Die Slowakei kommt – vorerst – wieder zur Ruhe

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Slowakei – Ein Anschein von Ruhe und Stabilität kehrt in die Slowakei zurück, nachdem der langjährige Ministerpräsident Robert Fico unter dem Druck von aus dem Ausland unterstützten Organisationen der Zivilgesellschaft hat zurücktreten müssen.

Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak fiel der Verdacht auf die in der Slowakei operierende kalabrische Mafia, die u.a. die europäischen Fonds aussaugt – wie sie es auch in Italien mit den EU-Geldern tut, die dazu bestimmt sind, die Illegalen nach Europa zu verhelfen.

Doch hat Ján Kuciak anklagende Elemente über manche regierungsnahe Persönlichkeiten bzw. sogar über Regierungsmitglieder enthüllt, was ihre tatsächliche oder vermutliche Verbindung mit besagter Mafia betrifft. Aus dem tragischen Tod unseres Kollegen wurde rasch politisches Kapital geschlagen, um die populistische und einwanderungskritische Regierung zum Rücktritt zu drängen.

Robert Fico – Sozialdemokrat auf dem Papier, aber in Wirklichkeit ein souveränistischer Populist – ist zurückgetreten um die Stabilität des Landes zu bewahren. Wir er es selber sagte, wird Robert Fico „sehr aktiv“ als „Vorsitzender der größten Partei der Slowakei“, der Smer, bleiben. Die Bedingungen, die er für die Ernennung seines Nachfolgers erzwang, erlauben ihm die Hand auf die Geschäfte des Landes informell zu behalten und Zeit zu gewinnen, um die Offensive der „Zivilgesellschaft“ gegen seine Politik im Rahmen der Visegrád-Gruppe bzw. gegen die Masseneinwanderung zu kontern.

Sein Nachfolger und Getreuer wurde schließlich vom liberalen und fortschrittlichen Staatspräsidenten Andrej Kiska trotz dessen Vorbehalte zum Ministerpräsidenten ernannt. Die teilweise mit den Netzwerken Soros‘ verbundenen Aktivisten und NGOs, die die Gefälligkeit der westlichen Presse genießen, haben derzeit mir ihren Demonstrationen aufgehört.

Die V4 im Visier?

Oft wegen ihrer kleinen Größe und ihres weniger auffälligen Engagements im Rahmen der Visegrád-Gruppe als das schwächste Glied der V4 betrachtet, ist die Slowakei allerdings massiv gegen die von den Einwanderungsländern Westeuropas geförderte Masseneinwanderung. 2017 sprachen sich 89% der Slowaken gegen außereuropäische Einwanderung aus.

Die massive Mobilisierung, die in der Slowakei nach dem Mord an Ján Kuciak rund um die Korruptionsvorwürfe stattgefunden hat, beunruhigt die Regierenden der anderen V4-Länder, die sich ebenfalls auf dem Kieker der „Zivilgesellschaften“ und der mit ihnen verbundenen Netzwerke wissen. Die angewandte Methode um Fico zu stürzen wurde von Viktor Orbán angeprangert, gegen den ähnliche Versuche seit 2015 unternommen wurden – dem Jahr der Migrantenkrise und des Erwachens der Visegrád-Gruppe rund um die Frage der Massenmigration. Parallel dazu hat der neue tschechische Ministerpräsident Babiš ebenfalls mit internationalen Gegenmächten wegen Korruptionsvorwürfe zu kämpfen, während die EU selbst den Kampf gegen Polen – das größte Stück – führt, mit wiederholten noch nie dagewesenen Versuchen der legalen und gesellschaftlichen Einmischung.

Es ist schwer, darin nicht die Umsetzung eines Anti-V4-Plans seitens mancher Netzwerke und Anhänger den V4-Regierungen entgegengesetzter Ideologien zu sehen. Am 1. Juli 2018 wird die Slowakei den V4-Vorsitz für ein Jahr übernehmen, und gemäß dem slowakischen Außenamt wird diese Mission dessen Priorität sein.

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