Im Westen nichts Neues. Und im Osten?

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Von Modeste Schwartz

Europa – Indem er kohärent die Konsequenzen aus einer materialistischen Vision der Menschheit zog (die die konkrete Anthropologie allerdings verneint), lieferte uns Marx ein politisches Denken, demgemäß nach dem Eintritt in die Modernität die Klassenidentität die einzige kollektive Zugehörigkeit sein sollte, die noch in der Lage sei, das politische Handeln zu beeinflussen. Diese absurde Anthropologie ist übrigens innerhalb des Kapitalismus zur Wirklichkeit geworden, in jenem Westen, wo die Pensionisten der romanischen Länder die Zukunft ihrer eigenen Kinder opfern, wo besagte Kinder allgemein selber keine Kinder haben (was ihnen ersparen wird, diese zu opfern) und wo Frauen zwischen zwei #metoo Denunziationen bunte Schilder schwenken, um eine Armee von jungen und potenten Gründern von Einelternteilfamilien willkommen zu heißen: ja, das ist die neue Welt ohne Transzendenz, dieses rein waagerechte Universum, das Marx beschrieb. Dieser Westen, wo übrigens die Revolutionen, die er vorsah, gerade bisher niemals stattfanden, da kein Heldentum je aus der Summe von mehreren individuellen Egoismen entstehen wird – seien sie auch Millionen.

Während er im Laufe der zwei ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts religiös den Anschein einer gehorsamsten marxistischen Treue bewahrte, zog Lenin die Konsequenzen aus dem Dementi der Geschichte gegen Marxens Thesen: einerseits indem er die Klassenkomplizität theoretisierte, die das Proletariat und die Bourgeoisien der Metropolen im gemeinsamen Interesse des kolonialen Plünderers vereint; andererseits indem er die Weltrevolution als einen anti-imperialistischen Kampf neudefinierte, der der „marxistisch-leninistischen“ Elite ermöglichte, provisorisch die Augen über jene Klassenkomplizität zu schließen, wenn sie das Proletariat und die Bourgeoisie von peripheren und kolonisierten Ländern in einem nationalen Befreiungskampf vereinte, der eigennützig (von Petrograd bis Havanna und von Hanoi bis Algier) zu einem kommunistischen Kampf umgedeutet wurde.

Denn in der Tat läßt sich die marxistische Anthropologie bis heute nur schlecht in der Peripherie anwenden – sei es in Lateinamerika oder im post-kommunistischen Europa: die Begriffe von „rechts“ und „links“ stellen mehr oder weniger kognitive Importe dar und diese Transplantation will nicht so ganz gelingen. In Rumänien hat soeben eine von einer „sozialdemokratischen“ Partei geführte Koalition das Prinzip eines Referendums über die Definition der Familie angenommen, das normalerweise wie in Ungarn dazu führen sollte, dass die „heterosexuelle Eigenschaft“ der Ehe in die Verfassung verankert werde (um das böse Wort zu erwähnen, das man heute im Westen für die Normalität einer Familie benutzt). Währenddessen verstaatlichen fest im Sattel sitzende „rechte“ Regierungen in Polen und in Ungarn strategische Industrien zurück, die während der „neo-liberalen“ Plünderjahre nach dem Fall der Berliner Mauer privatisiert worden waren.

Für jeden klardenkenden Beobachter ist es wohl eindeutig, dass die in Mitteleuropa gegeneinander auftretenden Kräfte nicht die „Rechte“ bzw. die „Linke“ sondern ein mit dem westlichen Kapitalismus verbundener Liberalismus (den man „urban“ wie in Ungarn bzw. „comprador“ wie in Lateinamerika nennt) und ein „Illiberalismus“ darstellen, der besorgt ist, die nationale Souveränität, die ethnische Zusammensetzung der unterschiedlichen Länder und die althergebrachten Familienmodelle zu bewahren – alles Elemente eines eurasischen Erbes, das die Urbanen als aufklärungsfeindlich ablehnen. Freilich gibt es auch „linke Urbanen“ (wie der pseudo-marxistische Philosoph Gáspár Miklós Tamás, der eigentlich ein Anhänger des radikalen Illuminismus ist), die von Zeit zu Zeit die Plünderung ihrer nationalen Volkswirtschaft durch westliche Konzerne beklagen – doch letztendlich passen sie sich bei den lebenswichtigen Entscheidungen doch immer wieder an, da sie betrachten (ob sie es zugeben oder nicht), dass die politisch-wirtschaftliche Untertänigkeit ihrer Gesellschaften ein akzeptabler Preis für den „kulturellen Fortschritt“ sei, den der Westen ihnen in der Form von feministischen Direktiven, LGBT-Aktivismus bzw. „Sensibilisierungskampagnen“ über die Vorzüge des „Multikulturalismus“ bringt.

In Wirklichkeit besteht das politische Personal der „illiberalen“ Parteien selber großteils aus soziologisch „urbanen“ Menschen, die daran gewöhnt sind, nach den aus der Metropole importierten Begriffen zu denken, und sich selber daher nach diesen ihren Gesellschaften zutiefst fremden Konzepten von „rechts“ und „links“ zu definieren. Davon kommt z.B. die politische Schizophrenie von vielen Fidesz-Sympathisanten, die darüber entzückt sind, dass ein österreichischer FPÖ-Abgeordneter (Harald Vilimsky – aus dieser FPÖ, dessen Koalitionspartner ÖVP gerade Ungarn einen Dolchstoß in den Rücken versetzt hat, um es dafür zu bestrafen, sich als energetisch unabhängig von der Wiener Metropole geträumt zu haben) ihnen – wie in der Schule – Pluspunkte vergibt, während er mit genauso erfundenen Argumenten wie im Sargentini-Bericht mit dem Finger auf Liviu Dragneas Rumänien zeigt. Es ist die gleiche Schizophrenie, die der Anführer der „europäischen Sozialisten“ Udo Bullmann sich bemüht, in den Reihen der rumänischen PSD zu nähren, indem er ihnen umgekehrt den Diskurs vorträgt, den Vilimsky mit den Ungarn pflegt. Selbstverständlich kann man an der Aufrichtigkeit der rumänischen Europaabgeordneten zweifeln (die für ihre extreme Sensibilität für die Argumente der Lobbys George Soros’ und anderer bekannt sind), wenn sie nun für einen Sargentini-Bericht stimmen, der morgen bei Bedarf wortwörtlich übernommen wird, um ihre eigene Regierung zu verurteilen. Es stimmt auch, dass die PSD-Europaabgeordneten der derzeitigen Legislaturperiode großteils vor dem Aufstieg Liviu Dragneas vom ehemaligen Ministerpräsidenten Victor Ponta ernannt wurden, der inzwischen zu einem Gegner der PSD geworden ist und sich als „rumänischer Macron“ gerne sehen würde. Doch hier ist nicht das Wesentliche.

Das Wesentliche ist, dass die Herren Vilimsky und Bullmann – auch wenn man ihnen ein Mindestmaß an Aufrichtigkeit in ihren jeweiligen politischen Ansichten gebührt (was ihrer Rolle als Vertreter entgegengesetzter Klassen innerhalb der kolonialen Metropole entspricht), in der Praxis zeigen (nachdem der Verrat Österreichs Ungarn gegenüber schon vollzogen wurde – und der Verrat an die rumänische PSD durch die deutschen „Brüder“ noch bevorsteht), daß, sobald sie mit den „Ostlern“ reden, jene ideologischen Ansichten zu bloßen Lockpfeifen in einem Kampf um Leben und Tod gegen den „Illiberalismus“ sprich gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der kolonialen Peripherie werden. In Deutschland (dem eigentlichen Kolonialzentrum in Europa) ist diese Duplizität übrigens im Gesetz verankert, das die externe Aktivität (und nur die) der sehr einflußreichen deutschen politischen Stiftungen (die CDU-nahe Friedrich-Adenauer-Stiftung, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung bzw. die der Linken nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung) mit der väterlichen Aufsicht des Außenamts koppelt: man kann also mit dem „rechten“, mit dem „linken“ und sogar mit dem „linksradikalen“ Reich Merkels zusammenarbeiten – vorausgesetzt, daß die Interessen der deutschen Industrie unveränderlich als Gewinner herauskommen. (Leiser und „verhandelter“) Klassenkampf in Deutschland… aber Klassenkollaboration in der Verwaltung des kulturell und wirtschaftlich hintergebliebenen Hinterlands. Dabei braucht man ja kein Marxist zu sein, um feststellen zu können, dass Lenin mindestens über diesen Punkt Recht hatte.

Indem er partout an das Migrationsargument festhält, das ihm ermöglichen sollte, die EVP „von innen zu erobern“, scheint Viktor Orbán diese Dialektik – Zentrum / Peripherie = (Rechts- bzw. Links-) Liberalismus / (Rechts- bzw. Links-) Illiberalismus – zu ignorieren, die derzeit das Wesentliche der Ost-West-Debatte in Europa bildet. Ist dieses Ignorieren aufrichtig? Schlau ist, wer das sagen und im Spiel eines derart talentierten Pokerspielers lesen kann. Auf jeden Fall sind die Fakten schonungslos: die migrantenfeindliche Brüderlichkeit, die ihn mit dem jungen und lebhabften Bundeskanzler Kurz zu verbinden schien, hat letzteren nicht daran gehindert, ihm in den Rücken zu schießen – rein zufällig ein paar Wochen nach dem kühnen Erfolg des rumänisch-ungarischen Gashokuspokus, demgemäß Ungarn sich zur neuen energetischen Drehscheibe in Mitteleuropa (zuungunsten Wiens) hochspielte, während Rumänien sich potentiell das Instrument seiner Reindustrialisierung geschaffen hat. Falls es je irgendwelche Zweifel bezüglich der relativen Bedeutung des migrantenfeindlichen Credo bzw. der Wünsche des OMV-Konzerns in der Entscheidungsdynamik Sebastian Kurz’ noch gab, wurden diese nun zerstreut. Die Fidesz-Polemiker können zwar hartnäckig auf Emmanuel Macrons „linkseuropäisches“ Projekt hauen bzw. Angela Merkel persönlich ins Visier nehmen (als ob sie nicht die Wirklichkeit der deutschen CDU verkörpern würde): falls sie in dieser Verleugnung verharren sollten, so ist es die harte Wirklichkeit, die ihnen rasch die Grenzen dieses „rechten Alterokzidentalismus“ zeigen wird, an den sie partout glauben wollen. Der identitäre Westen wird ihnen kaum mehr zur Hilfe eilen, als der „anti-kommunistische“ es 1956 tat. Wenn der Illiberalismus eine Zukunft haben will, so soll er sich dringend entwöhnen, in „rechts“ und „links“ zu denken bzw. soll er rasch lernen (oder eher im ungarischen Falle, von neuem lernen) in zeitgemäßeren Kategorien zu denken: Zentrum und Peripherie, Widerstand (kuruc) und Kollaboration (labanc). Hic Rhodus, hic salta!

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