, wurde der Rabbiner Yehuda Teichtal, der die Chabad-Gemeinde in Berlin leitet, beim Verlassen seiner Synagoge im Bezirk Wilmersdorf von zwei arabisch sprechenden Personen beleidigt und schließlich bespuckt. Zum Zeitpunkt des Angriffs wurde er von einem seiner Kinder begleitet. Bislang konnten die Angreifer nicht identifiziert werden, aber die Polizei hat eine Untersuchung eingeleitet.
Laut einem Bericht des Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus wurden rund um Teichtals Wohnort im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im vergangenen Jahr insgesamt 80 antisemitische Vorfälle registriert, womit Wilmersdorf den zweiten Platz unter den Berliner Bezirken einnimmt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.800 antisemitische Straftaten in der Hauptstadt gemeldet, was einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Einen Tag nach dem Berliner Vorfall beleidigten am Samstag am Potsdamer Bahnhof zwei Personen, die laut Polizei vermutlich syrische Staatsbürger sein könnten, einen 25-jährigen jüdischen Mann, der eine Kippa und einen Davidstern trug.
‚Als ich aus dem Zug ausstieg, bemerkte ich Schatten hinter mir’, erinnerte sich das Opfer, das sagte, die beiden Angreifer hätten ihn angespuckt und antisemitische Drohungen und Beleidigungen ausgestoßen.
Die Vorfälle am Freitag und Samstag sind nur die jüngsten in einer langen Reihe von Verbrechen gegen deutsche Juden in den letzten Jahren. Nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes ist die Zahl der antisemitischen Angriffe im vergangenen Monat stark gestiegen, und zwar um 71,4 %.“
Was kann man aus den obigen Berichten lernen? „Männer, die auf Arabisch schreien“, „Araber“, „ein syrischer Bürger“. Für uns ist das natürlich alles keine Überraschung, aber es ist wichtig, dass wir uns mit diesem Punkt ein wenig beschäftigen. Es ist so, dass – in diesem Punkt wie auch in anderen – die deutschen Behörden lügen.
Im ersten zitierten Artikel – dem auf dem ungarischen Portal Index – wurde bereits festgestellt, dass:
„Nach den uns vorliegenden Zahlen gehen 90 % der Angriffe gegen Juden auf das Konto der extremen Rechten und ein weitaus geringerer Anteil auf das Konto von Muslimen, die arabische Fernsehsender schauen, deren Sendungen ein ‚schreckliches Bild’ vom jüdischen Volk vermitteln.
Im Jahr 2018 wurden in Deutschland 1646 antisemitische Straftaten registriert, fast 10% mehr als im Jahr zuvor. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der antisemitischen Angriffe, einschließlich Gewalttaten, von 37 auf 62.“
Man muss kein Experte in diesen Dingen sein, um zu verstehen, dass wir es mit schamlosen Lügen zu tun haben, die nur dazu dienen, das Offensichtliche zu vertuschen oder zumindest vor der deutschen Öffentlichkeit zu verbergen, nämlich die entsetzlichen Folgen der fehlgeleiteten deutschen „Migrationspolitik“, die gefährlich für Deutschland und seine Umwelt ist. (Ich setze das Wort in Anführungszeichen, weil es besser wäre, von der jüngsten Manifestation des Selbsthasses zu sprechen, unter dem Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg leidet – das heißt, von einer schweren kollektiven Psychose, die leider zur Liquidierung der deutschen Gesellschaft selbst führen kann…).
Und für diejenigen, die diese Lüge nicht bemerkt haben, gebe ich hier einige Passagen aus einem anderen Artikel wieder, der von demselben Portal Neokohn.hu veröffentlicht wurde, das ich soeben zitiert habe:
„Die deutschen Behörden stufen antisemitische Angriffe durch Muslime oder Araber als ‚rechtsextreme Vorfälle’ ein“ – so der Bericht der Jewish Telegraphic Agency (JTA).
Wie wir ebenfalls schrieben, waren Anfang des Monats antisemitische Parolen am Rande der Parade zum Al-Quds-Tag in Berlin zu hören, an der unter anderem auch Vertreter der libanesischen schiitischen Terrororganisation Hisbollah teilnahmen.
Im Zusammenhang mit solchen Fällen schrieb die JTA einen Artikel, in dem erklärt wurde, dass die deutschen Behörden Fälle solcher antisemitischer Handlungen durch Muslime und Araber oft als „der extremen Rechten zuzuschreiben“ zählen – dies ist der Grund, weshalb der deutsche Innenminister Horst Seehofer kürzlich behauptete, dass 90% der 1800 im Jahr 2018 registrierten antisemitischen Handlungen das Werk der extremen Rechten waren.
Viele Kritiker sagen, dass die Paraden am Al-Quds-Tag und andere falsch eingestufte Fälle die politische Instrumentalisierung des Antisemitismus fördern und den Eindruck erwecken, dass der Kampf gegen diese Instrumentalisierung aussichtslos ist.
Diese Seite erinnert an den Fall aus dem Jahr 2014, in dem ein deutsches Gericht zu dem Schluss kam, dass drei Palästinenser, die des Niederbrennens einer deutschen Synagoge schuldig waren, keine antisemitischen Motive hatten – ein Urteil, das 2017 vom höchsten Gericht des betreffenden Bundeslandes bestätigt wurde.
Poensgen führt auch andere Fälle an, wie den Vorfall im Jahr 2014, bei dem Männer, die an der Parade des diesjährigen Berliner Al-Quds-Tages teilnahmen, „Heil Hitler“ riefen. Auch hier wurde der Vorfall zu den rechtsextremen Vorfällen gezählt – eine fragwürdige Kategorisierung, da fast alle Teilnehmer dieser Paraden Araber sind.
Die deutsche Regierung hat kürzlich eine Erklärung zum islamistischen Antisemitismus herausgegeben, aber solche Gesten sind kein Heilmittel für ihre systemischen Fehler – fügt die JTA hinzu.
Die JTA erteilt auch unserem stellvertretenden Chefredakteur, László Bernát Veszprémy, das Wort, der in einer vom Migrationsforschungsinstitut veröffentlichten Studie antisemitische Angriffe durch Einwanderer untersucht.
Veszprémy betrachtet, dass „das Problem [mit dem Erfassungssystem der Täter von antisemitischen Angriffen durch die deutsche Regierung] darin besteht, dass der Islam nirgends erwähnt wird, so dass ein islamistischer, muslimischer oder arabischer Täter, der ‚propalästinensischen’ Vorgaben folgt, in mindestens drei Kategorien fallen kann: rechtslastig [nationalistisch], ausländisch [säkular] oder religiös.“
Als Ergebnis kann „zum jetzigen Zeitpunkt gesagt werden, dass in Deutschland jeder antisemitische Angriff automatisch der extremen Rechten zugeschrieben wird“, vor allem aufgrund des angewandten Klassifizierungssystems.
Sein Bericht schließt mit einem aktuellen belgischen Fall: Die Gerichte haben gerade einen türkischstämmigen Ladenbesitzer freigesprochen, der vor seinem Lokal in Lüttich einen Aushang angebracht hatte, dass Hunde hinein dürfen, aber keine Juden.
In dem JTA-Artikel wurde der Fall vom belgischen Antisemitismus-Aktivisten Joel Rubinfeld als „surreal“ beschrieben.“ („Deutschland versteckt antisemitische Angriffe durch Muslime“, Neokohn.hu, 16. Juni 2019).
Und hier sehen wir das Wiederauftauchen der berühmten Al-Quds-Tag-Paraden – und mit ihnen die nackte Wahrheit: Die immer zahlreicheren und gewalttätigeren Angriffe auf Juden in Deutschland sind nicht auf die extreme Rechte zurückzuführen, sondern auf radikalisierte muslimische Migranten. Etwas, das Ihre Regierung leugnet, verheimlicht und worüber sie wie gedruckt lügt, genauso wie über die anderen schrecklichen Folgen – die die Selbstzerstörung der deutschen Gesellschaft zu beschleunigen drohen – ihrer „Migrationspolitik“.
Nun – und das sage ich als Angehöriger einer deutschstämmigen Minderheit auf ungarischem Boden mit großer Traurigkeit – ist das alles Ihr Problem.
Was unser Problem und auch Ihr Problem ist, sind die Lügen, die von diesem gemeinen und unehrlichen Lügner, der als Ihnen als Staatsminister dient, über Ungarn verbreitet werden. Wir werden uns das nie wieder gefallen lassen, ohne etwas zu sagen, egal woher es kommt. Und selbst wenn es von Ihnen kommt. Die Zeit, in der wir uns von jedem beschimpfen lassen, ist vorbei, und Sie tun gut daran, das zu verstehen und zu respektieren. Was Michael Roth betrifft, so würden wir ihm raten, sich endlich mit all dem auseinanderzusetzen, was den Juden in Deutschland widerfährt. Und wenn er wirklich nicht in der Lage ist, sich diese schlechte Angewohnheit abzugewöhnen, Ungarn und Polen zu beleidigen; wenn er sich so sehr um die Situation der Juden in Ungarn sorgt, dann würden wir ihm empfehlen, die ungarische Opposition zu fragen: Wie rechtfertigt sie ihre einhellige Unterstützung für Kandidaten, die antisemitische und nazistische Äußerungen tätigen? Roth könnte die Mitglieder der Demokratischen Koalition, der Ungarischen Sozialistischen Partei und aller anderen Parteien fragen: Was werden sie noch bereit sein zu tun, in der Hoffnung, die jetzige Regierung auf die eine oder andere Weise zu Fall zu bringen? Und ob der Zweck wirklich die Mittel heiligt. Und wenn er mit ihnen fertig ist, kann er anfangen, seine Fragen an die neue „progressistische“ und „egalitäre“ Linke in den USA zu stellen, an Miss Cortez und Co. und natürlich vor allem an die Schwarzen in der BLM-Bewegung – deren Antisemitismus alle Grenzen sprengt: Warum um alles in der Welt machen sie täglich erschreckend antisemitische Aussagen? Oder ist eine solche Mission vielleicht schon jenseits der Grenzen von Genosse Roths (fehlendem) Mut und Aufrichtigkeit?
Exzellenz,
Im 20. Jahrhundert haben Sie versucht, uns vorzuschreiben, mit wem wir NICHT zusammenleben sollen. Jeder weiß, wie das endete.
Jetzt wollen Sie uns vorschreiben, mit wem wir zusammenleben MÜSSEN.
Danke, aber wir kommen genauso gut ohnedem aus.
Für uns Ungarn ist jetzt die Zeit gekommen, selbst zu entscheiden, was unser Schicksal ist und – damit verbunden – mit wem wir zusammenleben wollen.
Verglichen damit sind alle anderen Themen zweitrangig. Und die Frage des Michael Roth ist absolut unwichtig. Aber seine wiederholten Lügen werden wir nicht tolerieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Zsolt Bayer
—
Von der Visegrád Post aus dem Ungarischen übersetzt.
