Tschechien – Die tschechischen Wähler waren am 13. und 14. Januar 2023 für die erste Runde der Präsidentschaftswahlen an die Urnen gerufen, um den Nachfolger von Miloš Zeman zu bestimmen. Den von der tschechischen Presse verbreiteten Ergebnissen zufolge sind die beiden Kandidaten, die sich für die zweite Runde (27.-28. Januar) qualifiziert haben, General Petr Pavel (35,4%), ehemaliger Generalstabschef der tschechischen Armee (2012-2015) und späterer Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2015-2018), und Andrej Babiš (35,0%), ehemaliger Finanzminister (2014-2017) und späterer Ministerpräsident (2017-2021).
Entgegen den Umfragen, die ihr zwischen 23 und 28 % der Wahlabsichten gaben, liegt die dritte Kandidatin, die Wirtschaftswissenschaftlerin Danuše Nerudová, mit 13,9 % der Stimmen weit abgeschlagen vor Senator Pavel Fischer (6,8 %), dem ehemaligen Botschafter Jaroslav Bašta (4,5 %) sowie drei weiteren Kandidaten.
General Pavel erzielte seine besten Ergebnisse in Prag (51,0 %) und in den Regionen Mittelböhmen (40,6 %), Königgrätz/Hradec Králové (36,3 %), Reichenberg/Liberec (35,6 %) und Südmähren (34,0 %). Neben Prag liegt er auch in den Städten Brünn (42,6%), Pilsen (41,5%), Reichenberg (40,1%), Olmütz (38,8%), Budweis/České Budějovice (37,7%), Königgrätz (42,7%) und Pardubitz (40,0%) an der Spitze.
Der ehemalige Ministerpräsident Andrej Babiš führt seinerseits in den Regionen Aussig/Ústí nad Labem (47,3%), Mährisch-Schlesien (44,9%), Karlsbad/Karlovy Vary (42,8%), Olmütz (39, 6%), Pilsen (37,4%), Hochland/Vysočina (35,5%), Zlín (35,3%), Südböhmen (34,9%) und Pardubitz (34,6%), sowie in den Städten Ostrau (44,7%) und Aussig (43,3%).
Unter den Reaktionen am Abend des ersten Wahlgangs ist besonders diejenige Danuše Nerudovás (13,9%) hervorzuheben, die offen dazu aufrief, im zweiten Wahlgang für General Pavel zu stimmen: „Glückwunsch an den Gewinner des ersten Wahlgangs, General Pavel. Wir drücken die Daumen für den zweiten!“ Ebenso rief Senator Pavel Fischer (6,8 %) ebenfalls dazu auf, General Pavel im zweiten Wahlgang gegen Andrej Babiš zu unterstützen: „Wir müssen unsere Kräfte vereinen“.
Das Amt des Präsidenten der Tschechischen Republik ist im Wesentlichen repräsentativ (Art. 63 der Verfassung), dennoch ernennt er gemäß Art. 62 der tschechischen Verfassung den Ministerpräsidenten und kann ihn entlassen; er kann die Regierung entlassen, das Abgeordnetenhaus auflösen, die Richter des Verfassungsgerichts und den Präsidenten und Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs ernennen usw. Dieses Amt wurde bisher von Václav Havel (1993-2003), Václav Klaus (2003-2013) und Miloš Zeman (2013-2023) ausgeübt.
