Polen / Ungarn – Die Ausgabe 2019 des Press Freedom Index stellte Polen und Ungarn jeweils auf den 59. und 87. Rang von 180 Ländern.
Die beiden Länder fielen in das von Reporter ohne Grenzen (RSF) festgelegte Ranking deutlich zurück. Im Jahr 2017 lagen Polen und Ungarn jeweils am 54. und 71. Platz. Hingegen kam die Heimat von RSF, Frankreich, in der gleichen Periode vom 39. auf den 32. Platz. In Frankreich ist RSF jedoch dafür bekannt, dass es im Laufe der Jahre eine starke Tendenz nach links entwickelt hat und es kann nützlich sein, die Wirklichkeit des Medienpluralismus in Polen und Ungarn zu betrachten und zu sehen, wie sich die Situation in diesen beiden Ländern entwickelt hat, seit sie von rechtskonservativen Regierungen geführt werden, zumal es sehr überraschend ist, dass Frankreich im Ranking der Pressefreiheit gestiegen sei, während die Medienkonzentration zugenommen hat und neue Gesetze zur Einschränkung der Meinungsfreiheit erlassen wurden bzw. im Begriffe sind, erlassen zu werden. Die meisten großen französischen Medien würden dennoch zustimmen, dass es eher die Regierungen von PiS und Fidesz sind, die alles tun, um die Medien in ihren jeweiligen Ländern zu kontrollieren und die Opposition zum Schweigen zu bringen. Eine solche Vision von Polen und Ungarn wird durch die Tatsache befeuert, dass alle französischen Medien ihre Informationen über diese beiden Länder von Korrespondenten mit klar liberalen bzw. linken Ansichten beziehen und dass diese Korrespondenten im Allgemeinen den Diskurs der lokalen Opposition in allen wichtigen Fragen übernehmen. Warum nur solche Korrespondenten rekrutieren? Zweifelsohne, weil ihre links markierten Standpunkte denen einer großen Mehrheit der französischen Journalisten entsprechen, die bekanntermaßen viel mehr nach links neigen als die französischen Wähler insgesamt. Das Bild der „ultra-nationalistischen“ oder „ultra-konservativen“ Regierungen Polens und Ungarns – um die in den französischen Medien gebräuchlichen Qualifikationsmerkmale zu verwenden – spiegelt wahrscheinlich eher die linke Tendenz und den Mangel an Medienpluralismus in Frankreich wider als ein wirklicher Mangel an Freiheit und Pluralismus in diesen beiden mitteleuropäischen Ländern (Freiheit und Pluralismus, zwei Konzepte, die eng miteinander verbunden sind, da es ohne Medienpluralismus keine wirkliche Pressefreiheit oder wirkliche Meinungsfreiheit in den Medien gibt).
Die ungarische Medienlandschaft ist in zwei geteilt
Zuerst einmal, wie ist die wirkliche Lage der Medien heute in Ungarn?
Laut Mérték, einer von den Open Society Foundations George Sorosʼ unterstützten NGO, stellen die Fidesz-nahen Medien 77,8% der Einnahmen auf dem Medienmarkt dar, davon 38,1% für Staatsmedien, 24% für die Mediengruppe KESMA und 15,7% für andere regierungsnahe Medien. KESMA ist die Abkürzung für Közép-Európai Sajtó és Média Alapítvány, was als Stiftung für Mitteleuropäische Presse und Medien übersetzt werden kann. Diese Mediengruppe wurde im Sommer 2018 gegründet, um das ungarische Äquivalent des deutschen Medienkonglomerats Bertelsmann zu sein, dem die RTL-Gruppe gehört, jedoch mit einer konservativeren und christlicheren redaktionellen Linie. Es kontrolliert mehr als 500 ungarische Nachrichtenmedien, darunter Fernsehkanäle, Radiosender, Zeitungen und Websites. Die Eigentümer stehen dem Fidesz nahe. Die RTL-Gruppe, die den Regierungen von Viktor Orbán mit einer deutlich linksliberalen Linie feindlich gegenübersteht, ist mit einem durchschnittlichen Zuschaueranteil von 27,5% im Jahr 2019 die größte Fernsehgruppe in Ungarn.
Laut einem anderen Bericht des Nézőpont-Instituts erhalten wir ein ganz anderes Bild, wenn wir die potenzielle Reichweite verschiedener Medien betrachten. Insgesamt erreichen regierungsfeindliche Medien ein höchstens 4,44 Millionen großes Publikum, während diejenigen mit einer regierungsnahen Linie eine Reichweite von 3,1 Millionen Menschen haben, von denen 2,2 Millionen die Mediengruppe KESMA betreffen. Nach Medientyp werden die Publikumsanteile wie folgt aufgeteilt:
| Regierungsfeindliche Medien | Regierungsnahe Medien | |
| Fernsehen | 54% | 46% |
| Rundfunk | 53% | 47% |
| Printmedien | 28% | 72% |
| Internet | 71% | 29% |
| Insgesamt für alle Medien | 59% | 41% |
Es sollte auch betont werden, dass in Ungarn die regierungsnahe oder regierungsfeindliche Medienlinie im Allgemeinen mit konservativen/christlichen bzw. im Gegenteil liberalen/fortschrittlichen Ansichten verbunden ist. So können in den verschiedenen ungarischen Medien verschiedene Standpunkte zum Ausdruck gebracht werden, was für die französischen Medien viel weniger zutrifft: In Frankreich spielt es keine Rolle, ob ein Medium als regierungsnah oder -feindlich angesehen werde. In den meisten Fällen wird es eine fortschrittliche redaktionelle Linie haben, die es für andere Standpunkte im Land der Reporter ohne Grenzen viel schwieriger macht, überhaupt Gehör zu finden.
Es sollte auch beachtet werden, dass die Dominanz der Pro-Fidesz-Medien in den Printmedien nicht nur das Ergebnis geplanter Maßnahmen ist, die von der Regierung oder vom Fidesz umgesetzt wurden. Es kommt auch von mehreren jüngsten Ereignissen. Zum Beispiel gehörte die renommierte Tageszeitung Magyar Nemzet vor den Wahlen 2018 dem ungarischen Geschäftsmann Lajos Simicska. Simicska war ein alter Freund von Ministerpräsident Viktor Orbán. Ab 2015 wurde er jedoch aus unbekannten Gründen zum größten Feind des Regierungschefs. Simicska startete daraufhin einen Medienkrieg gegen Orbán und setzte sich für die rücksichtslose Unterstützung seiner Gegner ein, insbesondere die nationalistische Jobbik-Partei (die seitdem eine Pro-EU-Partei der Mitte geworden ist). Während des Wahlkampfs vor den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2018 haben sogar Medien, die bisher als rechts und Pro-Fidesz angesehen wurden, ihre Redaktionslinie radikal geändert, nachdem Simicska die meisten ihrer Fidesz-nahen Journalisten entlassen hatte. Neben der Zeitung Magyar Nemzet galt dies auch für den Sender Hír TV (der 2002 gegründet wurde, um das Monopol der Linken auf dem Fernsehmarkt zu brechen), für den Radiosender Lánchid Rádió und für die Wochenzeitung Heti Válasz. So war im letzten Wahlkampf die Mehrheit der großen privaten Medien in Ungarn aktiv an der Kampagne gegen die scheidende parlamentarische Mehrheit beteiligt. Trotzdem gewann der Fidesz mit seinem christdemokratischen Verbündeten KDNP die Wahlen im April 2018 haushoch und Lajos Simicska beschloss, den Kampf aufzugeben und sein Medienimperium abzutreten, das nun in die Hände neuer Eigentümer gefallen ist, die dafür bekannt sind, eine Fidesz-nahe Einstellung zu haben.
Ein weiterer Faktor, der die Schwäche der Opposition in der Druckpresse erklärt, ist die Schließung der linken postkommunistischen Tageszeitung Népszabadság im Jahr 2016. Népszabadság blieb in den 1990er Jahren die Nummer eins in Ungarn, nachdem sie bei der Wende 1989/90 an die deutsche Mediengruppe Bertelsmann verkauft worden war. Eine der von Bertelsmann für diese Akquisition akzeptierten Bedingungen war das Versprechen, die ehemaligen kommunistischen Redaktionsleiter mindestens fünf Jahre lang zu behalten. Népszabadság wurde 2014 an den Schweizer Medienkonzern Ringier verkauft und 2016 von Ringier Axel Springer eingestellt, nachdem sie in zehn Jahren 74% ihrer Leserschaft verloren hatte. Ihre Schließung hatte daher nichts mit Maßnahmen der Regierung gegen die Oppositionspresse zu tun, auch wenn dies in einigen westlichen Medien so dargestellt wurde.
Es sei auch daran erinnert, dass die Dominanz der postkommunistischen Linken in den ungarischen Medien derart war, dass 2006 zum ersten Mal in einem postkommunistischen osteuropäischen Land eine wütende Menge den Sitz des öffentlichen Fernsehens stürmte, ein Ereignis, das nur von einem kleinen (zu dieser Zeit) privaten Fernsehsender, Hír TV, übertragen worden war. Im Jahr 2006 war der Mangel an Pluralismus in den ungarischen Medien auf einem Allzeithoch angelangt, und die derzeitige Dominanz des Fidesz ist weit davon entfernt, die gemeinsame Herrschaft der Liberalen und der postkommunistischen Linken vor 15 Jahren zu erreichen, als diese beiden Parteien gemeinsam das Land beherrschten. Seltsamerweise wurde Ungarn damals – anders als heute – nicht wegen Mangels am Pluralismus seiner Medien kritisiert.
Siehe auch: Die Lage der Presse in Ungarn: Ein schonungsloser Grabenkampf
Die polnischen Medien sind mehrheitlich linksgerichtet und PiS-feindlich
In Polen kann kaum gesagt werden, dass Kaczyńskis Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Medienlandschaft dominiert. Die beiden großen privaten Fernsehkonzerne TVN und Polsat stehen dem PiS feindlich gegenüber, und Kaczyńskis Partei kann nur auf die Unterstützung des öffentlichen Fernsehsenders TVP zählen, nachdem sie die Verwaltung der öffentlichen Medien Anfang 2016 abgelöst hat. Die TVN-Gruppe gehört jetzt zur US-Mediengruppe Discovery, Inc., während Polsat polnisches Kapital hat. Von den beiden Gruppen ist TVN am offensten gegen den PiS. Vor 2016 waren alle großen Fernsehsender in Polen und insbesondere alle 24-Stunden-Nachrichtensender dem PiS gegenüber äußerst feindlich und den Liberalen der Bürgerplattform (PO) günstig eingestellt. Das Monopol der Linken und der Liberalen in der polnischen Fernsehlandschaft führte 2012 und 2013 sogar zu großen Demonstrationen, als der Nationalrat für Radio und Fernsehen (KRRiT, das polnische Äquivalent des französischen CSA), deren Mitglieder im Jahr 2010 aufgrund einer Vereinbarung zwischen der PO-PSL-Regierungskoalition und der postkommunistischen SLD ersetzt worden waren – was darauf abzielte, PiS-Sympathisanten vom öffentlichen Fernsehen auszuschließen (PiS war damals die größte Oppositionspartei) – sich geweigert hatte, einen kleinen katholischen Fernsehsender im digitalen terrestrischen Fernsehen zuzulassen. Es war so, dass der betreffende Sender TV Trwam sich als einziger katholischer Fernsehsender für einen Platz bei TNT beworben hatte bzw. die Regierung kritisierte. Zu dieser Zeit schien diese Lage die NGO Reporter ohne Grenzen nicht sonderlich zu beunruhigen.
In Bezug auf die Printmedien stehen die meisten nationalen Tageszeitungen in Polen der Regierung mäßig bis sehr kritisch gegenüber. In der ersten Jahreshälfte 2019 blieb Fakt, die dem deutsch-schweizerischen Konzern Ringier Axel Springer gehört, bei weitem die Nummer eins. Wie alle polnischen Medien der Ringier Axel Springer Gruppe – einschließlich der mit Abstand führenden Website in Polen Onet.pl und eines der meistverkauften Wochenmagazine Newsweek Polska – vertritt sie eine kritische redaktionelle Linie gegenüber der Regierung. Die drittgrößte Tageszeitung auf nationaler Ebene in Bezug auf den Umsatz, Gazeta Wyborcza, führt eine aggressiv fortschrittliche, EU-freundliche und PiS-feindliche Redaktionslinie. Die viertgrößte Tageszeitung, Rzeczpospolita, hat in Theorie eine liberal-konservative Linie, gehört aber seit 2011 einem Geschäftsmann, der der Bürgerplattform (PO) nahe- und der derzeitigen Regierung sehr kritisch gegenübersteht. Die einzige PiS-nahe Tageszeitung ist auf nationaler Ebene die Gazeta Polska Codziennie, die aber nur den siebten Platz in der Kategorie der nationalen Tageszeitungen einnimmt. Während es dem Fidesz in Ungarn gelungen ist, den größten Teil der Regionalpresse zu übernehmen, gehören in Polen 19 der 24 Regionalzeitungen der deutschen Verlagsgruppe Passau an. Anders sieht es in der Kategorie der nationalen Wochenzeitungen aus, in denen die Marktaufteilung zwischen linken und rechten Wochenzeitungen mehr oder weniger ausgewogen ist.
Was sieht es mit Frankreich aus?
Im Gegensatz zu Polen und Ungarn, wo die Mainstream-Medien durch zwei konkurrierende und oft widersprüchliche Narrative gekennzeichnet sind, unterstützen in Frankreich die neun Oligarchen, die 90% der privaten Medien kontrollieren, Präsident Emmanuel Macron und teilen dessen liberale, fortschrittliche einwanderungsfördernde und EU-föderalistische Ideologie. Im Vorfeld der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen 2017 kämpften alle wichtigen öffentlichen und privaten Medien in Frankreich für Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen, eine Situation, die weit mehr an Putins Russland als an ein EU-Mitgliedsstaat erinnern kann.
Es ist auch klar, dass in Frankreich die Ansichten der Linken unter Journalisten viel stärker vertreten sind als in der Öffentlichkeit, was sich unter anderem darin widerspiegelt, dass in den Mainstream-Medien die alternativen rechten, konservativen und katholischen Medien oft als „Faschosphäre“ bzw. die konservativen Regierungen Polens und Ungarns regelmäßig als „ultra-konservativ“ oder sogar „ultra-nationalistisch“ bezeichnet werden. Eine während der Präsidentschaftswahlen 2012 an zwei Journalistenschulen – dem Centre de formation des journalistes (CFJ) und der École supérieure de journalisme (ESJ) – durchgeführte Meinungsumfrage zeigte, dass fast alle Schüler dieser Schulen für die Linke oder die extreme Linke gestimmt hatten. Dies unterscheidet sich stark von dem, was in Polen und Ungarn geschieht, wo es unter Journalisten, die in den Mainstream-Medien arbeiten, große Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Meinungen reichen von marxistischen oder neomarxistischen Ideen auf der linken Seite bis zu nationalistischen, christlichen bzw. Pro-Leben-Meinungen auf der rechten Seite. Dies spiegelt sich im Vorhandensein völlig unterschiedlicher und gegensätzlicher Diskurse in diesen beiden mitteleuropäischen Ländern über widersprüchliche Themen wie Einwanderung, Souveränität, Rechtsstaatlichkeit oder die Rolle, die die EU in diesem Bereich spielen sollte, LGBT-Rechte, Abtreibung usw. In Frankreich wird der Standpunkt der progressiven Linken zu diesen Fragen in den Mainstream-Medien selten in Frage gestellt, wo abweichende Meinungen, beispielsweise zur Abtreibungsfrage (Frankreich ist das europäische Land mit der höchsten Anzahl von Abtreibungen jährlich) systematisch sehr aggressive Reaktionen von allen Seiten hervorrufen, weil Frankreich in jüngster Zeit Abtreibung zu einem „grundlegenden“ und „unveräußerlichen“ Recht gemacht hat, d.h. zu einer Frage, die nicht länger diskutiert werden darf.
Eine Besonderheit Frankreichs ist, dass antirassistische Vereinigungen, die meistens vom Staat subventioniert werden, seit dem 1972 erlassenen Pleven-Gesetz jeden strafrechtlich verfolgen können, der Erklärungen abgibt, die als rassistisch gelten oder Diskriminierung fördern könnten. Seitdem haben mehrere Gesetze diese außergewöhnliche Fähigkeit auf andere Bereiche ausgedehnt, wie z.B. Homophobie bzw. alle Arten von angeblichem diskriminierendem Diskurs oder Hassrede. Dies hat in Frankreich zu einer Situation geführt, in der Journalisten sich selbst zensieren müssen, wenn sie nicht riskieren wollen, dass jahrelang andauernde Gerichtsverfahren einen großen Teil ihrer Ressourcen und Energie verbrauchen.
Ein sogenanntes Anti-Fake-News-Gesetz wurde ebenfalls im Jahr 2018 verabschiedet. Es wird der französischen Regierung ermöglichen, im Wahlkampf einen Richter aufzufordern, innerhalb von 48 Stunden über die Löschung von Informationen zu entscheiden, die als falsch gelten oder Websites zu sperren, die solche Informationen enthalten. Angesichts dieses neuen französischen Gesetzes kann man nur von der Brutalität und dem oft falschen und diffamierenden Charakter des Wahlkampfs von Lajos Simicska gegen Viktor Orbán vor den Wahlen von 2018 beeindruckt sein. Die Meinungsfreiheit in Ungarn mag sogar etwas übertrieben erscheinen.
Darüber hinaus wird ein neues Gesetz, das im französischen Parlament diskutiert und von der LREM-Partei von Präsident Macron unterstützt wird, alles nur noch schlimmer machen. Das sog. Avia-Gesetz, das offiziell zur Bekämpfung von „Hassreden“ im Internet bestimmt ist, wird soziale Medien mit gigantischen Bußgeldern androhen, wenn sie nicht innerhalb von 24 Stunden auf „Hassreden“ reagieren, die von Nutzern gemeldet wurden. Die Aussicht auf ein solches Gesetz ermutigt bereits soziale Medien wie Facebook und Twitter, ihre präventive Zensur zu verschärfen, während Vorwürfe der Absprache zwischen der Regierung und Facebook Frankreich, dessen Geschäftsführer Laurent Solly ein ehemaliger Präfekt und ehemaliger Stabschef im Wirtschaftsministerium bzw. ein ehemaliger stellvertretender Wahlkampfleiter von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007 ist, von der Politik dieser sozialen Medien angefacht werden, die Profile von Identitären und aller Arten von Nachrichten systematisch sperren , in denen die ungewöhnlich schweren Strafen erwähnt werden, die nach ihrer öffentlich wirksamen friedlichen Protestaktion am Col de L’échelle in den Alpen im April 2018 gesprochen wurden – eine Aktion, die darauf abzielte, die Öffentlichkeit für die Tatsache zu sensibilisieren, dass viele illegale Einwanderer diesen Teil der Grenze zwischen Italien und Frankreich unkontrolliert überqueren.
Ganz im Gegenteil in Polen, wo im vergangenen Dezember ein Sonderausschuss im Sejm eingerichtet wurde, um die Meinungsfreiheit gegen die von den amerikanischen Internetgiganten ausgeübte präventive Zensur zu verteidigen, und wo der Präsident des Nationalen Medienrats, Krzysztof Czabański, zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an Ministerpräsident Mateusz Morawiecki gehört, um gegen die politische Zensur von Google und Facebook gegen konservative und rechtsgerichtete Inhalte zu protestieren.
An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das 2010 verabschiedete ungarische Mediengesetz, mit dem Geldbußen gegen die Medien eingeführt wurden, die der freiwilligen Desinformation schuldig sind, in Brüssel und in den europäischen Medien Ärger ausgelöst hat, obwohl diese Geldbußen nur dann verhängt werden können, wenn sich als sachlich präsentierte Informationen vor Gericht als falsch erwiesen haben. Im Falle des französischen Gesetzes gegen gefälschte Nachrichten kann die 48-Stunden-Frist, innerhalb derer ein Richter auf Antrag der Exekutive während eines Wahlkampfs entscheiden muss, ob Inhalte blockiert werden sollen oder nicht, zu willkürlichen Entscheidungen führen. Was den Avia-Gesetzentwurf betrifft, der derzeit im französischen Parlament diskutiert wird, gab es sogar eine Bestimmung, die Werbetreibende dazu zwang, eine Liste aller Websites zu veröffentlichen, auf denen ihre Anzeigen erscheinen, sodass es für die linksradikale Bewegung Sleeping Giants noch einfacher werde, Druck auf Unternehmen auszuüben und sie zu zwingen, ihre Anzeigen von Websites zu entfernen, die als zu rechts, zu konservativ oder zu „reaktionär“ angesehen werden. Die Sleeping Giants begannen ihre Zensuraktivität damit, dass sie nach den letzten amerikanischen Präsidentschaftswahlen auf die Breitbart News-Website abzielten. Sie sind jetzt auch in Frankreich aktiv und greifen sogar – mit großem Erfolg – das Portal der einzigen rechten Wochenzeitung mit großer Auflage in Frankreich an: Valeurs Actuelles. Wie der französische Staatssekretär für digitale Angelegenheiten, Cédric O, es selbst den Parlamentariern sagte, zielt dieses neue Zensurgesetz auch darauf ab, „einen Teil der Mittel für extreme Portale [auszutrocknen], die wir hier gerne verschwinden lassen würden“.
Glücklicherweise haben die Regierungen Polens und Ungarns und ihre derzeitigen Ministerpräsidenten, die beide in der Vergangenheit gegen ein totalitäres kommunistisches Regime kämpfen mussten, keine derartigen Pläne gegen die Meinungs- und Pressefreiheit.
Dieser Artikel wurde ursprünglich in englischer Sprache auf Kurier.plus, dem Portal des polnisch-ungarischen Kooperationsinstituts Wacław Felczak veröffentlicht.
