Europäische Union – Die Europäische Bürgerinitiative des Szekler-Nationalrats (Székely Nemzeti Tanács, SZNT), in Bezug auf die wir neulich ein Interview mit einem seiner Sprecher, Attila Dabis, veröffentlicht haben, hat zwar eine Millionen Unterschriften erhalten, überschreitet jedoch die Hürde der notwendigen Anzahl an Unterschriften in nur drei (Rumänien, Ungarn und Slowakei) von sieben notwendigen EU-Staaten. Allerdings besteht jedoch weiterhin die Hoffnung, dass die Petition erfolgreich sein wird.
Wahrung der Sprachen, Kulturen und Identitäten der nationalen Minderheiten
Wie Attila Dabis in unseren Kolumnen erklärte, besteht das Ziel der Initiative darin, dass „die Europäische Union aktiv zur Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der EU beiträgt, indem sie die nationalen Regionen angemessen finanziell unterstützt, um ihre eigene Sprache, Kultur und Identität in ihren jeweiligen Heimatländern zu bewahren. Unter diesem neu etablierten Begriff („nationale Region“) beziehen wir uns auf Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen oder sprachlichen Merkmalen, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden (z.B. Szeklerland, Baskenland, Katalonien, Südtirol, Schlesien, Bretagne, Elsass, Bayern, Korsika usw.).“
Rege Unterstützung in Ungarn, in Rumänien und in der Slowakei
Logischerweise erhielt die Initiative, die direkt von den Szeklern, einer ungarischsprachigen Minderheit in Rumänien, stammte, eine rege Unterstützung in Ungarn (786.528 Unterschriften), in Rumänien (169.047 Unterschriften) und in der Slowakei (26.996), aber in bestimmten Ländern, in denen nationale Minderheiten davon profitieren könnten und es ansonsten durchaus benötigen würden, hat sie jedoch nur sehr wenige Unterschriften sammeln können, wie beispielsweise in Polen (612 von 38.200 erforderlichen Unterschriften) in Frankreich (1.598 von 55.500 erforderlichen Unterschriften), in Österreich (2.280 von 13.500 erforderlichen Unterschriften) bzw. in Deutschland (10.178 von 72.000 erforderlichen Unterschriften), während die nationalen Minderheiten, die eine volle Autonomie geniessen, – etwa in Belgien, Spanien, Italien und dem Vereinigten Königreich – sich nicht besonders mobilisieren liessen.
Die letzten drei Monate der Kampagne wurden vom Coronavirus behindert
Es muss jedoch auch angemerkt werden, dass die Coronavirus-Epidemie nun mit der Schließung der Grenzen, den allgemeinen Versammlungsverboten und den Ausgangssperren die Angelegenheit nicht gefördert hat, indem die Initiatoren und ihre Helfer in den Ländern praktisch drei Monate lang daran gehindert wurden, Kampagne zu führen. Unter diesen Umständen ist es nicht auszuschließen, dass die Europäische Kommission – wie in anderen Fällen in der Vergangenheit – eine entsprechende Verlängerung der Frist gewährt, sobald die Beschränkungen im Zusammenhang mit der Epidemie aufgehoben sind. Dies würde es dann a priori im Herbst ermöglichen, die Sammlung von Unterschriften neu zu starten. Die Antwort wird für den 15. Mai erwartet.
