Österreich – Fast ein Jahr, nachdem der Nationalrat – trotz massiven Widerstands der Bevölkerung – ein Gesetz zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid verabschiedet hatte, kündigte der österreichische Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Samstag, den 14. Januar, seine Absicht an, alle Gesetze und Einschränkungen, die im Zusammenhang mit Covid eingeführt wurden, aufzuheben. Eine 180-Grad-Wende in der Logik der Ereignisse von 2022.
Denn dieses Gesetz, das der interimistische Bundeskanzler Alexander Schallenberg am 19. November 2021 angekündigt hatte und das der FPÖ-Obmann Herbert Kickl als „sanitäre Diktatur“ bezeichnet hatte, war bereits weit hinter den Ankündigungen zurückgeblieben, insbesondere was die Strafen für die zahlreichen erwarteten Zuwiderhandlungen betraf. Danach war es am 5. Februar in Kraft getreten, ohne angewendet zu werden, bevor es am 9. März bis zum 31. Mai und dann bis zum 31. August ausgesetzt wurde, wobei derselbe Johannes Rauch am 23. Juni erklärte, dass das Gesetz aufgehoben werden würde.
Die Entscheidung, alle Gesetze und Beschränkungen im Zusammenhang mit Covid aufzuheben, steht also im Einklang mit der Aufhebung der Impfpflicht. Covid wird nun als eine „gefährliche Erkrankung der Atemwege“ wie jede andere angesehen, während die österreichische Bevölkerung über eine gute Immunität verfügt, die unter anderem auf die zahlreichen Infektionen während der Pandemie zurückzuführen ist, wie der Minister erklärte.
Bundeskanzler Karl Nehammer bestätigte die Ankündigung seines Ministers:
Die Anti-Covid-Maßnahmen sind „kein Selbstzweck, […] Sie gehören abgeschafft, wenn sie nicht mehr gebraucht werden.
[…] Es gibt] nun ausreichend Instrumente zur Verfügung, um dieses Virus zu bekämpfen, von der Impfung bis hin zu wirksamen Medikamenten. […] Jeder kann sich selbst schützen, dieser Schutz steht in der Eigenverantwortung der Menschen.“
Die FPÖ, die den Kampf gegen die Anti-Covid-Einschränkungen und die Impfpflicht angeführt hat, stellt fest, dass ihre Forderungen und Argumente anerkannt werden, aber mit mehreren Monaten Verspätung und nach viel Druck und Machtmissbrauch.
