Dieser Artikel ist am 21. Januar 2023 auf dem Portal des OJIM erschienen.
Die Presse in Ungarn wird „so mundtot gemacht“ (sic), dass sie unter der Schirmherrschaft von Soros frei die virulenteste Orbanophobie verbreiten, mit AFP und der Europäischen Kommission an einem Projekt zur Faktenprüfung zusammenarbeiten, Gelder vom US-Außenministerium (740.000 US-Dollar) oder von einer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament, der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D) erhalten kann. Wieder einmal schmilzt der von den Mainstream-Medien verbreitete Mythos über den „besorgniserregenden“ Zustand der Pressefreiheit in Ungarn wie Schnee in der Sonne.
Nyugati Fény, ein Medium, das von morgens bis abends gegen Orbán wettert
Nyugati Fény, („Licht des Westens“), ist weniger professionell als andere ungarische Medien und eine Website, die in einem manchmal an Trash grenzenden Stil auf die Orbán-Regierung eindrischt und vor ad personam-Angriffen nicht zurückschreckt.
Man könnte sie fast in die Kategorie der Boulevardpresse einordnen, da das Niveau dieses digitalen Mediums so niedrig ist. Viele Journalisten, die für seriösere orbano-kritische Medien arbeiten, geben zu, dass Nyugati Fény ein Müllhaufen ist. Aber seine Botschaft ist einfach und klar und erreicht ein Publikum, das vielfältiger ist als das der städtischen Hochschulabsolventen: Westeuropa ist ein Garten Eden, während Ungarn eine Hölle ist, deren Bevölkerung im Elend versinkt und von einer Clique finsterer Kleptokraten zerquetscht wird, die es wie Vampire verdienen würden, im Brüsseler Rampenlicht zu verschwinden.
Die S&D Fraktion greift in die Tasche
Unsere ungarischen Kollegen von der Stiftung für transparenten Journalismus (Transzparens Újságírásért Alapítvány – ojim.hu) haben gerade einen Fall aufgedeckt, der viel über die Lügen aussagt, die von den westeuropäischen Mainstream-Medien über die Pressefreiheit in Ungarn verbreitet werden.
Die S&D Fraktion im Europäischen Parlament bezahlt Nyugati Fény für eine Werbeanzeige auf dieser Website. Und das alles, obwohl wir uns nicht im Europawahlkampf befinden und die S&D keine Partei, sondern eine Fraktion ist, die von den ungarischen Wählern nicht direkt gewählt werden kann. Man braucht keine langen Studien, um den Trick zu durchschauen: Die S&D Fraktion hat einen Hintertürchen gefunden, um dieses ungarische Medium zu finanzieren. Ein echtes Problem aus der Sicht der Souveränität des ungarischen Presse- und Medienmarktes, wie unsere Kollegen von ojim.hu berichten.
Wenige Tage vor Bekanntwerden des Falls trat der Gründer und Chefredakteur von Nyugati Fény, Viktor Mandula, zurück. Nur „kranke Gehirne“ werden einen Zusammenhang zwischen Mandulas Rücktritt und den folgenden Enthüllungen sehen. Sicher ist jedoch, dass Mandula nie ein Geheimnis daraus gemacht hat, dass er die DK (Demokratische Koalition, die größte Oppositionspartei in Ungarn) unterstützt und dass Viktor Orbán bei ihm Nesselausschläge verursache.
Es wird also zum Teil mit dem Geld des französischen Steuerzahlers, der die Arbeit des Europäischen Parlaments und damit auch die Arbeit seiner Fraktionen finanziert, ein ungarisches Medium finanziert, das von morgens bis abends Viktor Orbán angreift. Gleichzeitig erklärt uns die französische Presse, die mit demselben Geld des französischen Steuerzahlers subventioniert wird, seit Jahren, dass die „freie und unabhängige“ ungarische Presse (diejenige zu verstehen, die auf der richtigen Seite steht) von dem bösen Orbán stranguliert werde. Aber das ist noch nicht alles!
Wo das Problem noch größer ist
S&D befindet sich derzeit in einer Krise aufgrund vom „Qatargate“, einem Korruptionsskandal, der im Dezember 2022 ausbrach und in den mehrere Fraktionsmitglieder verwickelt sind, die beschuldigt werden, Geld aus Katar erhalten zu haben, um im Gegenzug die Interessen der reichen arabischen Halbinsel im Europäischen Parlament zu vertreten. Die Affäre ist so groß – sie geht mittlerweile sogar bis Marokko –, dass die subventionierten Medien keine andere Wahl hatten, als darüber zu berichten und die Betroffenen in die Enge zu treiben.
Es ist schon komisch, dass die ungarischen Abgeordneten der S&D-Fraktion, die unermüdlich gegen den „diebischen, korrupten und homophoben Orbán“ wettern, jahrelang sozialistische Kollegen hatten, die in Geld aus Katar schwammen, einem kleinen Land, das als Rückzugsort für die Muslimbruderschaft dient, Leibeigenschaft praktiziert und nicht gerade dafür bekannt ist, Homosexuelle oder gar LBGT-Aktivisten zu mögen.
Innerhalb dieser Gruppe findet man die Crème de la Crème der ungarischen Opposition. Zuallererst Klára Dobrev, die nur knapp die Nominierung der vereinten Opposition gegen Péter Márki-Zay verpasste, um Viktor Orbán im April 2022 herauszufordern. Aber auch István Ujhelyi, ein talentierter und intelligenter sozialistischer Politiker, der außerdem Affären um Geschenke von chinesischen Behörden mit sich herumschleppt (Affären, die nicht von einer obskuren Verschwörungsseite, sondern von Direkt36, einer ungarischen Investigativseite mit Verbindungen zur Soros-Galaxie, angesprochen wurden).
Nyugati Fény, ein Medium, das der Partei des ehemaligen Premierministers Ferenc Gyurcsány nahesteht.
Es überrascht nicht, dass das 2015 gegründete Nyugati Fény mit der Demokratischen Koalition (DK) von Ferenc Gyurcsány, sozialistischer Ministerpräsident von 2004 bis 2009, und seiner Frau Klára Dobrev, Mitglied des Europäischen Parlaments, Kandidatin für die Vorwahlen der Opposition 2022, Chefin der „Schattenregierung“ der DK und Enkelin des kommunistischen Würdenträgers und Henkers der Aufständischen von 1956, Antal Apró, verbunden ist. Gyurcsány und seine Frau verfügen über ein beträchtliches Vermögen und sind ein professionelles Paar in der Politik.
In Ungarn ist es üblich zu sagen, dass Ferenc Gyurcsány (geb. 1961) nach Viktor Orbán (geb. 1963) der zweitbegabteste Politiker seiner Generation sei – der Generation, die ihre Ausbildung in den Jugendbewegungen des sterbenden Sozialismus der 80er Jahre und ihre Reißzähne im „demokratischen“ Dschungel der 90er Jahre gemacht hat. Als Mann des Balatonőszöd-Skandals und der Demonstrationen von 2006 ist Gyurcsány eine Vogelscheuche für die Wähler vom Fidesz und der nationalen Rechten.
Aber das Urgestein Gyurcsány ist immer noch im Amt, und das ist ein Vorteil für den Fidesz, da der Mann bei vielen Ungarn Abscheu hervorruft. Seine Partei, die DK (derzeit zweitstärkste Partei Ungarns mit 14% der Wahlabsichten), ist die einzige nennenswerte Oppositionspartei und verfügt über einen echten Apparat, der auch außerhalb von Budapest funktioniert. Gyurcsány plädiert für die „Vereinigten Staaten von Europa“, eine Idee, die einigen Teilen der Budapester intellektuellen Bourgeoisie gefällt, aber er weiß auch, wie er seinen Charme nutzen kann, um Wähler in der Provinz zu gewinnen, was in der ungarischen Opposition selten ist.
Hier kommt ein Projekt wie Nyugati Fény ins Spiel. Es geht darum, eine Wählerschaft in Not anzusprechen. Die Firma Western Light s.r.o., die Nyugati Fény herausgibt, das in den Pro-Fidesz-Medien als „Gyurcsány-Blog“ oder „DK-Blog“ bezeichnet wird, ist in der Slowakei ansässig. Dieses Verfahren ist in Ungarn wohlbekannt und wird von vielen hinterhältigen ungarischen Unternehmern aus steuerlichen Gründen genutzt.
Vielleicht verstehen die französischen Steuerzahler, dass sie von den Mainstream-Medien für alberne Gänse gehalten werden, die nicht wissen sollten, wo und wie ein Teil ihrer Steuern über die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament versickert.
