Polen – Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, äußerte sich am Sonntag, den 6. August im ZDF kontrovers über die polnische PiS und löste damit heftige Reaktionen in Warschau aus.
In seiner Erklärung, warum er eine Zusammenarbeit mit der italienischen Ministerpräsidentin Georgia Meloni (Fratelli d’Italia) in Betracht ziehe, aber weiterhin jeden Kontakt mit der AfD ablehne, nannte Manfred Weber (CSU) drei Prinzipien, nach denen eine Zusammenarbeit möglich sein könnte oder auch nicht: „Die Brandmauer muß klar definiert sein. Für Europa gelten drei Prinzipien.
Jeder Partner, mit dem wir als Christdemokraten, als die Europapartei, zusammenarbeiten, muß erstens für die Ukraine sein,
das ist in dieser Zeit, in der wir uns befinden, selbsterklärend. Das zweite:
jede Partei muß [die EU] positiv mitgestalten wollen und sie nicht abschaffen wollen,
wie eigentlich die AfD es will. Und das dritte:
jede Partei muß den Rechtsstaat akzeptieren. Das ist die Brandmauer gegenüber den PiS-Vertretern in Polen, die systematisch den Rechtsstaat und die freien Medien attackieren.
In diesen drei Prinzipien, gibt es für uns kein Wackeln. Wer das akzeptiert, kann demokratischer Partner sein […] und
all die anderen, die dies nicht einhalten, wie die deutsche AfD, wie Le Pen in Frankreich oder PiS in Polen, sind für uns Gegner und werden von uns gekämpft.“
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki reagierte sehr scharf in einem auf X (ehemals Twitter) veröffentlichten Video, in dem er Weber eine öffentliche Debatte im polnischen Fernsehen anbot:
„Als Ministerpräsident der polnischen Regierung, die die aus demokratischen Wahlen hervorgegangene parlamentarische Mehrheit vertritt,
werde ich nicht zulassen, dass die Wahlen des polnischen Volkes auf diese Weise verunglimpft werden.
Manfred Weber, der deutsche Vorsitzende der Partei, der die Bürgerplattform angehört, nannte am Sonntag Recht und Gerechtigkeit [PiS, AdR.] als eine der Gruppierungen, die sie bekämpfen werden. Er bezeichnete uns als Feinde. Das ist eine weitere Erklärung dieser Art. Das ist genug. […]
Wenn die Deutschen offen zugeben wollen, dass sie sich in die polnischen Wahlen einmischen wollen, dann sollen sie das mit offenem Visier tun.
Herr Weber, bitte benutzen Sie nicht Ihren Handlanger Donald Tusk. Bitte stellen Sie sich für eine Debatte zur Verfügung.
Beschuldigen Sie uns, gegen die demokratischen Regeln zu verstoßen? Sagen Sie das Millionen von Polen in einer Fernsehkonfrontation. Ich lade Sie zu einer Debatte am 2. Oktober ein.
Wir sind bereit, die Einzelheiten einer solchen Konfrontation in den nächsten Tagen zu besprechen“.
