Ungarn – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán reiste am Montag, dem 13. März, nach Paris, wo er vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu einem Arbeitsessen im Élysée-Palast empfangen wurde. Die beiden Staatsmänner sprachen insbesondere über den russisch-ukrainischen Krieg und die Entwicklung der europäischen Verteidigungsindustrie, aber auch über die Frage der Kernenergie und insbesondere über die Erweiterung des Kraftwerks Paks in Ungarn.
Szijjártó in Flamanville
In diesem Zusammenhang erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf Facebook nach seinem Besuch im französischen Kernkraftwerk Flamanville in der Normandie am Montag, der auf seinen Besuch in Paris am 14. Februar folgte:
„Das Kontrollsystem, das das Herzstück des neuen Kernkraftwerks Paks ist, wird von einem deutsch-französischen Konsortium hergestellt bzw. sollte zumindest von diesem hergestellt und geliefert werden.
Die aktuelle Situation ist, dass die deutsche Regierung den Prozess mit unfairen Mitteln blockiert,
und auch wir müssen die Dinge ändern:
Wir sind hier, um eine weitere Stärkung der Rolle von Framatome auszuhandeln, so dass Berlin die Ankunft der Kontrolltechnologie für Paks nicht mehr blockieren kann.
Die Sicherheit der Energieversorgung ist für uns eine Frage der Souveränität und
wir werden niemandem erlauben, die Versorgung Ungarns zu gefährden.
[…] In der Zukunft müssen zwei Dinge im Bereich der Energieversorgung getan werden.
Eine sichere, billige und langfristig vorhersehbare Energieversorgung und dies unter Berücksichtigung von Umweltbelangen.
Es ist offensichtlich, dass die Kernenergie diese beiden Ziele erfüllen kann. […]
Auf dem Gebiet der Kernenergie wurde eine wichtige Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Ungarn aufgebaut, die nun praktische Konsequenzen und Verzweigungen hat.“
Nuklearpakt zwischen Frankreich und Ungarn
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am Dienstag, den 14. März, über einen „Atompakt zwischen Frankreich und Ungarn“:
„Beim Ausbau des Atomkraftwerks Paks setzt die ungarische Regierung verstärkt auf eine Kooperation mit Frankreich.
Die [deutsche] Bundesregierung hat die Ausfuhr eines Kontrollsystems von Siemens Energy bislang nicht genehmigt, weil der russische Atomkonzern Rosatom an dem Projekt beteiligt ist.“
