Tschechien – Es ist ein Detail, an das man normalerweise nicht denkt, insofern sie nicht an der Regierung beteiligt ist, aber die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSČM) spielt seit fast vier Jahren eine Schlüsselrolle in der tschechischen Politik, da die Partei von Andrej Babiš (ANO, 78 Abgeordnete) und ihre sozialdemokratischen Verbündeten (ČSSD, 15 Abgeordnete) keine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer haben. Ihre parlamentarische Mehrheit war seit Dezember 2017 durch die stillschweigende Unterstützung der 15 kommunistischen Abgeordneten gesichert.
Bedingte Unterstützung durch die kommunistische Partei
Diese Unterstützung der Tschechischen Kommunistischen Partei und ihres Führers Vojtěch Filip (im Bild) war an mehrere Bedingungen geknüpft: die Verabschiedung bestimmter Sozialgesetze (u.a. die Erhöhung der Renten), die Reduzierung der Erhöhung des Armeehaushalts und die Schaffung einer neuen Entwicklungsbank. Wenn jedoch die erste Bedingung erfüllt ist, kann das Gleiche nicht von den anderen beiden gesagt werden, von denen die Regierung nichts mehr hören will. Infolgedessen haben die Kommunisten ihre Unterstützung für die Regierung von Herrn Babiš zurückgezogen.
„Die Kommunistische Partei hat das Vertrauen in ihren Partner völlig verloren“,
sagte Vojtěch Filip am 13. April.
Vorgezogene Wahlen?
Die nächsten Parlamentswahlen sind für den 8. und 9. Oktober angesetzt – in kaum sechs Monaten – aber wenn die Abgeordnetenkammer einen Misstrauensantrag annimmt, könnte der Termin auch früher sein. Dies gilt umso mehr, als die Kommunisten angedeutet haben, dass sie selbst keinen Misstrauensantrag stellen würden, aber bereit wären, einen solchen Schritt der Opposition zu unterstützen.
„Ein möglicher Misstrauensantrag, wenn er von den Rechtsparteien eingebracht wird, wäre für uns auch eine Möglichkeit, die derzeitige Uneinigkeit über die Fortführung des Toleranzabkommens zum Ausdruck zu bringen. Die kommunistische Fraktion würde dann für [so] einen Misstrauensantrag stimmen,
erklärte Filip. „Wir werden nach dem abstimmen, was vorgelegt wird, nicht danach, wer es eingereicht hat. Das bedeutet, dass wir Vorschläge unterstützen werden, die mit unserer politischen Agenda übereinstimmen, egal ob sie von der ANO-Bewegung oder einer anderen politischen Partei eingereicht werden.“
