Von Modeste Schwartz.
Rumänien – Am 9. Juli 2018 spielte sich im rumänischen Parlament der Abschluss eines lange Zeit eher diskret gebliebenen energetischen Dramas ab, das schließlich im Laufe der letzten Wochen offen ausbrach – bzw. wahrscheinlich seit Monaten die Außenpolitik (und in manchen Fällen ebenfalls die Innenpolitik) der Staaten der Region überbestimmte.
In außerordentlicher Sitzung versammelt verabschiedete das rumänische Parlament in der Tat dieses berühmte „Off-Shore-Gesetz“, das den Rahmen für die maritime Mineralgewinnung in den rumänischen Hoheitsgewässern bestimmen soll und bis dato fehlte, wobei der ungarische Außenminister Péter Szijjártó anläßlich eines Besuchs in Washington zehn Tage zuvor eben Rumänien vorgeworfen hatte, diese Angelegenheit nicht schnell genug voranzutreiben.
Diese Erklärungen des Chefs der ungarischen Diplomatie hatten einen echten Wutanfall der gesamten „euroatlantischen“ Presse in Rumänien zur Folge – der Stimme des ebenfalls unter dem Namen „Binom“ bekannten Schattenstaats –, die nach Jahrzehnten komplizenhaften Schweigens über die Plünderung der rumänischen Bodenschätze durch westliche Konzerne sich urplötzlich patriotisch besann, um Ungarn wirtschaftlichen Imperialismus und Einmischung vorzuwerfen bzw. Dragnea zu verdächtigen, gerade dabei zu sein, das Gold des Schwarzen Meeres den Ungarn gegen einen Linsentopf zu verscherbeln. Diese flammenden Reaktionen seitens von Journalisten, die mit Vertrauten der US-Botschaft in Bukarest verquickt sind, ließ zwar etwas Glaubwürdigkeit vermissen, sofern die einzige Einmischung, deren sich Szijjártó tatsächlich verdächtig machte, war es, eben… die seit Jahrzehnten tagtägliche amerikanische Einmischung intensivieren bzw. orientieren zu wollen, gegen die besagte Journalisten im allgemeinen nichts zu sagen haben. Der Ton krasser Ungarnfeindlichkeit, den man darin hören konnte, half außerdem, deren echte Quelle ausfindig zu machen, da das Schüren solcher ethnischen Ressentiments zum echten Markenzeichen der beruflichen Propagandisten des rumänischen Nachrichtendienstes geworden ist (um allein den größten sichtbaren Block der unterschiedlichen rumänischen „Dienste“ zu erwähnen).
Diese Pressekampagne blieb außerdem über die genauen Gründe dieses patriotischen Wutanfalls eher verschwommen: außer der – in der Tat lebenswichtigen – Frage der Höhe der an den rumänischen Staat geschuldeten Lizenzgebühren (die im Drittweltstaat, das Rumänien nach 1990 geworden ist, gewöhnlich eher gering sind) warfen manche Tribünen auch Dragnea offen vor, der revidierten BRU-Variante (Bulgarien-Rumänien-Ungarn) des ursprünglichen BRUA-Projektes zugestimmt zu haben; das Verschwinden des „A“ (für „Österreich“), das im ursprünglichen Kürzel vorhanden war, verdeutlicht den Ausschluss Österreichs, sprich die Tatsache, dass die Endstelle der Fernleitung sich nunmehr offiziell auf ungarischem Gebiet befinden soll – eine von Ungarn aufgezwungene Änderung, das darauf besorgt ist, das Gravitationszentrum dieser neuen südosteuropäischen Gas-Erdkunde nicht aus seinem Gebiet hinauszulassen. Für den gleichen Preis könnte Rumänien allerdings sich prinzipiell nur darauf freuen, zu sehen, dass die aus seinem Boden stammende Energie Industrien zugute komme, die seinen Grenzen immer näher sind, statt dass sie die wirtschaftliche Dominanz einer germanischen Welt verstärke, die ihm einzig die undankbarsten ihrer auslagerbaren Ausbeutungsbetriebe gewährt. Ihrerseits können die USA sich ebenfalls nur darauf freuen, zu sehen, dass nicht nur die (der NATO gehörige) V4 zu einer sprichwörtlichen „energetischen Unabhängigkeit“ komme (sprich: nicht mehr vom russischen Gas abhängt), sondern auch dass ihr deutscher Industriekonkurrent von dieser Manna ausgeschlossen sei; immerhin, wenn die Industrie der V4 (und Rumäniens – s. unten) es schafft, besagte energetische Manna aufzunehmen, könnte Westeuropa – wenn es darauf beharrt, Russland wie einen Feind zu behandeln – dazu gezwungen werden, das amerikanische Angebot über Terminals für flüssiges Schiefergas aus Nordamerika anzunehmen.
Dieses Säbelrasseln wurde also zum Anlass, nicht nur zu prüfen, dass das Binom – trotz des von ihm intern geförderten chauvinistischen Diskurses – sich über die nationalen Interessen Rumäniens nicht schert, bzw. dessen aktuelle externe Befehlsgeber zu identifizieren, die man eher in Berlin und Brüssel als in Washington aufspüren wird.
Und nun stellte Dragnea, der sich anscheinend zwischen dem V4-Hammer und dem Binom-Amboss befand, „alle einverstanden“, und zwar anhand einer Lösung, die ein paar Tage zuvor als noch unwahrscheinlich erschienen war und die ihn sozusagen schlagartig zum Nationalheld macht, während er einem Großteil der ungarischen Forderungen entgegenkommt. Quadratur des Kreises? Nicht so ganz: das Nachsehen haben die internationalen Ölkonzerne (mit amerikanischem, europäischem, ungarischem… bzw. auch russischem Kapital!), die gemäß den Änderungen, die er selber in dieses Gesetz hinzufügte, ordentliche Lizenzgebühren zahlen (und zwar in einer Höhe, die darüber hinaus im Falle einer Preissteigerung auf dem Energiemarkt revidierbar sein wird) und unbedingt 50% des ausgebeuteten Gas dem rumänischen Binnenmarkt werden reservieren müssen. Rumänien schafft sich somit – für null leu und null ban – das Potential dessen, was zum Hebel seiner Reindustrialisierung werden könnte, indem er die neuliche Teuerung seiner Arbeitskräfte (die selbst sekundäre Wirtschaftsaktivitäten schafft) durch einen Überfluss an billiger Energie kompensiert, die einige Kabellängen vom Hafen Constanța geschöpft wird (den allein die Schengen-Zauberei und die Hartnäckigkeit der Holländer derzeit daran hindern, seiner Berufung zum größten Hafen Europas gerecht zu werden). Um dies zu erreichen, bleibt ihm nur übrig, das Joch der Blutsauger E.on Ruhrgas und Elf Aquitaine abzuschütteln, die derzeit von einer neokolonialen Aufteilung des Gebiets profitieren, mit der sie den gefangenen rumänischen Verbraucher schändlich behandeln.
Dadurch gab Dragnea den Oppositionsparteien eine ausgezeichnete Gelegenheit, ihr wahres Gesicht kolonialer Ämter zu zeigen, die jene auch nicht verpasst haben: nachdem sie (gemeinsam mit der PSD) für das „Off-Shore-Gesetz“ im Senat (in einer ersten Fassung, wo die Lizenzgebühren lächerlich gering geblieben wären) stimmten, enthielten sich die PNL von Klaus Johannis und dieser rumänische Ableger der französischen Macron’schen „En Marche“ namens USR bei der Abstimmung über die veränderte Fassung (die höhere Lizenzgebühren vorsieht) im Parlament, und zwar unter dem Vorwand eines „Mangels an Transparenz“ (den sie anscheinend bei der ersten Fassung nicht bemerkt hatten, der sie uneingeschränkt im Senat zugestimmt hatten) – während manche so weit gingen, um Dragnea vorzuwerfen… dass das Gesetz doch zu niedrige Lizenzgebühren vorsehe! Man kann sich fragen, welcher Anteil ihrer derzeitigen Wählerschaft (die auf jeden Fall eine Minderheit darstellt) bereit sein wird, diesem späten Übergebot Glauben zu schenken – und daher könnten wohl besagte Parteien dadurch ihre letzten (mageren) Chancen vermasselt haben, anläßlich der Präsidentschaftswahlen von 2019 an die Macht zurück zu kommen. In einigen Reaktionen brüsselnaher Kreise scheint man schon die PNL abgeschrieben zu haben.
Was die von diesem Gesetz betroffenen internationalen Konzerne betrifft, haben sie selbstverständlich unmittelbar ihre gutgemeinten Sorgen den Behörden kundgetan, da sie befürchten, dass dieses Gesetz „Investitionen entmutige“ – und, da Lächerlichkeit noch niemanden umgebracht hat, wird man schon bald die gleichen Konzerne ihre Aussagen durch ihre Taten leugnen, wenn sie sich auf die Vorkommen vom Schwarzen Meer im Laufe der kommenden Monate stürzen werden. Derzeit wäre technisch betrachtet ihr letzter Rekurs eine Blockade des sog. „Off-Shore-Gesetzes“ sein, was teilweise von den Befugnissen des Präsidenten Johannis abhängt, einem notorischen Verbündeten des Binoms (um nicht mehr zu sagen).
Dieser hatte allerdings im Laufe dieses Tages des 9. Juli, der dazu berufen ist, in Erinnerung zu bleiben, ein paar Stunden vor der Abstimmung über das Off-Shore-Gesetz angekündigt, dass er (nachdem er einen ganzen Monat brauchte, um die diesbezügliche juristische Entscheidung zu lesen) das Entlassungsdekret der sehr umstrittenen Chefin der Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Laura Codruța Kövesi ratifizierte habe, die zwar mit europäischen und skandinavischen Dekorationen bedeckt ist, doch von großen Teilen der rumänischen Öffentlichkeit gehaßt wird. Nach einem Monat verfassungswidriger Verzögerung hat diese Ratifizierung alles von einem Geständnis seiner Schwäche, denn sie scheint die unmittelbare Konsequenz des bevorstehenden Anlaufs durch die PSD-ALDE-Parlamentsmehrheit eines Amtsenthebungsverfahrens gegen ihn im Falle einer Nicht-Ratifizierung zu sein. Indem er nun das Off-Shore-Gesetz blockieren oder verzögern würde, würde nun Johannis noch eine Provokation zu seinem Geständnis der Schwäche hinzufügen und sich auf den Weg der Amtsenthebung begeben (was er lieber vermeiden zu wollen scheint).
Und es gibt noch besser: mangels eines anderen gesetzlichen Rahmens würde die Nicht-Verkündung dieses Gesetzes die Probebohrungen und Förderungsarbeiten weiter lähmen, wofür diese Investitionen dienen, die dieses Gesetz angeblich „entmutigen“ würde. Wetten wir, dass die Teuerung der Lizenzgebühren niemandem die Gewinnsucht austreiben wird und dass der pontische Goldrausch – dessen Raserei schon weitgehend durch die Ungeduld Péter Szijjártós illustriert wird – sich wegen so wenig wohl nicht wird unterbrechen lassen. Auch wenn wir also davon ausgingen, dass er noch zickig sein und die wenige Popularität verschwenden sollte, die ihm übrigbleibt, könnte Klaus Johannis letztendlich – von manchen der reichsten seiner ausländischen Freunde – erklärt bekommen daß es nach der Zeit nicht mehr die Zeit sei.
Das schönste Paradox der Geschichte ist jedoch, dass dieser schärfere Ton der rumänischen Behörden der bevormundenden Wirtschaftsmacht gegenüber imagemäßig eben dadurch möglich wurde, dass die vom Binom gestartete pseudo-patriotische Pressekampagne zwar gegen Ungarn und zugunsten der germanischen Interessen stand – doch sich vorwiegend auf das Keulenargument der Höhe der Lizenzgebühren stützte (da man prinzipiell davon ausging, dass Dragnea sich nicht trauen würde, sie anzutasten). Das Binom hat also beim eigenen Würfelpocker verloren und befindet sich nun in der undankbaren Situation, „im Namen des nationalen Interesses“ ein allgemein befürwortetes Gesetz zu kritisieren und gegen die „europäische energetische Unabhängigkeit“ in Presseorganen zu opponieren, die gewöhnlich damit beschäftigt sind, die Angst vor der „russischen Drohung“ zu schüren. Und in der Tat – ob Liviu Dragnea diese Falle geplant habe oder bloß das beste aus dem Spalt im feindlichen Harnisch machte, sobald er ihn erblickte –, folgte sein Judogriff demjenigen Szijjártós, der es geschafft hat, gemäß einer mit dem offiziellen NATO-Diskurs anscheinend höchst konformen Argumentation ein Projekt zu „verkaufen“, das Westeuropa viel mehr als Russland benachteiligt (das durch das Kapital seiner Gasgiganten ebenfalls bei diesen Lagerstätten anwesend ist).
Dieser Abschluss und die Klärungen, die er bezüglich des Wirrwarrs um das Schwarzmeergas ermöglicht, hilft auch die Verbissenheit zu verstehen, die der rumänische Schattenstaat neulich in dessen Anstrengungen erkennen ließ, um Bukarest von Budapest diplomatisch zu trennen – Anstrengungen, deren erste Episode die – weitgehend mißbräuchliche – Inhaftierung zweier szeklerischen separatistischen Aktivisten war (siehe meinen Artikel diesbezüglich letzte Woche), die dessen schuldig sind, vor einigen Jahren einen Pseudo-Attentatsversuch mit Böllern (!) gegen die Veranstaltung einer rumänischen Nationalfeier im Szeklerland geplant zu haben. In Anbetracht der Entlassung Laura Codruța Kövesis und jener geschickten Pirouette, dank der Liviu Dragnea den pontischen Gasknoten aufgelöst hat, ist es nicht verboten zu denken, dass die Herren Beke und Szőcs, die theoretisch noch für vier Jahre hinter schwedischen Gardinen weilen sollen, nunmehr gute Chancen haben, die Sonne vor Ende des Sommers 2018 zu geniessen und sehr wahrscheinlich 2019 frei sein werden, um die vorangekündigte Niederlage Klaus Johannis’ bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen mitzuerleben.
Übersetzt von Visegrád Post.
