Polen – Diese Woche ist eine sehr arbeitsreiche Woche für die polnische Regierung. Nach dem Besuch der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Montag, den 20. Februar, die anschließend nach Kiew reiste, und dem Besuch von US-Präsident Joe Biden, der am Dienstag, eben von Kiew kommend, in Warschau empfangen wurde, gastierten nun die Staatsoberhäupter der Bukarest Neun (B9) zu einem Gipfeltreffen in Anwesenheit des US-Präsidenten in Warschau.
Nach dem Treffen veröffentlichten die B9-Staats- und Regierungschefs eine deutliche gemeinsame Erklärung, in der es heißt, dass die „die Staats- und Regierungschefs Bulgariens, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik und Ungarns, […] ein Jahr, nachdem Russland seinen unprovozierten und brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, zusammengekommen [sind, und] die Teilnahme des Präsidenten der Vereinigten Staaten und des NATO-Generalsekretärs an [diesem] Treffen begrüßen, das die Stärke der transatlantischen Allianz beweist und die unerschütterliche Entschlossenheit der NATO unterstreicht, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.“
Vor einem Jahr richtete Russland den Frieden und die Sicherheit in Europa zugrunde, indem es versuchte, die Ukraine mit Gewalt zu unterwerfen.
Die Aktionen des Kremls haben zu einer drastischen Verschlechterung des Sicherheitsumfelds im euro-atlantischen Raum geführt und auch die Sicherheit unserer Partner ernsthaft beeinträchtigt.
Russland ist die größte und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten.
Als Antwort auf Russlands blutigen Angriffskrieg haben die Alliierten entschlossen, geschlossen und verantwortungsbewusst reagiert. Um ihre Bevölkerung und ihr Territorium zu schützen, haben sich die Bündnispartner dazu verpflichtet, die neue Grundlage für die Abschreckungs- und Verteidigungshaltung der NATO umzusetzen und die militärische Präsenz der Alliierten in unseren Ländern zu verstärken.
Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. In Madrid haben wir uns auf eine Vorwärtsverteidigung mit robusten, kampffähigen Streitkräften in mehreren Bereichen geeinigt, um glaubwürdig und in der Lage zu bleiben, jedem potenziellen Gegner jede Gelegenheit zur Aggression zu verwehren. Im Vorfeld des Gipfels in Vilnius werden wir unsere Abschreckungs- und Verteidigungsposition an der gesamten Ostflanke von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer weiter verstärken.
Die NATO und ihre Verpflichtung nach Artikel 5, sich gegenseitig zu verteidigen, sind das Rückgrat der euro-atlantischen Sicherheit.
In Madrid haben wir unser Engagement für die Politik der offenen Tür bekräftigt und Finnland und Schweden eingeladen, dem Bündnis beizutreten. Wir freuen uns darauf, sie bald als NATO-Bündnispartner willkommen zu heißen.
Wir verurteilen Russlands Angriffskrieg auf das Schärfste. Die Zahl der Todesopfer unter der ukrainischen Zivilbevölkerung steigt aufgrund der wahllosen russischen Raketenangriffe
und der gezielten Angriffe auf kritische Infrastrukturen, bei denen auch das Schwarze Meer als Abschussrampe genutzt wird, immer weiter an.
Diejenigen, die für Gräueltaten und Kriegsverbrechen verantwortlich sind, werden zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir sind entschlossen, den internationalen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Wir verurteilen auch all diejenigen, einschließlich Weißrussland, die Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aktiv unterstützen.
Im Einklang mit der UN-Charta und dem Völkerrecht macht die Ukraine von ihrem legitimen Recht Gebrauch, sich gegen die russische Aggression zu verteidigen, um die volle Kontrolle über ihr Territorium wiederzuerlangen, und hat das Recht, besetzte Gebiete innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zu befreien.
Wir werden die Bemühungen der Ukraine zu diesem Zweck so lange wie nötig unterstützen.
Wir würdigen den Heldenmut des ukrainischen Volkes und die Tapferkeit des ukrainischen Militärs. Wir zollen den ukrainischen Soldaten und Soldatinnen, die ihre Freiheit und unsere gemeinsamen Werte verteidigen, unseren Respekt.
Die Zukunft der Ukraine liegt in Europa. Wir unterstützen nachdrücklich die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine.
Wir sind bereit, eng zusammenzuarbeiten und unsere Partner Moldawien, Georgien, und Bosnien-Herzegowina zu unterstützen, die am stärksten durch den destabilisierenden und bösartigen Einfluss des Kremls im Osten und Süden des Bündnisses bedroht werden.
Russland hat sich mit dem Einmarsch in die Ukraine und der Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung schwer verkalkuliert. Wir sind stärker und geeinter als je zuvor und bekräftigen das dauerhafte transatlantische Bündnis zwischen unseren Nationen. Wir werden uns weiterhin für Frieden, Sicherheit und Stabilität im gesamten euro-atlantischen Raum einsetzen.“
Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte: „Das heutige Gipfeltreffen der B9-Staats- und Regierungschefs in Warschau, an dem auch Präsident Joe Biden und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg teilnahmen, hat gezeigt, dass
unsere Region dank der Stärke und Einigkeit des Nordatlantischen Bündnisses sicher ist.“
Für den tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala hat „Das […] Treffen der B9-Staaten mit US-Präsident Joe Biden, das am Vorabend des Jahrestages des russischen Einmarsches in der Ukraine stattfand, zeigte die Einigkeit der Verbündeten und
ein starkes Engagement für die weitere Unterstützung der Ukraine.
[…] Bei dem Treffen wurde auch deutlich, dass es ein gemeinsames Interesse an der Stärkung der Bündnisverteidigung an der Ostgrenze der NATO gibt.“
Als Vertreterin Ungarns bei dem Gipfeltreffen erinnerte Präsidentin Katalin Novák daran, dass für Budapest,
„der Frieden das Ziel ist!“:
„Die NATO ist die Garantie für die Sicherheit Ungarns. Wir müssen gemeinsam für den Frieden arbeiten“. Sie betonte auch „die Minderheitenrechte der Ungarn in Subkarpatien“, die von Kiew weiterhin missachtet werden.
