Österreich – Nachdem die österreichische Regierung (Christdemokraten und Grüne) vor einem Jahr an der Spitze eines extremsten Covidismus stand, der einen beispiellosen Aufschrei in einem sonst friedlichen Land auslöste, kündigte sie bereits im Januar die Aufhebung aller Covid-Maßnahmen an. Damit geht Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) – dessen Partei in den Umfragen immer weiter absinkt – noch einen Schritt weiter und hat nun einen regelrechten Stein ins Wasser geworfen.
Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch, den 15. Februar, kündigte der österreichische Regierungschef unter anderem die Einsetzung einer Kommission an, die die Entscheidungen über die Maßnahmen untersuchen soll, die von „Experten“ diktiert wurden, denen die Regierung – wie der Kanzler es ausdrückte – „hörig“ war:
„Das Aufeinanderzugehen muss im Mittelpunkt stehen, es braucht auch einen Ausblick, wie es mit unserem Land und unserer Gesellschaft bei großen Herausforderungen weitergeht. […]
Nennen wir es beim Namen: Corona war für unsere Gesellschaft eine Art Trauma, das wir nun gemeinsam aufarbeiten sollten.
Diese Pandemie war die erste Pandemie der jüngeren Geschichte, niemand von uns hatte diese Erfahrung zuvor gemacht, auch unsere Großeltern nicht. Es war etwas völlig Neues, das uns mit voller Wucht getroffen hat und uns als Gesellschaft vor nie gekannte Herausforderungen gestellt hat.
Eine kritische, schonungslose Analyse ist daher Pflicht und gleichzeitig Voraussetzung um diese gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen.“
„Wir waren expertenhörig“
Darüber hinaus will Karl Nehammer nun die Hand austrtecken „auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben“. In Bezug auf die Impfpflicht sagte er: „Alles soll aufgearbeitet werden. […]
Wir waren expertenhörig, nun sollen Experten erklären, warum sie zu dieser Entscheidung gekommen sind“
Die oppositionelle FPÖ – die sich sehr rasch und vehement gegen den staatlichen Covidismus gewehrt hat und derzeit in Umfragen bei 29% liegt – bezeichnete den Schritt des Kanzlers als einen „Verhöhnungs-Prozess“, während ihr Parteiobmann Herbert Kickl zusammenfasste, was die Regierung von Karl Nehammer nun tun sollte, wie folgt:
„Schuld eingestehen, Buße tun und Weg für Neuwahlen freimachen“.
Was die „Experten“ betrifft, so haben einige von ihnen bereits mit Verwunderung auf die Kehrtwende des Kanzlers reagiert. So zum Beispiel der Statistiker Erich Neuwirth, der der Meinung ist, dass
„Politiker sollten niemandem hörig sein, vor Entscheidungen, die sie treffen, von den Experten für sie verständliche Erklärungen einfordern,
[und] nicht erst im Nachhinein für die Entscheidungen, die sie – und nicht die Experten – getroffen haben, Erklärungen von den Experten verlangen“
In die gleiche Kerbe schlug der Molekularbiologe und Covid-Experte Ulrich Elling, für den die Aussage von Kanzler Nehammer ein skandalöser Satz ist, der von einem Missverständnis der Rolle von Experten zeuge. „Politiker – und nur diese – entscheiden“. Für den Lungenfacharzt Arschang Valipour schließlich ist es „befremdlich, jetzt Gräben in der Gesellschaft auf Experten zu schieben.“
