Tschechien – Russlands Anti-Covid-Impfstoff Sputnik V sät weiterhin Zwietracht in den Regierungen der tschechischen und slowakischen „Schwester“-Republiken. Nach der Regierungskrise in Pressburg und der Entlassung des tschechischen Gesundheitsministers Jan Blatný am 7. April war es gestern der tschechische Außenminister Tomáš Petříček (ČSSD), der wegen seiner Ablehnung des russischen Impfstoffs entlassen wurde.
Ablehnung von Sputnik V ohne europäische Zustimmung
Der Präsident „beendete die Pflichten von Tomáš Petříček in Übereinstimmung mit der Verfassung“. Die Nachricht wurde von Jiří Ovčáček, dem Sprecher des tschechischen Präsidenten Miloš Zeman, auf Twitter verkündet, wobei die Aufgaben des Außenministers vorübergehend von Innenminister Jan Hamáček übernommen wurden. Tomáš Petříček weigerte sich ebenso wie der vergangene Woche entlassene Gesundheitsminister Jan Blatný, den Kauf von Dosen Sputnik V freizugeben, solange die Verwendung nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur genehmigt wurde. Blatnýs Nachfolger, Petr Arenberger, ist dafür, den Sputnik V in klinischen Studien einzusetzen.
Rosatom und Dukovany
Nach Petříčeks Aussagen würde seine Absetzung auch mit seiner Opposition gegen die russische Firma Rosatom beim Erweiterungsprojekt des Kernkraftwerks Dukovany zusammenhängen:
„Es ist ja kein Geheimnis, dass ich dem Präsidialamt und dem Präsidenten schon seit langem ein Dorn im Auge bin. Konkrete Gründe sind in letzter Zeit hinzugekommen. Auch im Fall der geplanten Erweiterung des Kernkraftwerks Dukovany möchte ich betonen, dass die Staatssicherheit an erster Stelle steht. Was die Frage der Covid-Impfstoffe betrifft, so bin ich der Meinung, dass die Gesundheit unserer Bürger von grundlegender Bedeutung ist.
Wir würden uns wahrscheinlich bald mit dem Präsidenten über die Westukraine und andere außenpolitische Themen streiten. Ich verlasse das Büro mit erhobenem Haupt. Ich schäme mich nicht für etwas, das ich getan habe. Ich werde mich immer für eine pro-europäische und pro-westliche Ausrichtung und Kontinuität der tschechischen Außenpolitik einsetzen“.
Gerüchten in der tschechischen Presse zufolge könnte das Außenministerium Lubomír Zaorálek anvertraut werden, der derzeit Kulturminister ist, aber zuvor von 2014 bis 2017 als Außenminister schon fungiert hatte.
