Baldige Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2: ein Schlag für Polen und die Ostflanke der NATO?

Polen – Mit der Aufhebung der US-Sanktionen gegen die Unternehmen, die am Bau der Nord-Stream-Gaspipeline beteiligt sind, die Russland und Deutschland über die Ostsee verbindet, ist die bevorstehende Fertigstellung dieser neuen Verbindung nun eine ausgemachte Sache. Diese Aufhebung der Sanktionen gegen die Arbeiten der Nord Stream 2 AG, die letzte Woche in den Medien angekündigt wurde, ist nun diese Woche von US-Präsident Joe Biden persönlich bestätigt worden, der die Beziehungen zu Deutschland verbessern möchte. Berlin seinerseits hat umso mehr Grund, schnell zu handeln, da die neue Gasleitung ursprünglich 2019 fertig werden sollte, die Grünen gegen dieses Gasprojekt sind und einige jüngste Umfragen zeigen, dass sie durchaus die nächsten Wahlen gewinnen und der Mehrheitspartner in einer Koalition mit der CDU-CSU sein könnten. Das grüne Licht der Amerikaner kommt zu einem entscheidenden Zeitpunkt, denn Anfang des Jahres waren auf deutscher Seite nur noch 160 km Pipelines zu verlegen, von insgesamt 1.230 km Länge. In Deutschland wurden die letzten Hürden bereits im April mit der Ablehnung von Einsprüchen der Umweltverbände beseitigt. Der Bau dieser Pipeline wird zur Hälfte von Gazprom und zur Hälfte von den europäischen Unternehmen Uniper, Wintershall-Dea, Royal Dutch Shell, OMV und Engie (ehemals GDF Suez) finanziert.

Als 2018 die ersten US-Sanktionen eingeführt wurden, bezeichnete deshalb beispielsweise der Vorstandsvorsitzende von Engie eine solche Einmischung der USA in den europäischen Energiemarkt als skandalös.

Der Konflikt um die Nord Stream 2-Pipeline besteht seit vielen Jahren und ist derselbe, der auch den Bau der ersten Nord Stream-Pipeline begleitet hatte. Die baltischen Länder, Polen und die Ukraine sind gegen den Bau, weil Russland mit der Verdoppelung der direkten Gasverbindung zwischen Russland und Deutschland auf Pipelines durch die Ukraine bzw. über Weißrussland und Polen verzichten kann, um den gesamten Bedarf Deutschlands und anderer westeuropäischer Länder zu decken.

Das bedeutet, dass Moskau die Möglichkeit haben wird, die Lieferungen an bestimmte Länder seiner Wahl in Mittel- und Osteuropa abzuschneiden oder zu reduzieren, um z.B. wirtschaftlichen oder politischen Druck auszuüben.

Das wäre nicht das erste Mal, aber bisher war die Gaswaffe, die den Russen zur Verfügung stand, zweischneidig: Die anvisierten Länder wurden des Gases beraubt, aber Russland brachte all seine europäischen Kunden gegen sich auf und schnitt sich selbst von einer seiner Haupteinnahmequellen für den Export ab.

Die Befürworter der Nord Stream 2-Pipeline hingegen glauben, dass das eigentliche Ziel der Amerikaner darin bestand, ihre eigenen Verkäufe von Flüssigerdgas (LNG) an europäische Länder zu steigern.

Im Gegensatz zu Donald Trump will Joe Biden jedoch nicht die Kohlenwasserstoffproduktion und insbesondere das Schiefergas, die Hauptquelle für amerikanisches LNG, ausbauen. Dies könnte daher eine zweite Motivation für die Entscheidung sein, die 2018 eingeführten und 2020 verlängerten Sanktionen aufzuheben.

Deutschland wird so von sichereren und günstigeren Gaslieferungen profitieren und kann als Drehscheibe für russisches Gas in andere Länder dienen. Russland seinerseits wird theoretisch in der Lage sein, wirtschaftliche und politische Erpressung gegenüber seinen ehemaligen Satellitenländern oder ehemaligen Territorien auszuüben.

Dennoch ist die Situation heute nicht mehr dieselbe wie vor einigen Jahren, denn die Länder der Drei-Meere-Initiative, angeführt von Polen, haben große Anstrengungen unternommen, ihre Gasversorgung zu diversifizieren, auch wenn noch viel zu tun ist.

2020 machten die LNG-Importe über das Ende 2015 in Betrieb genommene Gasterminal Swinemünde (Świnoujście) an der Ostseeküste somit ein Viertel der polnischen Gasimporte aus. LNG-Quellen sind diversifiziert und flexibel. Im Jahr 2020 waren dies die USA, Katar, Nigeria, Trinidad und Tobago. Der Anteil des russischen Gases an den Importen sank von 90% 2015 auf etwa 60%. Der Rest der Importe 2020 kam aus dem Süden und Westen Polens, über bestehende Pipelines. Darüber hinaus wird im Hafen von Danzig ein zweites, schwimmendes Gasterminal zur Aufnahme und Regasifizierung von importiertem LNG fertiggestellt.

Der Rückgang des Anteils des russischen Gases an den Importen wird jedoch durch die Existenz eines vor zehn Jahren von der Regierung Donald Tusks unterzeichneten Vertrags gebremst, der bis Ende 2022 gilt. Dieser Vertrag verpflichtet die polnische Gasgesellschaft PGNiG, die vertraglich vereinbarten Mengen zu bezahlen, unabhängig davon, ob sie importiert werden oder nicht.

Aber nach 2022 wird PGNiG in der Lage sein, seine LNG-Importe über die Terminals in Swinemünde und Danzig weiter zu erhöhen und norwegisches Erdgas über die im Bau befindliche Baltic Pipe einzubringen, was den Anteil des russischen Gases an den polnischen Importen weitgehend reduzieren wird.

Die Idee, überhaupt kein russisches Gas zu importieren, scheint jedoch zugunsten eines vernünftigeren Wunsches, den Wettbewerb ins Spiel zu bringen, aufgegeben worden zu sein.

Vorbei sind die Zeiten, in denen Polen für sein russisches Gas viel mehr bezahlen musste als andere europäische Länder und keine andere Wahl hatte, als sich den Bedingungen Moskaus zu beugen.

Um Sanktionen der Europäischen Kommission zu vermeiden, musste sich Gazprom 2018 verpflichten, seine monopolistischen Praktiken gegenüber acht Ländern an der Ostflanke der EU aufzugeben: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien.

Alle diese Länder mussten deutlich höhere Preise zahlen als die Kunden von Gazprom in Westeuropa. Dies galt nicht für Rumänien, das über eigene Gasfelder verfügt. Auch in Polen und Bulgarien hatte das russische Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung genutzt, um seine Bedingungen für die Gastransportinfrastruktur durchzusetzen.

Aber mit der Inbetriebnahme der Baltic Pipe, die die LNG-Terminals in Polen, Litauen und Kroatien ergänzen wird, und mit der Entwicklung von Gasverbindungen in der Nord-Süd-Achse zwischen der Ostsee, dem Schwarzen Meer und der Adria (die drei Meere der gleichnamigen Initiative)

wird Russland sicherlich in der Lage sein, die Lieferungen an diese Länder abzuschneiden, aber sie werden dann in der Lage sein, sie anderswo zu beziehen.

Russlands traditionelle Waffe Gas wird also trotz der Nord Stream 2-Pipeline ein zweischneidiges Schwert bleiben.