V4/Ukraine – Die Bürgermeister der Hauptstädte der Visegrád-Gruppe – des „Pakts der freien Städte“ –, Gergely Karácsony (Budapest), Zdeněk Hřib (Prag), Matúš Vallo (Pressburg/Bratislava) und Rafał Trzaskowski (Warschau) reisten am Mittwoch, den 11. Januar, nach Kiew und folgten damit einer Einladung ihres Amtskollegen Witali Klitschko in die ukrainische Hauptstadt.
Neben Witali Klitschko, mit dem die vier mitteleuropäischen Politiker unter anderem über die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der humanitären Hilfe, die Unterstützung von Flüchtlingen, die Planung des Wiederaufbaus nach dem Krieg und die Stärkung der Sicherheit sprachen, trafen sie auch den stellvertretenden Außenminister der Ukraine, Jewgen Perebyjnis, bevor sie die Stadt Butscha, einen Vorort von Kiew, besuchten, die durch das Massaker an Zivilisten, das der russischen Armee zugeschrieben wird, traurige Berühmtheit erlangte.
Aus diesem Anlass veröffentlichte der Bürgermeister von Budapest, Gergely Karácsony, auf seinem Facebook-Account folgende Nachricht zur Unterstützung der Ukraine: „Die Ukraine zu verteidigen […] ist für mich keine Frage der Überlegung, sondern eine Frage der Überzeugung und der Pflicht.
Wir Ungarn wissen genau, was es bedeutet, wenn eine Besatzungsarmee versucht, den Freiheitsdrang einer Nation mit vorgehaltener Waffe zu unterdrücken.
Deshalb habe ich unseren ukrainischen Freunden klar gemacht, dass Ungarn nicht gleichbedeutend mit der ungarischen Regierung ist. Kein Volk kann für die Entscheidungen, die in seinem Namen von seinen Führern getroffen werden, verantwortlich gemacht werden.
Ich habe der ukrainischen Hauptstadt eine Botschaft von Millionen Ungarn, von denen viele in Budapest leben, überbracht: Haltet durch.
Denn dieser Kampf ist nicht nur ein Kampf zwischen der Ukraine und Russland. Es ist ein Kampf zwischen Gut und Böse. Und nur die Guten dürfen gewinnen. Das ist die Voraussetzung für den Frieden, das ist das Interesse der Ukraine, der Ungarn, die in der Ukraine leben, Ungarns, Europas und der ganzen Welt.“
Sein Prager Amtskollege, Zdeněk Hřib, betonte seinerseits, dass
„die Rolle der Städte entscheidend ist, um der Ukraine zu helfen, die mit einem Völkermord durch Russland konfrontiert ist.
Wegen der Angriffe auf die lebenswichtige Infrastruktur dort flüchten die Menschen zu uns, und wir haben ihnen eine Basis geboten, bis die Invasion ihres Landes beendet ist.“
Eine Initiative, um die Städte in der Ukraine und in Mitteleuropa miteinander zu verbinden
Der Bürgermeister von Pressburg, Matúš Vallo, stellte eine Plattform vor, die ukrainische Städte, die Hilfe benötigen, mit hilfsbereiten Städten in Mitteleuropa zusammenbringen soll: „Seit Beginn der Aggression gegen die Ukraine haben die russischen Streitkräfte in den ukrainischen Städten enorme Schäden angerichtet. Die Infrastruktur wurde zerstört, es kam zu Strom- und Heizungsausfällen und die Bewohner wurden evakuiert, von denen viele in Pressburg Hilfe und Unterkunft fanden.
Die Hilfeersuchen der ukrainischen Städte reichen von der Reparatur wichtiger Infrastruktur über Krankenwagen, Busse und Ferienlager für Kinder bis hin zu finanzieller Unterstützung.
Um sowohl die Qualität als auch den Umfang dieser vielfältigen Hilfe auf Stadtebene zu verbessern, haben wir eine „Matchmaking“-Plattform entwickelt. Die ukrainischen Städte werden ihre Bedürfnisse und Anfragen nach Priorität in das System eingeben. Die Geberstädte können laufend überprüfen, ob sie in der Lage sind, einige der Anfragen zu erfüllen, oder in das System eintragen, wie sie auf andere Weise helfen können.
Wir hoffen, dass die neue Plattform andere Städte dazu bewegen wird, sich dieser Initiative anzuschließen. […] Ich freue mich, dass unsere V4-Hauptstädte – Prag, Warschau, Budapest und Pressburg – anderen mit gutem Beispiel vorangehen.“
Schließlich unterzeichnete der Bürgermeister von Warschau, Rafał Trzaskowski, zusammen mit Witali Klitschko eine Vereinbarung über die Spende von zehn alten Zügen der Warschauer U-Bahn: „Das ist eine wichtige Unterstützung für unsere Freunde in Kiew. In Warschau haben wir diese Züge bereits schrittweise abgeschafft. In Kiew, wo dieses Modell noch funktioniert, werden sie eine große Hilfe sein, und sei es nur als Quelle für [Ersatz-]Teile für Reparaturen.“
Der „Pakt der freien Städte“ ist eine Initiative des linksgrünen Bürgermeisters von Budapest, Gergely Karácsony, der die Wahl in der bis dahin vom Fidesz regierten ungarischen Hauptstadt 2019 gewann. Das Ende 2019 gegründete Bündnis von Großstädten war ursprünglich ein alternatives V4-Projekt, das die progressistischen und europafreundlichen Bürgermeister der Hauptstädte in Opposition zu ihren jeweiligen Regierungen, die damals alle eher altereuropäisch und konservativ waren, zusammenbrachte. Der Pakt wurde ursprünglich in Budapest in den Räumlichkeiten der CEU (Central European University, George Soros‘ Privatuniversität, die entgegen den Fake News der westlichen Presse nie aus Budapest betrieben wurde) unterzeichnet, einem symbolischen Ort, der die gemeinsame Vision der beteiligten Bürgermeister für eine „offene Gesellschaft“ und den Fortschritt bezeugte. Seitdem sind Dutzende von Städten dem Pakt beigetreten, der sich dem „Kampf für progressistische Werte und gegen nationalistischen Populismus“ widmet. Kiew, Los Angeles, Taipeh, Paris und Barcelona sind ebenfalls Mitglieder dieses Pakts.
