Polen – Das polnische Parlament hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das es den Behörden ermöglicht, die LGBT-Lobby und Gender-Ideologen aus den Schulen des Landes zu verbannen. Das nach seinem Initiator, dem Bildungsminister Przemysław Czarnek, „Lex Czarnek“ genannte Gesetz liegt nun auf dem Schreibtisch von Präsident Andrzej Duda, der bis zum 3. März Zeit hat, es zu unterzeichnen. Die Linken und Liberalen sowie die LGBT-Lobbyverbände hoffen noch auf ein eher unwahrscheinliches Veto des Präsidenten, es sei denn, der Präsident beschließt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, wenn er der Meinung ist, dass das gerade verabschiedete Gesetz das Problem schlecht löst. In seinem Wahlkampfprogramm für seine Wiederwahl im Jahr 2020 hatte Duda in einer „Familiencharta“ versprochen, Kinder vor der Indoktrination mit der LGBT-Ideologie, die er mit dem Bolschewismus verglichen hatte, zu schützen. Die von Andrzej Duda 2020 unterzeichnete Familiencharta versprach nämlich unter anderem ein Verbot der Verbreitung der LGBT-Ideologie in öffentlichen Einrichtungen, die Gewährleistung des Rechts der Eltern, über die Erziehung ihrer Kinder gemäß ihren eigenen Überzeugungen zu entscheiden, und neue Erleichterungen für den Hausunterricht.
Die endgültige Annahme des Gesetzentwurfs des Bildungsministers wurde am 9. Februar vom Sejm bestätigt, obwohl er vom Senat, in dem die PiS und ihre Verbündeten in der Minderheit sind, abgelehnt worden war. In Polen hat das Unterhaus des Parlaments das letzte Wort, wenn es zu Meinungsverschiedenheiten kommt.
Die wichtigste Änderung des Bildungsgesetzes durch die „Lex Czarnek“ betrifft die Befugnis des Rektors jedes Schulbezirks (des kurator oświaty – ähnlich einem Schulrat, AdR.), Empfehlungen an die Schulleiter auszusprechen und einen Schulleiter, der diese Empfehlungen nicht umsetzt, seines Amtes entheben zu lassen. Die gleiche Befugnis wird den Bürgermeistern der Gemeinden, die diese Schulen betreiben, entzogen, da sie künftig für die Entlassung eines Schulleiters während des Schuljahres die Zustimmung des Rektors des Schulbezirks einholen müssen. Die Rektoren werden auch einen größeren Einfluss auf die Ernennung der Schulleiter haben und sie werden neue Möglichkeiten zur Inspektion und auch zur Beaufsichtigung von zusätzlichen Veranstaltungen und Kursen haben, die von den Schulen organisiert werden. Die Schulleiter werden verpflichtet, im Vorfeld detaillierte Informationen über Workshops und Kurse, die in ihrer Schule von externen Referenten durchgeführt werden, einzuholen, und eine Kopie des Genehmigungsantrags, der ihnen von der NGO, die den Unterricht organisiert, übermittelt wird, muss an den Rektor weitergeleitet werden.
Damit kann das Bildungsministerium gegen die Politik einiger liberal geführter Städte wie Warschau und Danzig (Gdańsk) vorgehen, die Aktivisten von LGBT-Verbänden in die Schulen holen und Sexualkundeunterricht nach den sehr umstrittenen WHO-Standards für Sexualerziehung in Europa durchführen.
Dieses Gesetz wird natürlich von genau denjenigen kritisiert, die diese Standards und die Organisation von Workshops durch LGBT-Verbände mit nicht immer eingestandenen Zielen durchsetzen möchten, da Workshops zur Sexualerziehung nach LGBT-Art als Workshops zur Bekämpfung von Diskriminierung angepriesen werden. Das Kernstück der Kritik ist eine stärkere Zentralisierung der Bildungsverwaltung, die in die Autonomie der lokalen Behörden und Schulen eingreifen und die Möglichkeit der Eltern, Einfluss auf den Inhalt des Unterrichts für ihre Kinder zu nehmen, beeinträchtigen würde.
Während die Kritik von der Linken und den Liberalen der Bürgerplattform nicht überraschen sollte (sie regieren unter anderem in Warschau und Danzig), ist es nicht unbedeutend, dass sogar die Konfederacja (ein Bündnis aus liberal-konservativen Nationalisten und Libertariern), rechts von der PiS, dagegen gestimmt hat. Die Vertreter dieser Opposition, die in gesellschaftlichen Fragen konservativer als die PiS und radikaler gegen die Indoktrination von Kindern durch die LGBT-Lobby und ihre Verbündeten ist, werfen dem neuen Gesetz eine übermäßige Zentralisierung vor, die sich gegen das angestrebte Ziel wenden könnte, wenn die Liberalen eines Tages wieder an die Macht kommen, aber auch, dass die PiS einen Änderungsantrag abgelehnt hat, der den Eltern mehr Einfluss bei der Ernennung der Schulleiter gegeben hätte. Der nationalistische Parteichef Robert Winnicki warnte in der Parlamentsdebatte, während sein libertaristischer Kollege (und Lehrer von Beruf) Artur Dziambor fragte: „Würden Sie wollen, dass diese Macht, die Sie Ihrem Bildungsminister geben, eines Tages in die Hände eines Vertreters der Linken fällt? Ich würde das nicht wollen!“
In einer Rede im öffentlich-rechtlichen Polskie Radio 24 verteidigte Paweł Lisicki, Chefredakteur der liberal-konservativen Wochenzeitung Do Rzeczy (siehe seinen kürzlich erschienenen Leitartikel „Macron und die polnischen Illusionen“, den wir übersetzt und veröffentlicht haben), der die Politik der PiS oft sehr kritisch sieht, dagegen das neue Gesetz.
„Wenn wir von all der Rhetorik und den Anschuldigungen absehen und uns anschauen, wie das westeuropäische Bildungssystem eine moralische Revolution von solchem Ausmaß erlebt hat, dann war der Schlüssel zum Erfolg dieser Revolution die Kontrolle des Bildungssystems und der Schulen durch linke Kräfte“, erklärte er.
Lisicki ist der Meinung, dass die Linke, wenn sie wieder an die Macht käme, ohnehin nicht zögern würde, bei Bedarf ein ähnliches Gesetz zu verabschieden, wobei sie jedoch weiß, dass „das Problem darin besteht, dass die Veränderungen in Westeuropa gerade deshalb stattgefunden haben, weil das Bildungssystem zunehmend von Organisationen infiltriert wurde, die mit öffentlichen oder europäischen Geldern finanziert werden und die damit begonnen haben, eine neue Art des Lernens, eine neue Art des Verständnisses von Sexualität und menschlicher Identität zu fördern“.
Um den Eltern zu Hilfe zu kommen, die im Allgemeinen machtlos gegen diese Unterwanderung der Schulen sind, die sich heute in Polen in ähnlicher Weise, auch mit aktiver Unterstützung aus Brüssel, entwickelt, ist Lisicki daher der Ansicht, dass ein Eingreifen des Staates mehr denn je erforderlich sei.
