Rumänien nach dem Referendum: Radiographie einer kranken Gesellschaft

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Von Modeste Schwartz

Rumänien – Am Samstag 6. und Sonntag 7. Oktober sind etwas weniger als vier Millionen rumänische Bürger zu den Urnen gegangen, um sich im Rahmen des sogenannten „Familienreferendums“ auszudrücken, sprich etwas mehr als 20% der amtlichen Wählerschaft (wieso „amtlich“? – siehe hier unten).

Die Auszählung ist noch am Laufen, während ich diesen Artikel schreibe, aber da die (de facto) Anhänger des Neins (und daher implizit der Homoehe) aufgerufen hatten, die Wahl zu boykottieren, ist es jetzt offensichtlich, dass die große Mehrheit der Abstimmenden ja gewählt hat – vergebens, da das Quorum von 30% Beteiligung amtlich nicht erreicht wurde. Eine große Enttäuschung für das Ja-Lager, das haushohe Ergebnisse erwartet hatte. Letzteres könnte allerdings betrachten, das nichts verloren sei: jeder Beobachter, der Rumänien einigermaßen kennt, weiß wohl, dass falls die Wahlbeteiligung pflichtig gewesen wäre, eine große Mehrheit der Nichtwähler ebenfalls ja gestimmt hätten und es sich daher vor allem um ein Problem der Mobilisierung handle. Und da alle Parlamentsparteien (bis auf eine) bzw. alle Kirchen (bis auf eine) aufgerufen hatten, sich an der Wahl zu beteiligen, könnte die politische Bilanz der Operation sich als null erweisen – was freilich das #rezist-Lager der „Zivilgesellschaft“ nicht daran hindern wird, dank westlicher Finanzierung zu jubeln, die Regierung zum Rücktritt aufzurufen bzw. seinen bevorzugten wet dream zu fordern: die Verhaftung Liviu Dragneas (Urheber in der Tat eines Gesetzes bezüglich der Gasgebühren, das einige internationale Konzerne wohl stört).

Das Problem – und zwar nicht nur für die Regierung oder für Liviu Dragnea – ist, dass diese Entmobilisierung nicht nur vorübergehend oder zufällig ist. Sie ist auch strukturell und verweist auf tiefe Risse im rumänischen Sozialgebäude, die meiner Meinung nach Zweifel an der Zukunft Rumäniens als Nation und als Staat aufkommen lassen.

Das Ja-Lager hat zwar die meisten taktischen Fehler begangen, die es überhaupt hätte begehen können. Der zu kurze Wahlkampf hat es wahrscheinlich nicht ermöglicht, die kulturell konservativsten Schichten der rumänischen Gesellschaft zu erreichen, die eher auf dem Land, in einer Welt ohne Internet leben, die man nur schwer erreichen kann und wo jene „innovativen“ Arten der Sexualität (falls es sie gibt) äußerst diskret sind, wofür die meisten potentiellen Wähler die Bedeutung der Thematik wahrscheinlich nicht verstanden haben. Das Referendum mit den nächsten Wahlen zu koppeln, hätte im Gegenteil ermöglicht, sich einer guten Beteiligung zu versichern, während die Pädagogik mehr Zeit gehabt hätte, um zu wirken. Auf diesem Punkt (des Kalenders) zumindest muss man wahrscheinlich der #rezist-Opposition Recht geben, die Liviu Dragnea vorwirft, diese Gesellschaftsdebatte politisch instrumentalisieren wollen zu haben. Man hat ebenfalls eine gewisse Nonchalance seitens der orthodoxen Kirche bemerken können, die, gleich einem schwerfälligen Koloss, in den Kampf rückwärts zu gehen schien, und vor allem um sich nicht völlig vom strebsamen Aktivismus der Neo-Protestanten überrennen zu lassen, die die eigentlichen Gewinner dieser Wahl wurden: Alle Bezirke (vor allem im Norden) mit starker Wahlbeteiligung (20% und mehr) sind eben die Bezirke, wo sie stark vertreten sind, während viele der Bezirke mit der geringsten Wahlbeteiligung (vor allem im Südosten) eben grundtief orthodoxe Bezirke sind (wo es wenig Neo-Protestanten und praktisch keine Uniaten oder Ungarn gibt).

So ist der soeben zum Vorschein gekommene erste strukturelle Riss: als echte Wirbelsäule der rumänischen Nation (die sie historisch viel mehr als der junge und schwächelnde rumänische Staat beigetragen hat, zu prägen) verliert die orthodoxe Kirche rasch an Gebiet und scheint entweder die notwendigen Kompetenzen nicht zu haben, um diesen Trend umzukehren, oder den Willen es zu tun, oder gar beides.

Diese Feststellung ist umso mehr beängstigend, dass um die nationale Dynamik zu retten, die Politik hier nicht berufen zu sein scheint (wie z.B. in Ungarn oder in Tschechien), einem schwächelnden religiösen Bewusstsein zu Hilfe zu eilen: diese Bezirke im Südosten, die mehr als andere das Referendum gemieden haben, sind eine Hochburg der regierenden Sozialdemokratischen Partei PSD, die politisch eine starke Mobilisierung hätten zeigen sollen. Dort befinden sich sogar die Wahlkreise Liviu Dragneas und „seiner“ Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă! Man würde sich also leicht zum folgenden Fazit verführen lassen: von der (in vieler Hinsicht) sozialwidrigen Politik der Ära Băsescu traumatisiert will die rumänische Bevölkerung keine Rückkehr der „Rechte“ an die Macht und unterstützt daher träge die PSD, die als weniger antipatriotisch und weniger neoliberal als der Rest der politischen Szene betrachtet wird; doch da die PSD ideologisch zu vage sei und schlecht kommuniziere, ruft sie auch keine echte emotionale Verbindung in ihrer Wählerschaft hervor bzw. seien die starken Mehrheiten, die sie bei Wahlen erreicht, vielmehr die Konsequenz der Nichtskönnerei der Opposition als ihres eigenen Talents.

Doch gibt es noch schlimmer. Moralisch entmobilisiert ist die rumänische Bevölkerung teilweise physisch über die Landesgrenzen hinaus verteilt, und zwar in einer Größenordnung, die schwer einzuschätzen ist (da viele der Auswanderer ihre Abreise keinesfalls melden), doch sehr wahrscheinlich die offiziellen Zahlen übertreffe – daher auch die vorsichtige Wortwahl, die ich an den Tag lege, um über die Wählerschaft und das Quorum zu sprechen. Denn in der Tat entspricht die aussergewöhnlich niedrige Wahlbeteiligung, die man in manchen sehr ländlichen und kulturell konservativen Bezirken (wie Gorj, Vâlcea, Sălaj/Szilágy) betrachten konnte, sehr wahrscheinlich weniger einer ideologischen Verschiebung als der Tatsache, dass die Wählerverzeichnisse voll mit Bürgern sind, die seit Jahren nicht mehr im Lande waren und deren Kinder – in Italien, Spanien, Frankreich oder Deutschland – aufwachsen, ohne Rumänisch zu lernen und die in Rumänien weder arbeiten noch Steuer zahlen, wo sie trotz ihrer Volkszugehörigkeit eher wie Touristen erscheinen. Dieses Problem, das auch weitere Länder mit starker Auswanderung in der Region (Moldawien, Serbien bzw. Bulgarien) betrifft, rührt zu den Wurzeln des modernen territorialen Nationalstaats und benötigt nicht minder radikale Lösungen. Denn in der Tat, über ihre Rolle als „statistische Störenfriede“ in Quorumfragen hinaus stellen diese Mitbürger-Touristen auch ein Problem dar, wenn es sich handelt zu wählen: da sie öfters praktisch kein materielles Interesse mehr vor Ort haben, neigt ihre Wahl dazu, vom einzigen Kriterium der Kompatibilität dieses oder jenes Programms mit der Nachhaltigkeit ihrer individuellen Migrationsstrategie geleitet zu werden, sprich konkret vom Verbleib Rumäniens in der EU (bzw. ggf. ihres Beitritts zum Schengen-Raum). Und in der Tat ist es durchaus möglich zu denken, dass bei den hierzulande verbliebenen Verwandten dieser „Auslandsrumänen“ die Propaganda zugunsten des Boykotts – die unter anderem diesen Referendum vorwarf, „Rumänien von Europa zu entfernen,“ – ins Schwarze getroffen habe; nicht dass die Rumänen dieser (vor allem ländlichen und öfters religiösen) sozialen Schichten irgendwelche Sympathie für die LGBT-Agenda hätten, doch in ihrer weitgehend tribalen Vision des Lebens habe die Nachhaltigkeit ihrer Strategie des sozialen Aufstiegs durch die Auswanderung in Länder mit höheren Gehältern den Vorrang vor dem institutionellen Schutz der Familie, der jüngeren Generationen und der Nation. Daher z.B. ihre treue Unterstützung für eurokratische Gauleiter wie Klaus Johannis oder Traian Băsescu.

Mit anderen Worten: unabhängig von ihrer politischen Meinung (vorausgesetzt sie hätten überhaupt eine) bilden die „Erdbeerpflücker“ (wie man in Rumänien diese Auswanderer nennt) eine durchaus schädliche fünfte Kolonne gegen jede rumänische Regierung, die versuche, sich von der neokolonialen Vormundschaft des Westens zu emanzipieren. Langfristig wird Rumänien sich entscheiden müssen: entweder zu einer extraterritorialen Nation wie die Armenier zu werden (wenn auch im Allgemeinen apriori weniger vermögend) oder auf das morsche Holz dieser Cousins zu verzichten, die ihre Heimat nur lieben, um sie zu verlassen. Eine dritte Lösung, die öfters besprochen wird, seitdem Rumänien (aus demographischen wie wirtschaftlichen Gründen) dem Klub der mitteleuropäischen Länder ohne Arbeitslosigkeit beigetreten ist, wäre die „Heimkehr der Exilanten“; dagegen spricht jedoch der krasse Unterschied der Einkommen zwischen dem Westen und Rumänien, der zwar kleiner wird doch beträchtlich bleibt, doch auch (etwas diskreter) die Tatsache, dass ein Großteil der sogenannten „Exilierten“ schon akkulturiert wurden und sich in diesem „hinterbliebenen“ Land nicht mehr wirklich heimisch fühlen, das Rumänien für die Leute aus dem Westen ist.

Der letzte Riss, den ich hier erörtern möchte, betrifft auch die Definition der Nation. Manche rumänische Staatsbürger (Zigeuner, Ungarn, Ruthenen, Serben usw.) sind keine Volksrumänen. Die meisten dieser ethnischen Minderheiten sind winzig klein, während die zahlreiche Minderheit der Zigeuner keine nationale Einheit besitzt. Doch eine von ihnen – die ungarische Minderheit – besteht aus einer Million (offiziell mehr aus den hier oben erwähnten Gründen) von ungarischsprachigen rumänischen Bürgern, von denen die meisten einen ungarischen Pass besitzen, mit eigenen Schulen und einer Presse in der eigenen Sprache. Dieses Referendum gab auch die Gelegenheit, das doppelt abnormale Verhalten dieser Minderheit zu beobachten, deren mehrheitliche politische Wahl (die Nichtbeteiligung) innerhalb Rumäniens auffiel (die zwei Bezirke mit stärkstem ungarischen Anteil wiesen auch die niedrigste Beteiligung auf) und sie auch vom ideologisch politischen Mainstream des heutigen Ungarns (sprich vom Illiberalismus Viktor Orbáns) unterscheidet. Um die Undurchsichtigkeit der Situation zu vervollkommnen sollte man hinzufügen, dass diese Ungarn aus Siebenbürgen, die – aus EU-freundlichem Liberalismus und/oder aus einem tiefen Hass gegenüber der PSD als Verbündete des Fidesz Viktor Orbáns – das Referendum boykottiert haben, die gleichen sind, die als ungarische Bürger im vergangenen April für besagten Fidesz gestimmt haben (das Gegenteil ist arithmetisch unmöglich, da die haushohe Zahlen der Fidesz-Stimmen und der Nichtbeteiligung beim Referendum in etwa gleich sind).

Soll man also erwarten, dass zwischen einem populistischen Rumänien und einem illiberalen Ungarn ein winziges LGBT-freundliches siebenbürgisches Ungarn entstünde, als Pendant zu Schottland, das wohl zur „Inselgruppe der Überseeprovinzen des metrosexuellen IV. Reichs“ wohl werden könnte? Das ist es, worüber manche urbane ungarische Intellektuelle aus Klausenburg (Kolozsvár) und Neumarkt am Mieresch (Marosvásárhely) laut träumen – doch haben deren Träume eine echte Unterstützung im Volk? Nichts ist weniger sicher. Ehrlich gesagt ist die Sensibilität der Wählerschaft auf dem Land und in den kleinen Städten, besonders bei den älteren Jahrgängen und in den dichten ungarischsprachigen Siedlungsgebieten (Szeklerland) eher konservativ und neigt kaum zur liberalen Propaganda aus Klausenburg, da diese sich für das politische Leben Rumäniens überhaupt nicht interessiert und die rumänischen Medien nicht befolgt; doch genießen die EU-freundlichen Liberalen eine volle Hegemonie in den Medien der ungarischen Minderheit in Rumänien.

Die Verantwortung dieser „Flugzeugentführung“ obliegt daher großteils der Naivität der Ungarn aus Siebenbürgen, die sich zu sehr an die Rolle der von den Eurokraten beliebten Opferminderheit gewöhnt haben: kulturell konservativ sind manche bewusst soweit gegangen, ein Referendum aus bloßem antirumänischem Ressentiment zu sabotieren, das sie prinzipiell guthießen – während sie sich wahrscheinlich vorstellten, dass wenn eines Tages die ethnische Mehrheit ihnen die Quittung für diese suizidale Strategie vorlegen würde, Frans Timmermans ihnen an der Spitze einer Panzerdivision zu Hilfe eilen würde. Aber es obliegt auch teilweise dem Fidesz in Budapest, der seit Jahren nicht nur keinen Kulturkampf ins Leben ruft, dessen Siebenbürger Seelen zurückzuerobern, die ein langes Zusammenleben mit der Galaxie Soros zu Kosmopoliten gemacht hat, die die zutiefst liberale ungarischsprachige Presse in Siebenbürgen großzügig finanziert; als Gegenleistung setzt letztere ihrem althergebrachten Hass einen Dampfer auf, den das illiberale Ungarn Viktor Orbáns bei ihr hervorruft, und orientiert stillschweigend die Stimmen der Szekler in Richtung Fidesz in ungarischen Wahlen, während sie diese gegen die rumänischen Verbündeten des Fidesz bei rumänischen Wahlen führt. Mit anderen Worten orientiert sie die einheimische ungarische Meinung zugunsten der schlimmsten Feinde Ungarns: der rumänischen „Rechte“ aber vor allem den westlichen Puppenspielern entgegen, die sie seit Jahrzehnten inspirieren.

Während sie sich vorstellen, der ethnischen Mehrheit kulturell überlegen zu sein, wiederholen die Ungarn in der Minderheit in Wirklichkeit auf ihrer Ebene alle Fehler von letzterer: apolitische Haltung, Auswanderung, Entchristianisierung (gekoppelt mit einer neo-protestantischen Rechristianisierung) und (unter anderem was ihre politischen und kulturellen Eliten betrifft) Mangel von jedweder kohärenten Vision, die in der Lage wäre, eine Alternative zum aussterbenden Euroglobalismus liefern würde.

Kranke Mehrheit und schizophrene Minderheit: wenn dieser schöne explosive Cocktail sich wider Erwarten nicht wie in der Ukraine auswirkt, so wird es, leider, sehr wahrscheinlich sein, weil der Kampf mangels Kämpfer schon zu Ende sein wird, bevor er angefangen hat, da diese zu beschäftigt sind, Uber-Taxis in Dublin zu fahren oder Toiletten in Hamburg zu putzen.

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